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Unzulässige ParteispendenParteienexperte Krakow: "Es gibt keine umfassende Kontrolle"

Nach den Anzeigen des Rechnungshofes wegen unzulässiger Spenden sagt Experte Georg Krakow in ZiB2: Die Regeln für Parteifinanzen müssen nachgeschärft werden.

Georg Krakow © (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
 

Der Rechnungshof hat die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Gegen ÖVP und SPÖ wird es eine Reihe von Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt geben: wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen der bekannten Überziehung der Wahlkampfkosten.

Einzig der Rechenschaftsbericht der FPÖ lag am Freitag noch nicht offiziell vor. Die FPÖ hat die Fragen des Rechnungshofs zwar beantwortet – allerdings erst im letzten Moment und ohne die nötigen Unterschriften. Daher wurde der blaue Rechenschaftsbericht zunächst nicht veröffentlicht. Der Austria Presseagentur (APA) liegt allerdings das inoffizielle FPÖ-Schreiben vor. Daraus geht - wie schon bekannt - hervor, dass die Partei im Wahlkampf 2017 statt der erlaubten
sieben Millionen Euro 10,7 Millionen Euro ausgegeben hat. Das könnte
eine Strafe von bis zu 565.000 Euro bedeuten.

Krakow fordert strengere Regeln

In der "Zeit im Bild 2" am Freitagabend klagte Georg Krakow, Experte vom Verein "Transparency International", über die zu lockeren Regeln. Es müsse dem Rechnungshof gestattet werden, die von den Parteien selbst erstellten Rechenschaftsberichte "tiefgehend" zu prüfen. Sonst gebe es keine umfassende Kontrolle.

Auch gebe es derzeit keine Strafe, wenn Parteien gar keine Berichte einreichen: "Es ist ein sanktionsloses Gesetz." Welche der Parteien am meisten Schuld trage, wollte Krakow nicht sagen: "Niemand sollte als Erster den Stein werfen, sondern alle sollten sich zusammennehmen." Dass die ÖVP 2017 einen Kredit von 15 Millionen Euro aufgenommen habe, obwohl nur 7 Millionen als Wahlkampfkosten-Obergrenze galten, zeige den Handlungsbedarf: "Das könnte man nur aufklären, wenn unsere Parteifinanzen wirklich transparent wären. War es ein einmaliger Kredit? Ein aufgestockter? Eine Umfinanzierung?" Das könne man bei bestehender Rechtslage von außen nicht klären.

Die Rolle der Wirtschaftsprüfer

Erstellt werden die Rechenschaftsberichte von Wirtschaftsprüfern, der Rechnungshof selbst darf die Finanzen der Parteien nicht kontrollieren. Angesichts des "Ibiza-Videos" hat er aber alle Parteien aufgefordert, ihre Angaben zu Spenden von Vereinen zu prüfen und allenfalls zu ergänzen. In dem 2017 gefilmten Video spricht der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über verdeckte Geldflüsse an parteinahe Vereine.

Staatsanwaltschaft prüft

Die ÖVP musste Parteispenden nachreichen, die im ursprünglichen Bericht fehlten - in Summe 74.000 Euro von drei Vereinen ("Modern Society", "Freunde der Jungen ÖVP Wien" und "Vorzugsstimmen für Mandl"). Zwei der Vereine werden auch von der Staatsanwaltschaft überprüft.

Pensionistenverband

Von der SPÖ wollte der Rechnungshof außerdem wissen, ob Aktivitäten des Pensionistenverbandes und der SP-Gewerkschafter (FSG) in die Wahlkampfkosten eingerechnet wurden. Die SPÖ verneinte: sie sieht insbesondere die FSG-Veranstaltungen vor der Wahl nicht als Teil ihres Wahlkampfs.

