Türkis-blaue KoalitionKurz will mit dem Familienbonus in die Regierungsarbeit starten

So sieht der weitere Fahrplan der neuen Regierung aus: Angelobung am Montag, Kurz reist am Dienstag nach Brüssel, am Mittwoch folgt die Regierungserklärung im Nationalrat. Zuvor spricht der Bundespräsident noch mit allen Ministern.

Strache und Kurz © AFP
 

Die neue Regierung will keine Zeit verlieren. Als Maßnahmen, die noch im ersten Halbjahr 2018 umgesetzt werden sollen, nannte der ÖVP-Chef und künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. In einem weiteren Schritt will er mit dem Familienbonus sicherstellen, dass Familien, die Steuern zahlen, entlastet werden, für jedes Kind soll es einen Bonus von 1.500 Euro geben.

Türkis und Blau wollen "mit kleinen Schritten auf den Berggipfel" - hier der Liveticker vom Samstag zum Nachlesen.

Auf 182 Seiten hat die Regierung ihre Vorhaben für die kommenden fünf Jahre festgezurrt. Nicht alle sind indes begeistert davon, dass der Regierung mit ihrem Programm ein großer Wurf gelungen ist, insbesondere die Opposition, aber auch Journalisten sind skeptisch:

 

Was auch aufgefallen ist: Die schwarz-blaue Regierung hat sich offenbar dazu entschlossen, die "Wiener Zeitung als Amtsblatt auszuhungern:

 

"Wenn alles so läuft, wie wir uns das vorstellen, dann steht einer Angelobung der künftigen Bundesregierung zu Beginn kommender Woche nichts mehr im Wege", erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag nach seinem Treffen mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Gestern und heute führt das Staatsoberhaupt Gespräche mit jenen neuen Ministern, die er noch nicht gut kennt. Wie geht es danach weiter?

 

Am Montag soll um 11 Uhr die Angelobung stattfinden. Seine erste Reise als Bundeskanzler führt Sebastian Kurz am Dienstag dann gleich nach Brüssel. Laut Informationen der Kleinen Zeitung wird Kurz dort am Abend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammentreffen. Mittwoch Früh fliegt der neue Bundeskanzler dann zurück.

Die Regierung steht vor der Angelobung

 

Schon am Mittwoch wird die Regierungserklärung vor dem Nationalrat in Szene gehen. Darauf haben sich die Klubdirektoren der Fraktionen verständigt. Nach der Erklärung ist eine Debatte angesetzt, danach soll es auch schon zu Gesetzesbeschlüssen kommen.

Der erste davon betrifft das Bundesministeriengesetz und teilt den neuen Ressortchefs gleich ihre Aufgabengebiete zu. Ferner wird ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen. Schließlich ist noch die Konstituierung der noch offenen Ausschüsse geplant.

 

Das sind die neuen Gesichter in der Regierung

 

ÖVP-FPÖ: Wer sind die neuen Minister?

Neuer Bundeskanzler wird Sebastian Kurz. Er entschied sich für die FPÖ und ging auf Augenhöhe auf den Juniorpartner zu. Das Außenministerium gibt er ab, die EU-Agenden behält er.

(c) APA/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)

Gesetzt als Vizekanzler war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Dazu soll er die Agenden für Tourismus und Sport übernehmen, die sich gut mit der Doppelbelastung als Vizekanzler und Parteiobmann verbinden lassen könnten. 

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Uniqa-Vorstand Hartwig Löger, ein Steirer, der in Niederösterreich wohnt, wird Finanzminister, nachdem Lotterie-Chefin Bettina Glatz-Kremsner abgesagt hat. Löger wurde vor Wochen informell kontaktiert. Konkreter wurde es erst zu Wochenbeginn, definitiv erst am Vorabend der Präsentation des Teams.

