Allgemeine Nutzungsbedingungen der Kleine Zeitung GmbH & Co KG („Kleine Zeitung“)

Status: 19. Oktober 2016

1) Was regeln diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und wann gelten sie?

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) gelten für die Nutzung der Website www.kleinezeitung.at samt allen zugehörigen Subdomains (gemeinsam: „Website“) sowie den von Kleine Zeitung herausgegebenen mobilen Anwendungen („Apps“) - Website und Apps gemeinsam: „kleinezeitung.at“ - durch Personen („User“, m/w).

Mit der Nutzung von kleinezeitung.at stimmt der User diesen ANB einschließlich der darin geregelten Verwendung der bei der Nutzung durch den User anfallenden Daten („Datenverwendung“) uneingeschränkt zu. Ungeachtet dessen kann Kleine Zeitung in bestimmten Fällen (zB Zugang des Users zu registrierungs-/anmeldepflichtigen Diensten) die gesonderte Zustimmung des Users zu diesen ANB einschließlich der Datenverwendung verlangen, zB durch Ankreuzen einer entsprechenden Zustimmungserklärung und Bestätigung durch Anklicken einer entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche.

Kleine Zeitung behält sich das Recht vor, diese ANB jederzeit zu ergänzen oder abzuändern („Änderungen“). Die Änderungen sind mit Veröffentlichung der geänderten ANB auf kleinezeitung.at gültig. Soweit gesetzlich zulässig, ist Kleine Zeitung nicht verpflichtet, auf Änderungen gesondert hinzuweisen. Der User kann aber stets die aktuelle Fassung der ANB auf kleinezeitung.at abrufen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Nutzung von kleinezeitung.at gültige Fassung der ANB.

2) Was ist Inhalt und Zweck von kleinezeitung.at?

kleinezeitung.at ist die Gesamtheit der Online-Dienste  (insgesamt: „Dienst“ / gesondert: „einzelne/r Dienst/e“), die von Kleine Zeitung GmbH & Co KG, Gadollaplatz 1, 8010 Graz, („Kleine Zeitung“) betrieben werden.

Dem User werden sowohl Nachrichten über das Tagesgeschehen und andere redaktionelle Inhalte (gemeinsam: „Content“) zur Verfügung gestellt als auch weitere Funktionen und Services angeboten, wie zB die Möglichkeit, einzelne auf kleinezeitung.at veröffentlichte Artikel zu kommentieren oder auf Kommentare von anderen Usern zu antworten, der Bezug von Newslettern, die Teilnahme an Gewinnspielen, Vorteilsprogrammen, Umfragen, etc. Ferner können über kleinezeitung.at Dienste von mit Kleine Zeitung geschäftlich verbundenen Unternehmen oder Dienste von anderen Drittanbietern (gemeinsam: „externe Dienste“) aufgerufen werden.

Die Nutzung von externen Diensten durch den User erfolgt auf dessen eigene Gefahr und zu den Bedingungen der jeweiligen Drittanbieter. Kleine Zeitung übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität, Eignung (zB Einlösbarkeit von Gutscheinen) etc von Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalten, die auf kleinezeitung.at oder über Linksetzung auf Websites von Drittanbietern zugänglich gemacht werden. Kleine Zeitung ist weder Vertragspartei eines Geschäfts zwischen dem User und dem Drittanbieter noch Stellvertreter noch Beauftragter, weder Vermittler noch Makler.

Inserate von Drittanbietern auf kleinezeitung.at stellen kein verbindliches Angebot von Kleine Zeitung dar. Ein allfälliger Geschäftsabschluss/Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Inserenten oder dem im Inserat genannten Dritten und dem User, der das Angebot annimmt, zustande. Kleine Zeitung haftet nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines derartigen Geschäfts/Vertrags sowie etwaige damit in Zusammenhang stehende Ansprüche welcher Art auch immer (zB Gewährleistung, Schadenersatz, Ansprüche auf Handlung oder Unterlassung, etc).

