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Über 1 Mrd. Mehrbelastung für Krankenkassen und AUVA

Auf die Krankenkassen und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt kommen mit der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform von 2019 bis 2023 finanzielle Mehrbelastungen von über 1 Milliarde Euro zu. Darüber hinaus dürften mindestens 500 weitere Millionen an Fusionskosten für die Zusammenführung der Sozialversicherungen und Krankenkassen anfallen, die bisher nicht angesetzt wurden.

© APA (Archiv)
 

Dies geht aus ersten rechnerischen Bewertungen der türkis-blauen Gesetzesvorschläge durch Sozialversicherungsexperten hervor. Demnach werden den neun Gebietskrankenkassen, die zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert werden, im Zeitraum 2019 bis 2023 zusätzliche finanzielle Belastungen von 483 Mio. Euro aufgebürdet. Diese Zahl setzt sich zum einen aus von der Regierung angeordneten höheren Zahlungen in den Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF) zusammen, in den die Krankenkassen zuletzt 121,5 Mio. Euro einzahlten. Ab 2019 erhöht sich dieser Betrag um rund 10 Mio. und steigt bis 2023 auf über 11 Mio. Ergibt in Summe zusätzliche Kosten von 53 Mio. Euro. Dazu kommen weitere 3 Mio. an höheren Pflegekostenzuschüssen im Zusammenhang mit den privaten Krankenanstalten.

Durch die Einsparungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die unter der Bezeichnung "Besonderer Pauschbetrag §319a" laufen, entstehen den Krankenkassen Mehrbelastungen von 294 Millionen Euro, errechneten die Sozialversicherungsexperten. Weitere 133 Mio. ergeben sich durch die Umgestaltung und Änderungen bei den Zahlungsmodalitäten rund um den bisherigen Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen, der zum "Innovationsfonds" wird. Das Finanzministerium reduziert hier im Zuge der Reform seine Dotierung.

Bei der AUVA ergeben sich laut den Berechnungen durch die Regierungspläne von 2019 bis 2023 in Summe Mehrbelastungen von 603 Mio. Diese Summe resultiert aus der im aktuellen Gesetzespaket enthaltenen Senkung der Unfallversicherungsbeiträge für Unternehmen (629 Mio.), einer weiteren laut Regierungsprogramm ankündigten Senkung der Unfallversicherungsbeiträge zu einem späteren Zeitpunkt (268 Mio.) und der Übernahme von 294 Mio. ("Besonderer Pauschbetrag §319a) durch die Krankenkassen, die künftig nicht mehr bei der AUVA anfallen. Bei den Fusionskosten für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und Krankenkassen gehen die Experten von mindestens 500 Mio. Euro aus.

Mit der von der Regierung angekündigten Einsparung von Funktionären werden sich die Mehrbelastungen nicht kompensieren lassen. Die Aufwendungen für die Selbstverwaltung, dazu zählen Sitzungsgelder für Funktionäre und die Zahlungen für die Obleute und Direktoren sowie Fahrtkosten, betrugen 2017 rund 5,3 Mio. Euro.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein betonte diese Woche wieder, dass Versicherte und Patienten im Mittelpunkt der Sozialversicherungsreform stünden. Es werde keine Beitragserhöhungen geben, "weil wir im System sparen". Das Einsparungspotenzial der österreichischen Sozialversicherungen durch schlankere Strukturen bezifferte Hartinger-Klein unter Berufung auf Experten auf 200 bis 300 Mio. Euro pro Jahr. Bei der Präsentation des Reformvorhabens war von 1 Mrd. bis 2023 die Rede. Im Begutachtungsentwurf zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz gab die Regierung 33 Mio. bis 2023 und 350 bis 2026 an. Die Begutachtung für das Gesetzespaket zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen läuft noch bis Freitag, 19. Oktober. Bereits in der Woche danach könnte die Regierung die Reform in der Ministerratssitzung am 24. Oktober bereits beschließen und ans Parlament weiterleiten.

Kritiker der Regierungspläne monieren, dass den Versicherten und dem Gesundheitssystem durch die Maßnahmen mehr als 1 Milliarde Euro entzogen wird. Es könne also keine Rede davon sein, dass aus einer "Funktionärsmilliarde" eine "Patientenmilliarde" werde, vielmehr handle es sich um eine "Belastungsmilliarde". Nutznießer seien vor allem Wirtschaft und Industrie, die künftig geringere Versicherungsbeiträge zahlen. Die fehlenden Mittel würden für die Versicherten und Patienten Leistungskürzungen mit sich bringen, zu höheren Beiträgen oder zur Einführung von Selbstbehalten führen, so der Vorwurf.

Auch die Oppositionsparteien SPÖ und Liste Pilz übten Kritik an der geplanten Kassenreform der Regierung. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sprach angesichts des Umstands, dass die Reformpläne für Gebietskrankenkassen und AUVA zusätzliche Mehrbelastungen von über 1 Mrd. Euro bringen dürften, von einem "Huschpfusch-Gesetz".

"Dieser Regierung geht es keine Sekunde um die Gesundheit der Menschen, sondern ausschließlich um eine Macht- und Geldverschiebung weg von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hin zu Wirtschaftsvertretern und Konzernen", erklärte Muchitsch. "Die Milliarde, die den Kassen entzogen werden, fehlt bei der medizinischen Behandlung von Patientinnen und Patienten. Die bekommen künftig weniger Gesundheitsleistungen von ihrer Kasse und müssen diese dann aus ihrer eigenen Tasche zahlen", monierte der SPÖ-Abgeordnete.

Kritik kam auch von der Liste Pilz. Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger sprach von einer "unseriösen Einsparungs-Rechnung" und forderte das Sozialministerium auf, den Entwurf zurückzuziehen und auf eine realistische Grundlage zu stellen. Zudem forderte sie die Rücknahme der Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung.

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