APA/HARALD SCHNEIDER

Heinz Faßmann wird für die ÖVP Bildungsminister. Er wird für Bildung, Universitäten und Kindergarten zuständig sein. Faßmann war Vorsitzender des Expertenrats für Integration und ist seit längerem ein Vertrauter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz auch in Bildungsfragen.

APA/HANS KLAUS TECHT

Margarete Schramböck wird Wirtschaftsministerin - sie hat sich als ehemalige A1-Chefin einen Namen gemacht und wurde erst in der Nacht vor dem Marsch zum Bundespräsidenten erkoren. 

 

NextiraOne Austria GmbH

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wechselt in die Regierung. Der passionierte Pilot hat sein Interesse am Verkehrs- und Infrastrukturministerium angemeldet und wird dieses auch erhalten.

(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Herbert Kickl, die rechte Hand von FPÖ-Chef Strache, war Favorit für das Amt des Klubobmanns, wechselt jetzt aber doch in die Regierung und übernimmt das wichtige Amt des Innenministers.

AP

Nahost-Expertin Karin Kneissl wird Außenministerin. Die FPÖ wollte die langjährige Diplomatin bereits als Präsidentschaftskandidatin ins Rennen schicken, doch Kneissl wollte nicht. Einst hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Veto gegen einen FPÖ-Außenminister angekündigt, Kneissl ist parteifrei und kandidierte 2005 auf der schwarzen Liste für den Gemeinderat von Seibersdorf. Die EU-Agenden will Sebastian Kurz als Kanzler selbst wahrnehmen.

ServusTV / Carmen Schrettl

Sie war stellvertretende SVA-Generaldirektorin und saß für die FPÖ im steirischen Landtag und auch im Nationalrat. Jetzt wird Beate Hartinger-Klein Ministerin eines Mega-Ressorts für Gesundheit und Soziales.

Heimo Binder

FPÖ-Verhandler Hubert Fuchs hat sich offenbar gut geschlagen, er wird von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Staatssekretär für Finanzen in die Regierung geschickt.

APA/HELMUT FOHRINGER

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek übernimmt das Amt des Verteidigungsministers und bezeichnet das als "große Ehre".

Juergen Fuchs

Fixstarter bei der ÖVP: Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel wird als Kanzleramtsminister dem künftigen Bundeskanzler Kurz  assistieren, Blümel gehört dem türkisen Verhandlungsteam an. Bei Blümel sollen nicht nur die Medienagenden zusammenlaufen, er könnten auch den Bereich Kultur übernehmen.

APA/HANS PUNZ

Gegen Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser legten sich die ÖVP-Landeshauptleute quer. Finanzminister wird er jetzt  tatsächlich nicht, dafür wird er einem Ministerium für Justiz und Staatsreform vorstehen.

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Die enge Vertraute von ÖVP-Chef Kurz, Elisabeth Köstinger, wird nach einem kurzen Intermezzo als Nationalratspräsidentin in die Regierung wechseln - als Zukunftsministerin für die Bereiche Digitales, Umwelt, Landwirtschaft.

APA/GEORG HOCHMUTH

Kurz hat zuletzt signalisiert, dass er vor allem auf Frauen setzen will. So kam mit der Grazer Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauss eine Steirerin für das Wissenschaftsressort ins Gespräch. Sie soll jetzt aber  Frauen-, Familien- und Jugendministerin werden.

ÖVP

Die Salzburgerin Karoline Edtstadler wird für die ÖVP Staatssekretärin im FPÖ-Innenministerium.  Sie ist derzeit Juristin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.

NEUE VOLKSPARTEI/JAKOB GLASER

Noch-Innenminister Wolfgang Sobotka wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Er bleibt aber in Wien und soll das Amt des Nationalratspräsidenten übernehmen.

APA/BARBARA GINDL

Erstmals seit 50 Jahren bedient sich die Regierung wieder  eines Regierungssprechers. Der österreichische Diplomat Peter Launsky-Tieffenthal übernimmt diese Rolle. Er wirkte dereinst  vorübergehend als Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden künftig nur bei besonderen Anlässen selbst vor die Presse treten.