Dem User ist es nicht gestattet, auf kleinezeitung.at Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anzubieten oder zu bewerben. Werbung, Meinungsumfragen, Wettbewerbe oder ähnlich gestaltete Bewerbe jeglicher Art sind ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung durch Kleine Zeitung untersagt.

3) Unter welchen Voraussetzungen kann kleinezeitung.at genutzt werden?

a) Entgeltliche / Unentgeltliche Dienste

Der Dienst wird derzeit kostenlos angeboten. Kleine Zeitung behält sich jedoch vor, jederzeit ein Entgelt für den Dienst oder einzelne Dienste (zB den Zugang zu bestimmten redaktionellen Inhalten) zu verlangen, oder den Dienst oder einzelne Dienste auch ohne Angabe von Gründen einzustellen. Ist ein einzelner Dienst nur gegen Entgelt verfügbar, weist Kleine Zeitung vor Inanspruchnahme des Dienstes auf die Kostenpflicht hin. Dienste ohne einen derartigen Hinweis sind kostenlos.

Die unentgeltliche Bereitstellung hochwertiger redaktioneller Inhalte basiert auf der Finanzierung durch Werbeeinnahmen. Kleine Zeitung erteilt die Zustimmung zur Nutzung des kostenlosen Angebots durch Abruf und (temporäre) Vervielfältigung im Endgerät des Users ausschließlich unter der Bedingung, dass der User keine Werbeblocker verwendet, die das von Kleine Zeitung gestaltete, Werbeeinschaltungen beinhaltende Layout verändern. Sollte im Browser des Users ein Werbeblocker installiert worden sein, verpflichtet sich der User, diesen für den Besuch der Website zu deaktivieren.

b) Allgemein zugängliche Dienste / Registrierungspflichtige Dienste

Der Dienst steht - sofern im Einzelnen nicht etwas anderes angegeben ist (zB bestimmte Einschränkungen) - jedem User zur Verfügung, der über die für die Nutzung des Dienstes erforderliche technische Ausstattung verfügt. Kleine Zeitung leistet keine Gewähr, dass der Dienst mit der technischen Ausstattung des Users kompatibel ist oder bleibt. Es ist zu jedem Zeitpunkt Sache des Users, über die für die Nutzung des Dienstes erforderliche technische Ausstattung zu verfügen.

Sofern Kleine Zeitung einzelne Dienste anbietet, die einer vorherigen Registrierung/Anmeldung bedürfen (zB Kommentieren von Artikeln, Bezug von Newslettern, Teilnahme an Gewinnspielen, Vorteilsprogrammen, etc), ist dies nur uneingeschränkt geschäftsfähigen, zumindest 18 Jahre alten natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach dem auf diese anzuwendenden Gesetz (zB AktG, GmbHG, UGB) und den darin enthaltenen Bestimmungen über die Vertretungsbefugnis.

Der User ist zur vollständigen und richtigen Angabe seiner im Rahmen der Registrierung/Anmeldung abgefragten Daten verpflichtet und hat Änderungen/Ergänzungen seiner Daten unverzüglich an Kleine Zeitung zu melden, oder die Änderungen/Ergänzungen selbst vorzunehmen, sofern die technischen Möglichkeiten hierfür vorhanden sind.

Der User ist im eigenen Interesse verpflichtet, seine Zugangsdaten (zB Benutzername, E-Mail-Adresse, Passwort etc) geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Kleine Zeitung übernimmt keinerlei Haftung für eine unbefugte oder missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten. Der User ist ferner verpflichtet, Kleine Zeitung eine allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten umgehend per E-Mail an feedback@kleinezeitung.at zu melden und die weiteren Anweisungen von Kleine Zeitung zu befolgen. Bei Verletzung einer der vorstehenden Pflichten haftet der User für Schäden aus der unbefugten oder missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsdaten.

Vom User eingegebene Daten dürfen nicht geeignet sein, Schäden an den Diensten, Computern, Servern oder anderen technischen Einrichtungen von Kleine Zeitung oder anderer Personen zu verursachen, oder unzulässigerweise in Dienste, Computer, Server oder andere technische Einrichtungen einzugreifen (zB durch Viren, Trojaner oder sonstige Malware, Webcrawler, Robots, etc).

