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Casino-AffäreKogler: U-Ausschuss eine "vergebene Chance"

Völlig neue Töne in der Innenpolitik: Grünenchef Kogler wirft Neos-Chef Meinl-Reisinger vor, aus "unerklärlichen Gründen" bei der Einsetzung des U-Ausschusses die SPÖ schonen zu wollen.

PK DIE GRUeNEN NACH ERWEITERTEM BUNDESVORSTAND: KOGLER
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Grünen-Klubobmann Werner Kogler sieht den Casinos-U-Ausschuss in der von SPÖ und NEOS beantragten Form als "zu kurz greifenden Aktionismus". In Reaktion auf den Auftritt von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-Pressestunde erklärt Kogler: "Ein U-Ausschuss, der sich bezüglich der Casinos auf die türkis-blaue Regierung beschränke, ist eine  vergebene Chance  für tief gehende und umfassende Aufklärung."

„In der Causa Casino/Novomatic ist schon lange der Wurm drin. Um Korruptionsvorwürfe und Missstände tatsächlich zu erfassen, müssen auch Vorgänge vor 2017 untersucht werden", findet Kogler. "Gerade im gesamten Glücksspielbereich und in der Causa Casino/Novomatic gibt es seit vielen Jahren plausible Verdachtsmomente hinsichtlich Gesetzeskauf, Schmiergeldzahlungen und hinterfragenswerter Personalpolitik." Kogler verweist darauf, dass schon im Ibzia-Video, die Aussage gefallen ist, Novomatic zahle alle. "Das bezog sich eindeutig auf einen Zeitraum vor der Angelobung der türkis-blauen Regierung “, sagt Kogler, Bundessprecher der Grünen anlässlich der heutigen Meldungen zur Pressestunde.

 „Für mich ist unerklärlich, warum Beate Meinl-Reisinger diese Frage nicht untersuchen will. Das lässt sich für mich nur den nicht nachvollziehbaren Wunsch erklären, die SPÖ zu schonen." Die Vorgespräche mit SPÖ und Neos zur Einrichtung eines U-Ausschusses beurteilt Kogler durchwegs positiv und konstruktiv. „Ich bedauere den Alleingang der beiden Parteien. Für mich wirkt das jetzt eher nach zu kurz greifendem Aktionismus."

Kommentare (12)

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Irgendeiner
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Naja Herr Kogler, das gibt es schon länger, sagma die Vermutungen

in Richtung Novomatic,man lacht,und von mir aus kann man zurückuntersuchen bis zur Steinzeit oder zumindest bis in den Bereich wo es Verjährungsfristen nicht von vorne herein zum Hornberger Schießen machen,da liegens durchaus richtig,trotzdem interessieren mich die alten Sünden weniger als die rezenten,weil da wieder was raufkrabbelt dem ich an ihrer Stelle nicht den Steigbügel halten würde,das hat mehr halt praktisches Gewicht.Und ausweiten kann man immer.

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sandor026
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Der U-Ausschuss ist eine Sache,

aber Kogler hätte jetzt eine Möglichkeit, dass er die eigentliche Sauerei dahinter behebt. Das kleine Glücksspiel gehört neu und viel strenger geregelt und speziell Novomatic sollte dabei leer ausgehen. Mir ist schon bewusst, dass hier nix passieren wird. Die Hand die einen füttert soll man nicht beißen. Es werden sicher weiterhin Leckerlies an alle verteilt, die im richtigen Moment brav aufzeigen.

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UHBP
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Lieber Kogler, warum eine vergebene Chance?

Die ÖVP alleine oder gemeinsam mit den Grünen kann jeden U- Ausschuss durchsetzen. Die Mehrzahl der politisch zu besetzenden Posten sind von der ÖVP besetzt. Kannst ja gerne einmal die ÖVP fragen, ob sie das untersuchen wollen. Oder glaubst, dass die Glatz-Kremsner auch als Grüne Generaldirektorin der CASAG geworden wäre? Wie schnell doch die Objektivität leidet, wenn es Richtung Futtertrog geht.

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schadstoffarm
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Kogler

Auf pilzkurs.

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Apulio
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Die Grünen

schon auf Kurs Richtung Futtertrog???

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KlausLukas
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Kogler

was interessiert ihm sein Geschwätz von gestern.
Dessen Hand mich füttert, dessen Lied ich singe.
Kolger Türkis

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wjs13
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Danke Hr. Kogler

Kürzlich in meinem Posting zum Thema:
Dass Meinl-Reisinger zustimmt verstehe wer will, ich kann es nicht.
... "zu kurz greifender Aktionismus" ist vielleicht eine Kategorisierung, Erklärung ist es keine.
Die NEOS sollen aufpassen, dass deren Kritik am Establishment und deren einbetonierte Verhaltensweisen glaubwürdig bleibt.

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hmks
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Herr Kogler, dass ist doch die logische Konsequenz

.
zur Bedeutungslosigkeit der Frau Reisinger von den NEOS, man versucht sich an eine dem Untergang bedrohte Parteiobfrau der SPÖ anzuhängen, daher auch zur Zustimmung über den Zeitraum,
.
man will sich einschmeicheln, wissentlich der Tatsache, dass die SPÖ schon allein durch die Alleinregierungen, aber auch mit der ÖVP, zu den größten Postenschacherer auf "allen" politischen drei Ebenen und in "allen" öffentlichen Institutionen gehörte,
.
Tatsache ist, dass die SPÖ noch immer nahezu in allen Netzwerken und führenden Postitionen vertreten ist

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dieRealität2019
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Naja.

Man könnte es so sehen, Frau Reisinger versucht auf den Untergehenden, den Fluss zu überqueren und ihren Profit daraus zu schlagen.
>
Die Sozialpartnerschaft war im Endeffekt ein gegenseitiges Nehmen und Geben, man betrieb damit nicht nur den gegenseitigen Handel, sondern genaugenommen auch damit die Postenschacherei, noch Heute nachzuschlagen, kein Geheimnis.

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schteirischprovessa
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Da gib ich ihm zu 100 Prozent

recht. Da hat Meinl Reisinger mal absolut ihre klare Linie verlassen.

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hermannsteinacher
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Warum kapiert ein guter Spitzenpolitiker nicht, dass Nationalratsabgeordnete von einem Minderheitsrecht

Gebrauch machen, Herr Kogler?

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hermannsteinacher
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Herrn Kogler, dem ich eine Vorzugsstimme bei der EU-Parlamentswahl gegeben habe,

steht es ja frei, sich im Nationalrat eine ausreichende Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss seiner Vorstellung zu suchen. Das kapieren einige Rotstrichler/innen wohl nicht.

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