APA/HERBERT NEUBAUER
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Kommentare (24)

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Patriot
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Der Familienbonus kommt nur den gut Verdienenden zugute!

Wer weniger als 3.000.- Euro brutto im Monat verdient und ÖVP oder FPÖ gewählt hat, ist ein fester Tro..el!
Die neue Regierung macht die Reichen reicher und die Armen ärmer! Auch für den sog. Mittelstand hat sie sehr wenig übrig.

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trek22
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Sport und Raucherminister ein Vorbild für Alle

Hr. Strache nun für Sport verantwortlich. Bin schon gespannt, ob zukünftig während der Sportveranstaltung geraucht werden kann. Nicht nur das die neue Regierung gegen die Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker ist, werden wir noch unsere blauen Wunder bzw. Dunst erleben.

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edi99
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Jetzt ist es also gelegt, unser türkis-blaues Überraschungs-Ei, obendrein am Gabentisch.

Überraschen tut er mich schon, dieser radikale Austausch aller bekannten Ministergesichter.

So manches davon wäre noch dabei, doch wer nicht mit Vasallentreue spurte oder nur leichte Anzeichen einer Profilierungssucht zeigte, der war ganz schnell aus Kurzen's innerem Freundeskreis entfernt, und leider-nein-Minister.

So Harald Mahrer, der Intimus und best friend ever.
So Wolfgang Sobotka, der forsche vorauspreschende Ritter, welcher unter Rot-Schwarz schneller als das Licht Pressekonferenzen einberufen hatte.
Und Hans-Jörg Schelling hatte zuviel Profil, obwohl er so brav zur Unfinanzierbarkeit der Steuersenkung im Umfang von 14 Milliarden Euro geschwiegen hatte.

Wie ultradynamisch und beliebig es zugehen wird, das zeigt uns Elisabeth Köstingers fünfwöchige „Blitzkarriere“ als Erste Nationalratspräsidentin (ich bin gekommen, um zu bleiben ...).
Sie hat aber, offenbar der Öffentlichkeit bestens verborgen, dort so einen „exzellenten Job gemacht„ (Kurz-Sprache für Prädikat „besonders wertvoll“), dass es „Plötzlich Ministerin“ spielt.

Mich gemahnt dies an ein Marionettentheater: ein mächtiger Spieler und die Puppen müssen tanzen. So auch unter Haider, keiner durfte den kleinen Zampano je überragen, sonst …

Froh stimmt, dass man von der Schnapsidee „Strache als Heimatschutzminister“ abgerückt ist. Die Zugänge aus nicht politik-affinen Kreisen bieten auch einen Hoffnungsschimmer. Schau ma mol, ob man sie werken lässt.

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Katschy
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Auch wenn es lästig für ÖVP/FPÖ ist

wie wird das gegenfinanziert?
Bei der Abschaffung des Pflegeregresses gab es einen Aufstand der türkisen ÖVP, weil es angeblich keine Gegenfinanzierung gegeben haben soll.

Also. wie wird der Familienbonus gegenfinanziert?

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SoundofThunder
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Die haben bis dato nur Überschriften geliefert.

Das WIE sind sie Türkis/Blauen nicht nur in dieser Frageschuldig geblieben.Populäre Überschriften und Absichtserklärungen zeichnet diese Rechtspopulisten-Regierung schon heute aus.Deswegen befürchte ich dass Ihre Frage nicht beantwortet wird weil die darauf keine Antwort geben können (oder wollen).

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Schwupdiwup
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1500,- Steuerentlastung also in Zukunft pro Kind:

Geringverdiener zahlen aber ohnehin wenig bis gar keine Lohnsteuer. Wenn die sich jetzt also von nichts nochmal 1500 abziehen dürfen, dann sind sie immer noch bei nichts.

Die Menschen, die diese Unterstützung also am nötigsten hätten, schauen bei dieser Regelung also durch die Finger.