Kleine Zeitung ist berechtigt, User jederzeit und auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und bestehende Registrierungen von Usern („Account“) gegebenenfalls zu sperren.

Sofern nicht anders vereinbart (zB im Rahmen eines gesonderten Vertrages mit dem User) kann der User jederzeit  verlangen (zB per E-Mail an feedback@kleinezeitung.at oder unter 0820 820 101 77), dass sein Account deaktiviert und seine gespeicherten Daten gelöscht werden.

Bei Sperrung des Users/Accounts oder Einstellung des Dienstes behält sich Kleine Zeitung vor, alle eingespielten Daten (z.B. Fotos und andere Inhalte) ohne jeglichen Ersatzanspruch des Users zu löschen.

c) Verfügbarkeit, Einspeisung von Inhalten, Rechtseinräumung

Kleine Zeitung schließt, soweit gesetzlich zulässig, jede Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes aus und haftet weder für Informationen, Kommunikation, Programme, Software und andere Materialien (insgesamt: „Inhalte“), die im Rahmen des Dienstes bereitgestellt werden, noch für Schäden, die aus der Verwendung dieser Inhalte entstehen, es sei denn, dass solche Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Kleine Zeitung herbeigeführt werden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtige oder unvollständige Inhalte, Verlust, Missbrauch oder Löschung von Daten, Viren, Trojaner oder sonstige Malware oder die in sonstiger Weise bei der Nutzung des Dienstes entstehen können.

Kleine Zeitung ist ausschließlich für Inhalte verantwortlich, die von Kleine Zeitung selbst erstellt und auf kleinezeitung.at veröffentlicht, öffentlich zur Verfügung gestellt oder verbreitet werden. Dazu zählen nicht Inhalte von Dritten (bzw. von diesen zugänglich gemachten Urhebern, Autoren oder Verbreitern), die dem User direkt auf kleinezeitung.at oder indirekt (zB über Linksetzung) zugänglich gemacht werden.

Links von und zu kleinezeitung.at dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Links auf die Website müssen als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergeben. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig. Sofern Links zu anderen Websites vorhanden sind, übernimmt Kleine Zeitung keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (zB gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. Unter keinen Umständen ist Kleine Zeitung für irgendwelche Verluste oder Schäden haftbar, die dem User insbesondere dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, die er im Rahmen der Nutzung des Dienstes oder infolge Linkssetzung auf andere Websites erhalten hat. Ansprüche welcher Art auch immer, die aus Beiträgen Dritter gegründet sind, sind daher vom User nicht an Kleine Zeitung sondern immer direkt an diesen Dritten zu richten.

Die über kleinezeitung.at angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Patent-, Marken- und/oder durch andere Schutzrechte (gemeinsam: „Schutzrechte“) geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen. Dies gilt auch für Namen von Usern. Die weitere Verbreitung der Inhalte ist grundsätzlich untersagt und nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher Genehmigung der Rechteinhaber erlaubt.

Die Einspeisung von Inhalten durch den User hat unter Beachtung von Rechten Dritter und der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Dem User ist es daher verboten, in Rechte Dritter, Geschäftsgeheimnisse, etc unberechtigt einzugreifen. Jeder vom User verbreitete, geschützte Inhalt sollte unabhängig von etwaigen sonstigen rechtlich erforderlichen Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht enthalten, dem er unterliegt. Entsprechende Urheber- oder sonstige Kennzeichnungen (zB Name des Fotografen) sind unbedingt zu wahren und vom User eigenverantwortlich auch bei Kopieerstellung anzubringen. Der User garantiert etwaig zu leistende Abgaben an Verwertungsgesellschaften (zB AKM) zur Gänze zu entrichten. Kennzeichnungen und andere Hinweise dürfen ohne Zustimmung des Berechtigten nicht gelöscht, verfälscht oder unkenntlich gemacht werden. Kleine Zeitung steht ein Einsichtsrecht in die vom User eingespeisten Inhalte zu. Wenn der User durch Schutzrechte geschützte Inhalte in öffentlich zugänglichen Bereichen von kleinezeitung.at verbreitet, so gilt das - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - als Gewährleistung des Users, dass der Rechtsinhaber vollständig und wirksam alle notwendigen Rechte eingeräumt hat.

