Eineinhalb Wochen vor der Wien-Wahl wird ein Konflikt in der rot-grünen Stadtregierung auf die Spitze getrieben: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erteilt den Plänen von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) für ein Fahrverbot in der Wiener Innenstadt eine (vorerst) endgültige Absage.
Im August legte Hebein einen Verordnungsentwurf vor, Ludwig zeigte sich schon damals skeptisch. Er beschwerte sich, dass Medien über den Entwurf informiert wurden, bevor dieser der Rechtsabteilung der Stadt zur Prüfung vorgelegt worden ist und bezeichnete das Vorgehen der Grünen als “Aktionismus”. Hebein wollte das Fahrverbot für die City schon vor der Wahl am 11. Oktober umsetzen.
Am Mittwoch kam nun das Veto von Michael Ludwig: Er bezog sich auf ein vom Magistrat erstelltes Rechtsgutachten, dem zu Folge die Verordnung verfassungswidrig sei, weil sie sich auf die Straßenverkehrsordnung stützt, zugleich aber auf den Klimaschutz abzielt.
Hebein: "Mutlose Entscheidung"
"Ein mutloser Beschluss", kommentierte Hebein die Entscheidung von Michael Ludwig. Ludwig habe die Zukunft "ausgebremst". Er verstecke sich offenbar wahlkampfbedingt hinter einem Rechtsgutachten.
Hebein verwies darauf, dass sie selbst ein externes Gutachten beauftragt habe, das der Verordnung Verfassungs- und Rechtskonformität bescheinigt habe. Die Regelung sei außerdem gemeinsam mit Juristen der entsprechenden Abteilungen im Rathaus erarbeitet worden, betonte sie.
Die Ressortchefin will jedenfalls weiterhin das Ziel, den Verkehr in Wien einzudämmen, verfolgen, wie sie beteuerte: "Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir raschest die Abgase reduzieren."
Auch Ludwig versicherte aber, dass er sehr wohl für verkehrsberuhigende Maßnahmen eintrete - die allerdings nicht nur den ersten Bezirk betreffen sollen. "Mir sind gemeinsam tragfähige Projekte wichtig und keine singulären Schnellschüsse aus parteipolitischem Kalkül," so Ludwig.