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bimsi1
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Für wem ist die "Wiener Zeitung" wichtig?

Hin und wieder lese ich sie online. Hab den Eindruck, dass sie bisher von der SPÖ abhängig war.

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checker43
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Für wem? Für mir.

Tatsächlich ist der Chefredakteur ein gestandener ÖVPler. Aus welchen Gründen haben Sie die Zeitung als links empfunden? Weil keine Menschen in Trachten drin vorkommen oder Gabalier und Baumgartner nicht gewürdigt wurden?

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MedAH
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Positiv!

Mir gefällt die neue Art der Zusammenarbeit! Hoffentlich bleibt es dabei und diese silbersteinsche Wadelbeisserei hat ein Ende!

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Irgendeiner
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Tja,die Silbersteinsache wird erst endgültig geklärt sein

wennma wissen woher und seit wann der Messias davon wußte, wieviele dort werkelten gar und wie die ewigbleibende aber kurze Nationalratspräsidentin deren Wort genau so viel Gewicht hat wie das eines ambitionslosen Strategiepapierlbesitzers einen fremden Skandal vor Aufdeckung ankündigen konnte.Sind angeblich schon andere von supersauber zu supernackt gewandelt,man lacht.

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vn7uh2nunsz5hmyemj1babn8iwd0wglo
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MedAH leider muss ich Sie enttäuschen

Diese Wadlbeisserei heißt in Zukunft "Oppositionsarbeit". Das kann der Mag. 100% eh am besten. Da brauchens auch die CD nicht wechseln. Jetzt wird's 5 Jahre silbersteinern das es eine wahre Hetz sein wird - ORFler haben schon die Sorgengsichter aus dem Erste Hilfe Kasten geholt (der mit dem roten Stern). Das wird wieder Qualitätsjournalismus vom Feinsten. Konstruktive Kritik wird es da keine geben, ganz fest versprochen.

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Irgendeiner
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Gerhard ist schon wieder

in Alamo, eine Übermacht des Bösen rückt an,nur ist es da wie dort dasselbe Problem, die Amis hatten dort nichts verloren und das nichts im Amt,man lacht.

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Katschy
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MedAH leider muss ich Sie enttäuschen

meinen sie so eine konstruktive Kritik, wie sie immer von der FPÖ kam?
;-)))))

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Mein Graz
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Und wieder

diese irreführende Aussage, über die diejenigen, die sich nicht für Tatsachen interessieren, jubeln:
"...dass Familien, die Steuern zahlen, entlastet werden, für jedes Kind soll es einen Bonus von 1.500 Euro geben."

Dass dies eine Steuerentlastung sein soll, weil die 1.500 Euronen einem ja nicht geschenkt werden, sondern dafür nur weniger Steuer bezahlt wird, wissen die meisten nicht.

Und die Kleinstverdiener, die jetzt schon keine Steuern gezahlt haben, steigen besonders gut aus: nämlich mit Null.

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Irgendeiner
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Tja, mein Graz, richtig, auch so eine Sache die in die Schädel nicht reingeht,,

wer viel Steuer zahlt weil er viel verdient wird viel gewinnen, wer wenig Steuer zahlt weil er weniger verdient wenig rauskriegen und das untere Drittel kann sichs aufmalen.Was heißt, daß die, die nix haben nix kriegen,aber das sicher.Und die einzige Hoffnung die man in diese Regierung setzen könnte wäre die, daß viele kleine Idioten draufkommen wie sehr sie am Tropf von Transferleistungen hingen wenn sie die dann nicht mehr haben und wie dämlich es ist Flüchtlingen neidig zu sein und die des Nassauertums zu zeihen wenn man in dieselbe Kategorie fällt.Und daß wenn wer sagt daß man die Mindestsicherung nur für alle kürzen könnte und die wird dann für alle gekürzt man vielleicht besser zuhört wenn aus derselben Quelle erschallt, daß Hartz IV käme und der Abbau des Sozialstaats und die wohlerworbenen Boni nicht mehr wohlerworben sind wenn wer rechtlich reinpfuscht.Aber irgendwie glaub ich nicht mehr an die Heilbarkeit von Dummheit, laßet die Spiele beginnen.