Mit der Einspeisung erteilt der User selbst oder im Namen des Rechtsinhabers Kleine Zeitung das nicht-exklusive Recht, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt, gänzlich oder teilweise insbesondere zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, öffentlich zur Verfügung zu stellen oder zu übersetzen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das für Kleine Zeitung bestehende Recht, die eingespeisten Inhalte in jeder Form in andere von Kleine Zeitung erstellte Inhalte zu integrieren und auch zu Werbezwecken für Kleine Zeitung oder mit Kleine Zeitung geschäftlich verbundenen Unternehmen zu nutzen. Mangels gesonderter schriftlicher Vereinbarung zwischen Kleine Zeitung und dem User ist die Rechtseinräumung unentgeltlich.

Kleine Zeitung hat jederzeit das Recht (aber nicht die Pflicht), die Kleine Zeitung eingeräumten Rechte auch an Dritte weiterzugeben. Von Usern eingespeiste Inhalte (zB Fotos) können daher jederzeit ohne Entgeltanspruch des Users, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, in Print- oder Onlinemedien, SMS, mobilen Diensten, Apps oder über sonstige technische Verfahren veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

Der User verpflichtet sich, die geltenden Exportkontrollgesetze zu befolgen und keinen Inhalt, dessen Export durch diese Gesetze beschränkt ist, an gesetzlichen Beschränkungen unterliegende Empfänger weiterzugeben, weder durch elektronische Übermittlung noch auf andere Weise, ohne vorher eine dazu gegebenenfalls erforderliche Erlaubnis erhalten zu haben und die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Kleine Zeitung behält sich das Recht vor, vom User eingespeiste rechtswidrige oder die Rechte Dritter verletzende oder gegen die guten Sitten oder sonst gegen diese ANB verstoßende Inhalte zu löschen oder den Zugriff darauf zu sperren. Der User hält Kleine Zeitung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf die Verletzung einer Verpflichtung aus seinem Verantwortungsbereich (zB Einspeisung von rechtmäßigen und nicht gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten; Einspeisung von Inhalten ohne Verletzung von Rechten Dritter; Einräumung der Rechte an eingespeisten Inhalten, etc) zurückzuführen sind. Dies umfasst auch allfällige Anwalts- und Gerichtsverfahrenskosten.

4) Datenschutz / Zustimmung zur Datenverwendung

a) Allgemeines

Die nachstehenden Regelungen zum Datenschutz sind Teil der Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) von Kleine Zeitung GmbH & Co KG („Kleine Zeitung“), Gadollaplatz 1, 8010 Graz, und gelten für die Nutzung der Website www.kleinezeitung.at samt allen zugehörigen Subdomains („Website“), der von Kleine Zeitung herausgegebenen mobilen Anwendungen („Apps“) sowie etwaiger Auftritte von Kleine Zeitung in den sozialen Netzwerken und allen in diesem Zusammenhang (Website, Apps, Soziale Netzwerke) von Kleine Zeitung bereitgestellten Diensten durch die User.

Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der geltenden Fassung) oder andere in Betracht kommende gesetzliche Bestimmungen über den Datenschutz werden eingehalten.

Die bei der Nutzung anfallenden Daten werden von Kleine Zeitung nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. Kleine Zeitung haftet aber nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. durch Viren, Hacking o.ä.).

Für durch den User öffentlich zugänglich gemachte Daten übernimmt Kleine Zeitung keine Haftung hinsichtlich einer Verletzung des Datenschutzrechts oder eines allfälligen sonstigen Missbrauchs der Daten durch Dritte.

Kleine Zeitung kann sich bei der Verarbeitung der Daten des Users unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen und Daten an diese Dritten zur Herstellung des ihnen aufgetragenen Werks weitergeben.

