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EU-WahlkampfKanzler Kurz attackiert FPÖ-Freund Salvini

"Unser Ziel ist ein starkes Europa. Wir sind nicht zufrieden mit dem Status quo", sagte Kurz.

© APA (Archiv)
 

Kanzler Sebastian Kurz bringt sich weiter in den EU-Wahlkampf ein. Bei einem Hintergrundgespräch mit der türkisen Kandidatin Karoline Edtstadler konkretisierte der ÖVP-Chef seine Vorschläge für eine EU-Reform und schoss sich auf den italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega), der im besten Einvernehmen mit der FPÖ ist, ein.

"Unser Ziel ist ein starkes Europa. Wir sind nicht zufrieden mit dem Status quo", sagte Kurz. Stillstand sei gefährlich, die Europäische Union müsse sich weiter entwickeln, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und die neuen Herausforderungen und Bedrohungen zu meistern. "Die Schuldenkrise, die Migrationskrise, das Brexit-Chaos - die Europäische Union befindet sich seit Jahren in einem Krisenmodus. Wir müssen aus diesen Krisen lernen", forderte Kurz.

Automatische Sanktionen

Er schlägt vor, dass Staaten, die sich nicht an die EU-Regeln halten, automatisch mit Sanktionen belegt werden und nicht mehr der Rat oder die Kommission darüber entscheiden. Der Regierungschef nennt drei besonders wichtige Bereiche, bei denen er sich schärfere Sanktionsmechanismen wünscht: Migration, Rechtsstaatlichkeit und das Budget. Das Fundament jeden Staates und jedes Unternehmens seien gesunde Finanzen. Wer sein Budget nicht unter Kontrolle habe, sei in Gefahr zu scheitern. Die griechische Schuldenkrise habe die dramatische Situation gezeigt, nun drohe eine ähnliche Situation mit Italien, warnt Kurz. Das sei momentan die größte Gefahr für Europa.

Kein Spielraum mehr

Die Kommission solle hier keinen Spielraum mehr haben, bei Verstößen gegen die Maastrichtkriterien solle es immer zu klaren Sanktionen kommen. Die Forderung Salvinis nach einer Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien ist für Kurz "an Absurdität nicht zu überbieten und eine Gefahr für ganz Europa". "Dieser Weg ist gefährlich, er ist falsch. Wir werden in eine andere Richtung gehen", so Kurz. Auch bei klaren Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU solle es automatische Konsequenzen geben und nicht im Rat abgestimmt werden.

Sicherheit großgeschrieben

In Fragen der Migration bekräftigten Kurz und Edtstadler den ÖVP-Kurs. Nicht die Schlepper, sondern die europäischen Staaten sollen selbst darüber entscheiden, wer einwandern darf und wer nicht. "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis" und dieses sei 2015 erschüttert worden, sagte Edtstadler. "Die europäische Migrationspolitik muss auf neue Beine gestellt werden. Wir sollten nicht bei der Verteilung von Flüchtlingen, sondern beim Außengrenzschutz ansetzen."

Gegen "EU-Regelungswahnsinn"

Verwundert zeigte sich Kurz über die heftigen Reaktionen auf seinen Vorschlag, den "EU-Regelungswahnsinn" zu beenden und 1.000 unnötige EU-Verordnungen zu streichen. Das sei ein bereits bekannter Vorschlag der europäischen Volkspartei und Teil von deren Wahlprogramm. Dass ihn Kritiker deswegen zum Feind Europas erklären, versteht Kurz nicht. "Man wirft mir auch nicht vor, ein Anti-Österreicher zu sein, nur weil wir hierzulande Tausende Gesetze gestrichen haben, die nicht mehr gebraucht werden."

Überhaupt sieht sich Kurz in einem Deja-vu: Zuerst werde er von allen heftig kritisiert und später komme genau das, was er gefordert habe. Das sei bei seinen Forderungen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen und die Rettungseinsätze von NGOs im Mittelmeer zu beenden, genauso gewesen.