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Mein Graz
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@Irgendeiner

Da sind wir einer Meinung!
Wäre ja langweilig, wenn es immer so wäre. Ein bissl sich reiben tut auch gut 😉...

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Irgendeiner
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Ach mein Graz, das ist mir nichtmal Thema, würden wir immer derselben Meinung sein und dasselbe sagen

wäre einer überflüssig und ich widerspreche nicht aus Prinzip, aber die virtuelle Lebensberechtigung im Forum schneide ich mir auch nicht vorsätzlich ab, man lacht,mal abgesehen davon, daß mein Harmoniebedürfnis wenig überraschend endenwollend ist.Aber weil Du es ansprichst und ich mit meinem schwarzen Charakter dann immer etwas ätzen muß,ich war gestern mit Freunden speisen, im Raucherteil eines guten Wiener Lokals,einen Nichtraucher hattma auch dabei,ich hab den mehrfach darauf angeschossen, es war im sichtlich wurst, geht auch anders,der wollte nicht in den anderen Teil.Die hatten eine gute Lüftung und er kein Problem. Aber dazu dann in einem passenden Forum wieder.

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mapem
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1… Tja, ich warte schon sehr auf die neu adaptierte Auflage der österr. Ausgabe des Dudens –

als erstes werde ich dann gleich mal nachsehen, was der Begriff „fair“ ab nun bedeutet. Dank unserer neuen Koalition zerzaust Bastis angekündigter „frischer Wind“ ja nicht nur das offenbar schon längst überfällige soziale Selbstverständnis unseres Gesellschaftsempfindens, sondern damit auch zwangsläufig jene Konvolute, in welchen alle Begrifflichkeiten zu diesem Thema gelistet sind und wohl einer neuen Definition bedürfen.
Nein – wir werden zukünftig wohl viele Begrifflichkeiten nicht mehr benötigen, die sich im Zuge der geschichtlichen sozialen Demokratisierung unserer Gesellschaft gebildet haben – eigentlich sollten wir allgemein das gesamte Kapitel des Humanismus löschen, denke ich.

Der Oktober hat uns ja gezeigt, dass wir wohl lieber tiefer in der Vergangenheit kramen, um dort mit unserer „besseren Zukunft“ anzudocken. Und da passt das mittelalterliche Feudalsystem ganz ausgezeichnet – endlich ein klar überschaubares Ordnungssystem – klare asymmetrische Besitzsysteme … und der einzelne Mensch bekommt endlich wieder die Begründung dafür, dass er träge und faul sein darf, dass er immer sowas wie einen Führer braucht, damit er nicht gar Fleiß aufbringen muss, um Eigenverantwortlichkeit erarbeiten zu müssen. Zwischen einem Buch und der täglichen RTL2-Soap wählt man die Soap – gut so.

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mapem
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2… Das Bewusstsein,

dass wohl alle gleich und gleich viel wert sein sollten, wurde ja im Oktober verneint – nein, es steht eben nicht jedem vom Kuchen etwas zu – und nein, da soll eben nicht ein jeder selbstverständlich Anspruch haben … das Recht von der Quelle das Wasser zu trinken, welches der Herrgott überall vom Himmel regnen lässt, soll offensichtlich wieder von der Gnade jener abhängig sein, die sich als Besitzer dieser Lebensquellen ausgeben. (dass man einst den anderen den Schädel einschlug und sich diese Quelle einfach unter den Nagel riss, um dann dieses Vorrecht bis in alle Ewigkeit unter seinesgleichen zu vererben, hat man ja vergessen … tja, RTL2-Soaps lenken halt ab – gell).