Ob diese Rechtsansicht der SPÖ hält, muss nun der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt entscheiden. Der Rechnungshof geht nämlich davon aus, dass solche Veranstaltungen sehr wohl der Partei zuzurechnen wären. Er wird dem Senat sowohl diese Causa als auch die zu spät gemeldeten Vereinsspenden der ÖVP melden. Die Berichte sind online unter zu finden.

Dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze 2017 gesprengt hat, ist bekannt. Offiziell starten kann das Bußgeldverfahren sowohl gegen sie als auch die SPÖ aber erst jetzt, mit Vorlage der Rechenschaftsberichte. Über die Höhe der Strafen befindet der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt. Das Verfahren gegen die FPÖ kann erst beginnen, wenn auch deren Bilanz für das Wahljahr vorliegt.

Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf vor zwei Jahren fast 13 Mio. Euro ausgegeben - um exakt 5.959.301,71 Euro mehr als erlaubt. Ihr droht nun eine Strafe von bis zu einer Million Euro, wobei hier noch die alte Rechtslage gilt - die heuer verschärften Strafdrohungen kommen also noch nicht zur Anwendung.

Die SPÖ lag mit 7.383.429,95 Euro vergleichsweise moderat über der Sieben-Millionen-Grenze. Sie muss dafür maximal 40.000 Euro bezahlen. Die FPÖ beziffert ihre Ausgaben mit 10,7 Mio. Euro, was eine Strafe von bis zu 565.000 Euro bedeuten könnte. Offiziell ist das aber noch nicht, da ihr Rechenschaftsbericht noch nicht vorliegt.

Nichts zu befürchten haben Neos, Grüne und Liste Jetzt. Bei ihren Parteispenden hat der Rechnungshof keine Verfehlungen festgestellt.

Und die Wahlkampfkosten lagen bei den kleinen Parteien ohnehin im Rahmen: am meisten gaben die Grünen aus (5,2 Mio. Euro), vor NEOS (1,8 Mio. Euro) und Liste JETZT (rund 221.000 Euro). Alle drei blieben damit in den letzten 82 Tagen vor der Wahl weit unter den erlaubten sieben Millionen Euro.

Darüber hinaus wird der Rechnungshof eine Reihe weiterer Verdachtsmomente anzeigen: So könnten über den Verein "Tiroler Kinderwelt" Landesförderungen in den ÖVP-Wahlkampf geflossen sein. Der Abgeordnete Dominik Schrott ist deshalb zurückgetreten. Die Wiener ÖVP-Senioren haben Inserate ihrer Mitgliederzeitschrift nicht gemeldet. Und zwei Bergbahnen haben der ÖVP 10.000 Euro gespendet, obwohl ihr Staatsanteil mit 83 bzw. 52 Prozent klar über den 25 Prozent liegt, ab denen Parteispenden verboten sind.

Donauinselfest

Außerdem muss sich der Senat mit dem Verein "Wiener Kulturservice" befassen, der mit der Wiener SPÖ das Donauinselfest veranstaltet. Auch hier vermutet der Rechnungshof unzulässige Spenden. Die SPÖ hat die Rückzahlung von 2.409 Euro bekannt gegeben, allerdings ging es dabei um eine Verwaltungsstrafe und nicht um Spenden. Auch diesen Verein überprüft die Staatsanwaltschaft.

Seegrundstücke

Und sowohl Rot als auch Schwarz betrifft eine Causa aus Oberösterreich: Hier hat das Land Seegrundstücke über Jahrzehnte für 73 Cent (zehn Schilling) Jahresmiete an Sozialistische Jugend (Attersee) und Junge Volkspartei (Mondsee) verpachtet. Der Rechnungshof wertet die "nicht marktkonforme niedrige Pacht" als - seit 2012 illegale - staatliche Parteispende. Es geht um hohe Beträge: Laut Medienberichten zahlt die JVP mittlerweile 77.000 Euro für das Grundstück, die SJ müsste fast 280.000 Euro bezahlen.

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Danke für Ihr Verständnis.

