Acht EU-Länder für rasche Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

Finanzminister aus acht EU-Ländern, darunter Österreich, haben vor dem informellen Treffen der EU-Finanzminister am Freitag und Samstag in Slowenien eine rasche Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert. Die budgetäre Nachhaltigkeit müsse weiterhin eine zentrale Säule der EU-Mitgliedschaft bleiben, hieß es in einem gemeinsamen Positionspapier, das am Freitag in mehreren internationalen Zeitungen veröffentlicht wurde.

Österreichs Initiative für eine Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik nach der Krise schlossen sich Dänemark, Lettland, Slowakei, Tschechien, Finnland, Niederlande und Schweden an, teilte das heimische Finanzministerium mit. "Diese Länder eint das gemeinsame Verständnis, dass eine dauerhafte Implementierung der aktuellen Schuldenpolitik ein falsches Signal für die Märkte und die Stabilität Europas wäre", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Blümel hatte im Juni seine Amtskollegen in einem Brief eingeladen, eine "Allianz der Verantwortung" zu starten.

Hoher Schuldenstand der EU

In dem Positionspapier wiesen die Finanzminister auf die hohen Schuldenstände der EU hin, die Coronakrise hinterlassen hat. In den letzten zwei Jahren sei die Schuldenquote in der EU um 15 Prozentpunkte gestiegen - von 79 Prozent (2019) auf 94 Prozent des Bruttoinlandprodukts (Prognose für 2021). Das werde sich als besonders große Belastung auf jene Länder auswirken, die schon vor der Krise sehr hohe Schuldenstände hatten, hieß es in dem Papier.

Die Finanzminister plädierten dafür, dass die EU ihre übermäßigen Schulden reduziert, um für zukünftige Krisen vorzusorgen. "Die Ausgaben der Krise waren notwendig, aber sie müssen Ausnahmen bleiben. Auch wenn einige Länder lieber einen Schulden-Freifahrtschein haben wollen. Wir sehen das als den falschen Weg", sagte Blümel. Die allgemeinen Schuldenregeln der EU wurden wegen der Krise bis voraussichtlich 2023 ausgesetzt.

Qualität vor Tempo

Die Aussetzung der Schuldenregeln aufgrund der Corona-Krise soll laut der Finanzminister nicht mit einer raschen Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verknüpft werden. Man könne darüber diskutieren, wie man den Pakt effizienter und besser durchsetzbar gestalte, sein Kernstück müssten aber immer nachhaltige Finanzen sein, hieß es laut der Mitteilung. Bei der nun anstehenden Diskussion über den Stabilitäts- und Wachstumspakt fordern die acht Länder "Qualität vor Tempo".