Der User nimmt zur Kenntnis und verzichtet auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche (zB wegen Verletzung des Datenschutzes), dass die von ihm angegebenen Daten an staatliche Stellen oder sonst gemäß § 14 UWG klagsbefugten Einrichtungen, wie Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb etc., die Untersuchungen in Bezug auf vom User bereitgestellte Inhalte vornehmen, oder an sonstige Dritte iS des § 18 Abs. 4 ECG weitergegeben werden dürfen, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Users und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.

Auf Punkt 3b der ANB (Daten betreffende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung von registrierungs-/anmeldepflichtigen Diensten) wird an dieser Stelle verwiesen.

b) Zustimmung zur Datenverwendung

Der User erklärt seine Zustimmung wie folgt:

Ich stimme zu, dass meine selbst angegebenen personenbezogenen Daten (Name, etwaige Userbezeichnungen, Anrede, Titel, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geschlecht, Geburtsdatum, Berufs- oder Branchenbezeichnung, Fotos) und während der Geschäftsbeziehung (über Bestellungen, Abonnements, Verträge (inkl deren Inhalt), Zahlungen, Nachfrageinteressen, gewonnene Informationen auf den digitalen Plattformen des Unternehmens, etc) weiter anfallenden personenbezogenen Bewegungsdaten von Kleine Zeitung GmbH & Co KG, Gadollaplatz 1, 8010 Graz, zur Kontaktaufnahme per Post, E-Mail, Push-Nachrichten, Telefax, Telefon oder SMS zu Zwecken der Zusendung von Informationen über eigene Waren und Dienstleistungen, sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen (zB (Test-)Angebote, Produkte, Einladungen zu Veranstaltungen, Gewinnspiele, Umfragen, Bestellungen über die digitalen Plattformen, Newsletter etc) auch in Form von Massensendungen verarbeitet werden dürfen.

Diese Website/App von Kleine Zeitung GmbH & Co KG, Gadollaplatz 1, 8010 Graz, sammelt Informationen zu Ihrem Surfverhalten (zB angeklickte Seiten, Dauer des Besuchs, Reaktion auf Werbeeinschaltungen, zuletzt besuchte Seite, Typ des verwendeten Endgeräts etc). Dies geschieht unter Zuhilfenahme von Cookies oder ähnlichen Technologien (kurz: „Cookies“). Cookies sind Dateien, die von einer Website auf Ihre Festplatte/Speicher zu Zwecken der Datenerfassung übertragen werden. Mit Hilfe der Cookies kann die Website die genannten Daten speichern. Nähere Informationen zu Cookies, einschließlich der Möglichkeiten Cookies zu kontrollieren, finden sie hier.

Ich stimme auch zu, dass die über Cookies gesammelten Informationen zu meinem Surfverhalten, einschließlich meiner IP Adresse von Kleine Zeitung GmbH & Co KG, Gadollaplatz 1, 8010 Graz, zur Auswertung und Analyse meiner Marketinginteressen sowie auch zur Schaltung von personalisierter Werbung verarbeitet werden dürfen.

Ich stimme darüber hinaus zu, dass meine oberhalb angeführten personenbezogenen Daten und Daten zu meinem Surfverhalten (i) zur Auswertung und Analyse meiner Marketinginteressen sowie auch zur Schaltung von personalisierter Werbung an styria digital one GmbH (Hainburger Straße 33, 1030 Wien) und (ii) zur Kontaktaufnahme per Post, E-Mail, Push-Nachrichten, Telefax, Telefon oder SMS zu Zwecken der Zusendung von Informationen über Waren und Dienstleistungen, sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen auch in Form von Massensendungen an das Direktmarketingunternehmen Styria Marketing Services GmbH & Co KG (Gadollaplatz 1, 8010 Graz; DVR Nummer: 4011754) übermittelt und von diesen verarbeitet werden dürfen. Styria Marketing Services GmbH & Co KG, ein Adressverlag und Direktmarketingunternehmen der Styria Unternehmensgruppe, wird meine personenbezogenen Daten im Rahmen der Gewerbeberechtigung iSd § 151 GewO zur Vorbereitung und Durchführung von Marketingaktionen einschließlich der Gestaltung und des Versandes von Werbemitteln sowie zum Listbroking auf Basis meiner Zustimmung verarbeiten. Gem § 151 Abs. 5 GewO ist Styria Marketing Services GmbH & Co KG überdies berechtigt, aus meinen Daten die Datenarten Namen, Geschlecht, Titel, akademischer Grad, Anschrift, Geburtsdatum, Berufs- , Branchen- oder Geschäftsbezeichnung sowie meine Zugehörigkeit zu ihrer Kunden- und Interessentendatei an Adressverlage und Direktmarketingunternehmen weiterzugeben, solange ich dies nicht untersagt habe.