Lodengrün
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Reduzieren

wir bei der nächsten Wahl die Wahlkampfkosten um den Betrag der zuvor überzogen wurde. Da möchte ich sehen wie Kurz hupft. Die haben nicht gekleckert, die haben geklotzt. Die wollten das mit ALLEN MITTELN was ihnen auch gelungen ist.

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Lodengrün
0
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Was mich wütend macht

Die ÖVP hat 15 Millionen Kredit aufgenommen. Das heißt die hatten nie und nimmer die Absicht einen Rahmen einzuhalten. Voll anfahren war die Devise. Und dann erklärt uns der feine Herr Kurz: „Na dafür bezahlen wir jetzt Strafe“. Mit allen Wässerchen gewaschen unser Dauerflieger.

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tannenbaum
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Woher

nimmt die FPÖ das Geld, um in der Steiermark seit Wochen die großflächigen Wahlplakate mit dem gescheiterten Verteidigungsminister zu platzieren und damit die Umwelt zu verschandeln?

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Lodengrün
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Die gehen das gefinkelt an

Die Rechten sind da schlau. Sie werden auch Salvini, Le Pen nichts beweisen obwohl alles darauf hinweist das das aus der Putin Ecke kommt. Und selbst ein Herr HC der in kaufmännischen Dingen völlig daneben steht ist dahingehend wei das Ibiza Video zeigt ein Experte.

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Bond
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Mafia-Paragraf

Die Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sollten auf Grundlage des Mafia-Paragrafen verfolgt werden. Es gilt die USV.

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ichbindermeinung
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Wer überprüft die Endprpüfer/Endinstanzen

Wer überprüft eigentl zum Schluss die Endinstanzen wie Rechnungshof nat. oder EU od. Sonstige Endkontrollbehörden nat und EU...generell alle Spenden u. Einnahmen od. sonst. Förderungen von der Steuergeldzahlung der Bürger an die Parteien abziehe n, denn es soll kein Gewinn mit Steuergeld erwirtschaftet werden

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AIRAM123
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Und die FPÖ hat jetzt 5 Wochen Zeit

... alles in der Donau zu versenken? Und ein bissl zu schwärzen? Ja dann...

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Gedankenspiele
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Wenn man sich die Spenderliste von Sebastian Kurz und der ÖVP im Detail ansieht, dann...

...wundert man sich über deren Politik in den letzten 17 Monaten nicht mehr.
Lauter schwervermögende Vetreter aus der Immobilienwelt und sonstiger Industrie.

Logisch dass ein 12-Stundentag, die 60-Stundenarbeitswoche, keine Vermögenssteuern, keine Erbschaftssteueren ab einer Million eingeführt wurden. Kein Gesetz gegen den Mietwucher, im Gegensatz dazu Steuererleichterungen für die Wirtschaft.

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wirklichnicht
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Verstehe ich nicht

Jeder Bürger sowie jede Firma muss in Österreich den Behörden gegenüber auf den Cent genau transparent offenlegen, was er für Einnahmen hat (verdient hat) bzw. was er ausgegeben hat. Dazu gibt es die Steuererklärung.
Aber es gibt Organisationen in diesem Staat, die das nicht machen müssen und intransparent nach Gutdünken Geld hin- und herschaufeln können, das sind die politischen Parteien. Noch schlimmer ist, dass wir in unserer Demokratie genau diese schlechten Vorbilder wählen müssen.

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UHBP
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@wirklich..

Von Steueroasen, Scheinfirmen, Firmengeflechten, Scheinanmeldungen und nicht Anmeldungen von AN etc. hast du wohl noch nie etwas gehört. Und wie ist das mit den Bauern? Die bekommen sehr viel Steuerzuwendungen und müssen auch nicht auf Cent genau vorlegen.
Also lassen wir einmal die Kirche im Dorf.
Die einzigen "Trottel im System" sind die AN, aber die wählen eh zunehmen arbeitnehmerfeindliche Parteien, also hält sich mein Mitleid auch in Grenzen.

