Vor ziemlich genau drei Jahren hat das Verteidigungsministerium mit Hans Peter Doskozil bei der Staatsanwaltschaft Wien eine von der Finanzprokurator mit Präsident Wolfgang Peschorn aufbereitete Strafanzeige wegen des Verdachts auf „arglistige und betrügerische Täuschung“ gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingebracht.
Die Republik Österreich sei seit 2002 sowohl über den wahren Kaufpreis als auch über die wahre Lieferfähigkeit und wahre Ausstattung der Eurofighter-Abfangjäger getäuscht worden.
Seit drei Jahren ermitteln Staatsanwälte, später WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft), mit mäßigem Erfolg. Seit drei Jahren fürchten Beobachter, das Netzwerk jener, die sich die Hände mit dem Eurofighter-Geschäft schmutzig gemacht haben, könnte das Verfahren im Hintergrund zum Erliegen bringen.
Zu Recht, wie sich jetzt herausstellt. „profil“ berichtet, die WKStA habe Ende 2019 einen „Vorhabensbericht“ ans Justizministerium geschickt, wonach man plane, die Ermittlungen einzustellen.
Rechtshilfeansuchen an USA
Aktuell ist der Entscheidungsprozess jedoch unterbrochen – das Bekanntwerden des Vergleichs von Airbus mit der US-Justiz Anfang Februar funkte in letzter Minute dazwischen. Sicherheitshalber hatte die Finanzprokuratur auch in den USA, Anzeige erstattet. Dort gab Airbus nun nicht deklarierte Zahlungen im Zusammenhang mit dem österreichischen Abfangjäger-Deal zu. Die WKStA richtete daraufhin ein Rechtshilfeansuchen an die USA.
Im Kreuzfeuer der Kritik steht nun der ursprünglich mit der Causa befasste Staatswanwalt R. sowie Kollegin F., die mit dem Verfahren an die WKStA übersiedelte. Beide zeichneten sich offenbar durch eine mehr als lasche Verfahrensführung aus. Dazu kommen Vorwürfe in Richtung Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen R. sowie der Verdacht, R. habe Absprachen mit Politikern getroffen.
Neue Fakten
Während die Staatsanwaltschaft untätig blieb, verdichtete sich das Tatsachensubstrat innerhalb dieser drei Jahre. Die Finanzprokuratur legte 2018 eine Zahlungsstromanalyse vor, die den Geldfluss von Airbus hin zu weiteren Empfängern belegten. Verfahrensrichter Ronald Rohrer stellte zum Abschluss des U-Ausschusses im Sommer 2019 unmissverständlich fest, dass Airbus & Co mit der rechtswidrigen Einpreisung von 183,4 Millionen Euro in den Kaufpreis (für Schmiergeldzahlungen) „treuwidrig und unrechtmäßig“ gehandelt habe.
Lesen Sie hier den Abschlussbericht.
Der Untersuchungsausschuss stellte fest, "dass die Übertragung der Gegengeschäftsverpflichtung an Omesco und sodann an Vector ohne Kenntnis österreichischer Behörden oder Behördenvertreter zu dem Zweck erfolgte, parallel zur Tätigkeit von EBD ein geheim gehaltenes Netzwerk zu schaffen. Dadurch wurden aufgrund von Scheinrechnungen und verschachtelten Offshorefirmen Gelder, die Teil des von der Republik Österreich geleisteten Eurofighter-Kaufpreises waren, einer unrechtmäßigen Verwendung zugeführt.“
Für ÖVP war alles "korrekt"
Auf der „anderen“ Seite ÖVP-Mandatare wie Georg Vetter, die ihre Zweifel an der Anzeige in Buchform publizierten, und der ÖVP-Minderheitsbericht zum U-Ausschuss 2019, wonach alles korrekt abgelaufen sei.
Nun wird also doch nicht eingestellt. Der grüne Eurofighter-Experte Werner Kogler empfiehlt Justizministerin Alma Zadic, dass sie sich künftig direkt berichten lässt über Hergang, Ablauf und Stand der Ermittlungen, um nichts zu riskieren.