Ich kann diese Zustimmungen jederzeit, auch getrennt voneinander, widerrufen (zB durch Brief, Fax oder E-Mail).

c) Auskunft, Richtigstellung, Löschung

Die User sind im Rahmen der gültigen gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Auskunft über die von Kleine Zeitung verarbeiteten Daten zu ihrer Person sowie deren Richtigstellung oder Löschung zu verlangen.

d) Cookies / Social Plugins / Follow Button

Umfassende Informationen über den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien bei der Nutzung der Website/App sowie über die Verwendung von Social Plugins finden Sie hier.

Durch Anklicken des jeweiligen Follow Buttons gelangt der User via Website/App zu den Auftritten von Kleine Zeitung in den sozialen Netzwerken (zB Facebook-Page, Twitter-Stream). Für die durch den Besuch eines Auftritts von Kleine Zeitung in den sozialen Netzwerken ausgelöste Verarbeitung von Daten des Users gelten die Datenschutzrichtlinien der einzelnen sozialen Netzwerke.  

5) Welche besonderen Regeln gelten für die Dienste „Artikel kommentieren“ und „Kommentare zu Artikeln bewerten“ („Forum-Regeln“)?

Die Dienste „Artikel kommentieren“ und „Kommentare zu Artikel bewerten“ (gemeinsam: „Forum“) haben das Ziel, den freien Austausch von Meinungen, Informationen und Ideen zwischen unterschiedlichen Mitgliedern der Gesellschaft zu fördern und den Usern des Forums („Forum-User“) einen interessanten, anregenden und lustigen Platz zur Verfügung zu stellen.  

Der Gebrauch vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache läuft diesem Ziel entgegen und ist deshalb verboten. Jeder Forum-User ist daher angehalten,  den anderen Forum-Usern mit dem diesen zustehenden Respekt zu begegnen.

Jeder Forum-User ist grundsätzlich aufgefordert, Inhalte, die ihm im Forum zugänglich gemacht werden, zu überprüfen. Kleine Zeitung ist nicht in der Lage, Inhalte im Voraus zu überprüfen, außer es handelt sich um von Kleine Zeitung selbst erstellte Inhalte. Es ist Leitlinie von Kleine Zeitung, Inhalten von unabhängigen Anbietern oder anderen unabhängigen Dritten weder zuzustimmen noch dagegen Stellung zu nehmen oder sie gar zu überarbeiten.

Kleine Zeitung löscht Beiträge, die gegen privat-, straf- und presserechtliche Bestimmungen der Republik Österreich bzw. die guten Sitten verstoßen, sofern Kleine Zeitung hiervon Kenntnis erhält. Dazu gehören illegale Zwecke ebenso wie obszönes und belästigendes Verhalten. Beispielsweise - und nicht abschließend - sind folgende Verhaltensweisen verboten:

Kleine Zeitung verbietet ausdrücklich, im Forum Grafiken oder Bilder mit pornografischem, nationalsozialistischem, rassistischem oder sonstigem Inhalt, den Kleine Zeitung als verletzend für andere empfindet, zu übermitteln oder sonst zugänglich zu machen.

Kleine Zeitung verbietet ausdrücklich, Inhalte zu verbreiten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird.