Und es würde mich so gesehen auch nicht mehr wundern, wenn man nächstens die Reinstallation der Monarchie wieder fordert, wenn adelige Sprösslinge neuerdings in einem Anfall extraordinärer Philanthropie ihre Forste für Bedürftige öffnen, damit diese gratis die Windbrüche und das Käferholz raushacken – man weiß ja, dass tschechische Akkord-Holzfällerprofis zwar billig sind – aber die eigenen autochthonen Repräsentanten der immer größer werdenden neuen Armut sind da noch billiger … und vor allem dann auch dankbar. Was gibt es Schöneres, als wenn arme Menschen dir demütig und dankbar die Füße küssen … und dabei tun sie auch noch dem edlen Spender so viel Gutes!

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mapem
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3… Dabei ist diese Form des neuen alten feudalen Absolutismus mit Sicherheit eine,

der man eine gewisse Attitüde der Menschlichkeit gar nicht absprechen möchte. Wer allerdings meint, dass sich die oligarchische New-Age-Version des neoliberalen plutokratischen Kapital-Feudalismus ebenso in dieser romantischen menschlichen Weise präsentieren wird – tja, der wird zukünftig froh sein, wenn er irgendwo Holz sammeln dürfen wird.

Aber jene Herrschaften, die die unsichtbaren Zügel des netten türkisen Kasperl bedienen, haben hinterm Vorhang schon das böse Krokodil hergerichtet – gell.
Nun gut – ihr habt ja alle Eintritt gezahlt … kommende Woche beginnt dann die Vorstellung … wir werden viel Spaß haben …

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Irgendeiner
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Ja mapem, natürlich kein Einspruch dazu,bis auf

einen, Gleichwertigkeit ist das Ziel,gleich werma nimmer, ich glaub auch nicht, daß sie das wollten.Obwohl sich manches wirklich angleicht mapem,ich hab in letzter Zeit schon öfter gelächelt wenn ich ihres las,nein, nicht wegen des Inhalts,da lach ich manchmal über ihre Formulierungen,mir sind so ältere Dinge eingefallen, wissens eh, der Don, Rosinante,die Windmühlen, lästige Dinger das,mapem,ich glaub jetzt wissen sie es auch,aber manchmal bringt man sowas doch zum Einsturz.Und wo kein Licht ist kämpft man halt im Kerzenschein weiter, auch wenn viele aufgeben,nicht.Tja,mapem, weitermachen, be seeing you.

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mapem
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Nicht ganz, body …

mir ging´s/geht´s immer primär um die autochthonen Baustellen … und um den Pragmatismus, um dort die Bauleitung weiter in den Händen zu behalten, was sich in jedem Falle günstiger auch auf alle allochthonen Baustellen ausgewirkt hätte …
Aber nicht böse sein, wenn ich das auch gleich wieder abstelle, body, da gäbe es schon noch ein paar Themen, wo ich dir die Windmühlen ordentlich um die Ohren blasen würde – aber da gibt´s jetzt gerade so ein paar elementare Geschichten, die meiner Hinwendung bedürfen … weitermachen …

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Irgendeiner
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Ja, mapem, ich weiß schon, ich hole mir ihre Seele auch noch, man lacht,

sie wissen ja, ich gebe nie auf und bin von abgründiger Persistenz,aber sie hatten mich mißverstanden, die Würfel sind gefallen, Klappe zu, Affe tot, es ist gegessen,stulti locuta,causa finita,rien ne va plus,mapem ,die Türe zu, das Haus abgebrannt, das Pferd tot, und Sie reiten noch,mapi,imponiert mir ja, aber es erinnert mich an was, mapem, der Don, mapem, der Don.Das Amüsement müssens mir doch nachsehen,weitermachen,mapi, be seeing you.

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checker43
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Das Wort

Subsidiarität in Zusammenhang mit der EU muss dann auch auf Bastisch erklärt werden. Was will er sagen damit? Die EU-Rechtssprechung nicht mehr anerkennen oder wieder nationale Sondergesetze erlassen, damit international tätige Firmen es wieder schwerer haben?

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