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MisstrauensvotumFinnischer Regierungschef Rinne tritt zurück

Der Sozialdemokrat kommt damit seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum am Nachmittag zuvor.

Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne
Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne © APA/AFP/Lehtikuva/MIKKO STIG
 

Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne tritt nach nicht einmal einem halben Jahr im Amt zurück. Rinne werde um 12.30 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) im Präsidentenpalast den Rücktritt seines Kabinetts einreichen, teilte das Büro von Präsident Sauli Niinistö am Dienstag offiziell mit. Rinne kommt damit seinem Sturz durch ein für den Nachmittag angesetztes Misstrauensvotum zuvor.

Die mitregierende liberale Zentrumspartei hatte dem Regierungschef öffentlich das Vertrauen entzogen. Auslöser der Regierungskrise ist ein Streik bei der teilstaatlichen finnischen Post, in dem sich Rinne zum Missfallen der konservativen Parteien auf die Seite der Arbeitnehmer gestellt hatte.

Die Vizechefin von Rinnes Sozialdemokraten, Verkehrsministerin Sanna Marin, hat indes schon die Bereitschaft signalisiert, den Posten des Regierungschefs zu übernehmen, um die Fünf-Parteien-Koalition zu retten.

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