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wirklichnicht
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@UHBP

Aha, nur weil andere sich daneben benehmen, hat man also automatisch auch das Recht sich daneben zu benehmen?
Aber genau diejenigen, die diese Schlupflöcher ausnutzen (Scheinfirmen) bzw. Ausnahmen (Bauern) stehen NICHT in der Öffentlichkeit, sondern machen das für ihren eigenen Profit und nicht für die Allgemeinheit.
Die politischen Parteien jedoch steuern unser Land! Wenn diese nicht transparent sind, höhlen wir die Demokratie aus.
Du willst wirklich jemanden wählen, von dem du nicht weißt, welche Interessensgruppen dahinter stehen?

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Balrog206
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Uh

Musst dich halt mehr anstrengen, damit ihr gewählt werdet ! Oder bist im Paradies von Zwangsgebühren od Mitgliedsbeiträgen gelandet !

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100Hallo
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Transparenz

Sie müssen nicht.

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Gedankenspiele
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In diesen Tagen wird fast ausschließlich pber die Spenden diskutiert.

So wichtig dieses Thema auch ist, ich hoffe dass die Wähler noch rechtzeitig vor der Wahl, darüber nachdenken, wie es nach der Wahl politisch weitergehen wird.

Am Tag nach der Wahl, wird das Spendenthema verschwunden sein.

Sollten Kurz und die FPÖ gewinnen, dürfen sich die Kinder reicher Eltern wieder auf höhere Zuschüsse im Vergleich zu Kindern armer Eltern freuen. Wird der Geheimdienst wieder beschädigt, freudig aus skandalösen Liederbüchern gesungen, Polizeipferde gekauft, die niemand braucht.
Die 12-Stundentage und 60-Stundenwoche ausgeweitet (der Tourismus hat schon diese Tage Wünsche auf Änderungen des Durchrechnungszeitraumes angestoßen, als das Arbeitsinspektorat draufkam, dass in mindestens 3 Hotels 90-Stundenwochen den Normalzustand darstellen)
Werden Freunde und Spender der Parteien in Aufsichtsräte und Nationalbank usw. hineingewählt, entgegen allen Expertenmeinungen Schulnoten in Volksschulen eingeführt, auf Universitäten zwischen arm und reich selektiert, Hilfsbedürftige schikaniert, nichts gegen den Klimawandel unternommen, Mehr-Klassenmedizin eingeführt, kalte Progression nicht abgeschafft, mehr direkte Demokratie nicht eingeführt, eventuell das Nichtraucherschutzgesetz wieder zurückgenommen,...
.
.
.
...alles natürlich mit Hilfe von Kurz'scher Message-Control!

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Patriot
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@Gedankenspiele: Super! Genauso wirds sein!

Nur die Einfachgestrickten überzuckern das nie und nimmer. Dafür fehlt ihnen das Potenzial.

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Apulio
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Punkt

genau, bravo

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handlelightd
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Womit

wir beim Kern des Problems wären, @Gedanken. Damit das alles flutscht, bedurfte es erstens eines erfolgreichen Wahlkampfs der ausführenden Parteien, die sonst gar nicht in die Lage gekommen wären, Gesetze gegen einen Großteil der Bevölkerung durchzusetzen. Und zweitens einer ausgeklügelten, die Regierungsmitglieder thematisch wie personell begleitenden und unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit. Da waren und sind im Hintergrund Profis am Werk. Die kosten. Und zahlen tuts auch wer. Die einen weil es sich für sie summa summarum mehr als wieder hereinspielt. Die anderen weil, ja eben - Werbung wirkt.

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schteirischprovessa
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Wie kommst du drauf, dass Gesetze gegen einen Großteil der Bevölkerung durchgeführt wurden?