Forum-User, die vulgäre oder sonst missbräuchliche Sprache benutzen oder andere Forum-User belästigen, können in extremen Fällen mit sofortiger Wirkung von der Nutzung des Forums ausgeschlossen werden.

Belästigend ist es, wenn ein Forum-User zu einem anderen deshalb Kontakt aufnimmt, um ihn zu belästigen, um ihm unerwünschte Aufmerksamkeit zu schenken oder um ihn auf jegliche sonst erdenkliche Weise zu stören.

Kleine Zeitung duldet es nicht, dass ein Forum-User belästigt wird, egal auf welche Weise. Kleine Zeitung kann deshalb den Account jedes Forum-Users, der andere belästigt, mit sofortiger Wirkung unterbrechen oder beenden. Es können im Forum durchaus Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden, jedoch werden persönliche Angriffe und Angriffe, die auf der Rasse, der Nationalitätsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder sonstigen ähnlichen Unterschieden beruhen, nicht geduldet.

Zu unterbleiben haben ferner Identitätstäuschungen und Dialogstörungen.

Identitätstäuschung: Eine Identitätstäuschung kann zB die Nachahmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person sein. Dazu gehört es, wenn sich ein Forum-User zB als Mitarbeiter von Kleine Zeitung oder als Anbieter, als Gastgeber oder mit einem fremden Namen ausgibt. Das betrifft insbesondere die Auswahl von Bildschirmnamen oder Userprofilen.

Dialogstörung: Dialogstörung liegt vor, wenn ein Forum-User absichtlich den normalen Verlauf der Dialoge in einem Forum stört. Das kann zB durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Forum-Usern geschehen, durch Belästigungen oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten.

Die Forum-User sind angehalten Kleine Zeitung jederzeit über jede Verletzung der Forum-Regeln per E-Mail an leserforum@kleinezeitung.at  informieren.

Kleine Zeitung behält sich vor, rechtswidrige Inhalte sowie Namen und Beiträge zu löschen oder den Zugriff darauf zu sperren, die gegen allgemeine Anstandsregeln verstoßen.

Weiters behält sich Kleine Zeitung das Recht vor, Verhalten, Kommunikation oder Inhalte im Forum zu verbieten, von denen Kleine Zeitung annimmt, dass sie die Rechte anderer  Forum-User, die Rechte von Kleine Zeitung oder die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Nichtsdestotrotz sind jedoch weder Kleine Zeitung noch mit Kleine Zeitung geschäftlich verbundene Unternehmen praktisch dazu in der Lage, Verhalten, Kommunikation oder Inhalte, die die Forum-Regeln verletzen können, vor ihrer Verbreitung im Forum zu beschränken, noch können sie die teilweise oder vollständige Entfernung von Inhalten, die verletzen oder verletzen können, nach Veröffentlichung im Forum garantieren. Dementsprechend haften weder Kleine Zeitung noch mit Kleine Zeitung geschäftlich verbundene Unternehmen für irgendeine Handlung oder ein Unterlassen im Hinblick auf Verhalten, Kommunikation oder Inhalt im Forum.

Die Forum-User nehmen zur Kenntnis und verzichten auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche (z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes), dass die von ihnen angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen oder sonst gemäß § 14 UWG klagsbefugten Einrichtungen, wie Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb etc., die Untersuchungen in Bezug auf von Forum-Usern bereitgestellte Inhalte vornehmen, oder an sonstige Dritte iS des § 18 Abs. 4 ECG weitergegeben werden dürfen, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Forum-Users und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.

6) Welche sonstigen Regeln gelten für die Nutzung von kleinezeitung.at?

Wenn in diesen ANB die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer E-Mail dieser Schriftform.

Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von kleinezeitung.at ergeben, gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

Soweit gesetzlich zulässig: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Graz.

Kontaktdaten:
Kleine Zeitung GmbH & Co KG
Gadollaplatz 1
8010 Graz
Tel.: +43 (0) 316 / 875-3200
E-Mail: aboservice@kleinezeitung.at