Vor Ibiza hat die Koalition bei Meinungsumfragen eine Mehrheit von rund 65 % gehabt, da sind überwiegend sinnvolle Gesetze von einer Minderheit in Form einer Frontalopposition zum Teil mit Halb- und Unwahrheiten zerpflückt und abgelehnt worden. Du bist wohl auch einer der Minderheit, die meint, gegen die große Mehrheit dominieren zu müssen bzw. die Mehrheit aus einer demokratischen Wahl nicht anerkennen will, weil das Ergebnis nicht den politischen Vorstellungen entspricht.

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Irgendeiner
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Komm, sensei laß mich doch nicht alles zweimal

erzählen, der Vasall der IV hat gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und gegen den Koalitionspartner CETA durchgedrückt und deshalb diskutierma überhaupt die Spendenfrage,weilma nicht leben wollen wie die Amis.Und wenn Du meinst daß Wahrheit eine quantitative Frage ist, da bist einfach auf dem Holzweg, klar.

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X22
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Ja,ja Mehr- und Minderheiten sind so eine Sache, besonders wenn es ums Gemeinwohl geht

Um was gehts den den Menschen, sie er möchte zufrieden sein, ein erträgliches Leben führen, dafür hat die Politik die Grundsteine zu legen und sich um diese zu sorgen.
Als Bsp., Unternehmer mit 20 Mitarbeitern, 65% sind für etwas, 35% sind dagegen, was macht man als Unternehmer, man sucht einen Konsens mit dem alle leben können, somit hast was fürs Gemeinwohl gemacht.
In wie vielen Fällen hat diese Regierung es nur eingermassen geschafft, wann sinds nicht Gesprächsbereit gewesen.
Und mit deinem Argument der Meinungsumfrage, machst dich doch lächerlich, denkst den Großteil der Leute interessiert was die beschließen, die wissen gar nicht einmal was so alles beschlossen wurde, nehme man den normalen Blauwähler, die sind mit dem Ausländerthema zufrieden, alles andere interessiert die nicht, auch wennst den größten Nachteil selber haben, wenigtsen der Ausländer kriegt weniger, jammern fangens dann an wenn sie es spüren, selbst dann sind wieder die Ausländer Schuld, weil wegen denen haben sie auch die Benachteiligung, a endlose Gschicht die Dummheit der Leit

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handlelightd
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Fürs Erste,

reichts, wenns den Eingangskommentar von @Gedankenspiele (nochmal?) lesen, @steirischa. Spar ich mir die Mühe. Und immer schön locker bleiben, gell.

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silentbob79
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@Gedankenspiele

Was interessanterweise aber komplett verstummt ist: Das Wehklagen über die vielen "rechtsradikalen Einzelfälle" der FPÖ. Seit die Koalition beendet wurde, gibt es offenbar keinen einzigen Skandal mehr, während davor quasi im Wochentakt neue Scheußlichkeiten offenbart wurden. Ein Schelm der böses dabei denkt, und das vielleicht so interpretiert, dass die SPÖ einen potentiellen Koalitionspartner nicht allzusehr auf die Zehen steigen will ...

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Aleister
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hahaha

...so einen schwachsinnigen Kommentar kann nur ein Türkiser verfassen!

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Gedankenspiele
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@silentbob79

Ich glaube das hat nichts mit einem potentiellen Koalitionspartner zu tun.
Das hat eher damit zu tun, dass man sich etwaige Skandale aufspart, bis man sie politisch braucht und dann zum Thema macht. Macht ausschließlich JEDE Partei so.

Bitte nicht auch das noch Sebastian Kurz glauben. Wenn der rot-blau trommelt, bedeutet das nichts, außer dass er selbst mit den Blauen an der Macht bleiben möchte. Und alles was ihm dabei hilft (auch jedes noch so unrealistische Argument) verwendet er dafür.

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Sportmaster
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Herrlich

Wäre ja echt spitze, wenn der HC mal etwas sinnvolles beigesteuert hätte

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gerbur
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Die Ibiza Filmproduzenten

sollte man für den Oscar nominieren!

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