Kommentare (12)

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duerni
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Die Zusammensetzung unserer nächsten Regierung im Herbst könnte ......

das große Staunen verursachen. Auch wenn Kurz gewinnt ist er keineswegs der neue BK. Der Kuschelkurs von Rot mit Blau zeigt, dass es nur um den Zugang zu den Futtertrögen geht. Hass, Neid und Rache sind keine gute Ratgeber.
Die Tatsache, dass der "Skandal von Ibiza" schon längst Geschichte zu sein scheint, läßt den Schluss, Frau Rendi-Wagner wird - von der blauen Granden Gnaden" - unsere neue Kanzlerin wird.

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Civium
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Wer mit Hunden ist

Bett geht muss mit Flöhen rechnen!!!!!!!!

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ARadkohl
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Wählerhilfe :)))

MEINE Stimme und Vorzugsstimme bekommt Karoline Edtstadler. Die Letzte Frage, die Lou Lorenz ihr gestellt hat, konnte sie kaum beantworten, weil der FPÖ Kanditat ihr ständig ins Wort fällt. Eine Unhöflichkeit sondergleichen!

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UHBP
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@arad

Edtstadler geht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ins Parlament, sondern als Kommisarin nach Brüssel.
Soviel zu ihrer Aussage, man muss dem Wähler die Wahrheit sagen.
PS: Schön, dass du uns informierst wen du wählst, nur interessieren tut es hier wahrscheinlich niemanden.

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Balrog206
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Uh

Woher diese Insider wissen ? Oder nur Vermutungen

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SoundofThunder
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😉

Er spielt so gerne Schere Stein Papier. Jetzt ist es Stein.

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Irgendeiner
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Pro domo.Für meine Verehrerin Lucy.

Für Weise, da geziemt sich Schweigen,
wir beide stehen nicht in dem Reigen,
Ich hab hier Sprengi zu ertragen,
und du den Drachen zu erschlagen,
ich tu mein Teil, das glaube mir,
nur sag, wie sieht´s da aus bei Dir,
man lacht.

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Irgendeiner
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Ein Gesang

Weil ich mich so gern reden höre,
mich nimmermehr am Inhalt störe,
so tret ich vor,erzähle was,
es ist mal dies, dann wieder das,
ich wechsle Front und Position,
das gestrige vergeßt ihr schon,
ich red von Dingen ohne Ahnung,
geb anderen gern freche Mahnung,
wann immer ich mein Mundwerk rege,
es dient allein der Imagepflege,
ich drucke täglich andere Wuchteln,
nur eines bleibt dabei, das Fuchteln,
nur eine Sache hat Gewicht,
von Mitterlehner red ich nicht.

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UHBP
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Die EU verändern wollen alle!

Es fragt sich nur in welche Richtung.
Unnötige Verordnungen, sowohl in der EU als auch in Österreich, wurden immer schon und immer wieder abgeschaffen. Bis jetzt halt eher so nebenbei ohne Auftritt der gesamten Regierung vor der Presse. Das ist keine Erfindung von Kurz.
Kurz will 1000 Gesetze streichen die man nicht braucht.
Interessant ist dabei, dass der ÖVP bis jetzt genau ein Gesetz einfällt das man nicht braucht und das ist ein Gesetz das die Bevölkerung vor krebserregenden Stoffen schützen soll.
Das Gesetz schütz auf der einen Seite 500 Mill EU-Bürger und kostet auf der anderen Seite einigen wenigen Großunternehmer etwas von ihrem Gewinn. Die Interessen von Kurz und der ÖVP sind in diesem Fall und vielen anderen (z.B. Glyphosat) wohl mehr als eindeutig.

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ichbindermeinung
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Italien muss mehr helfen

insbesondere die Italiener müssten auch deutlich mehr positive Asylbescheide für die Kriegstraumatisierten und Verfolgten ausstellen, die täglich ankommen, da sie diesbezüglich viel zu wenig machen und im Verhältnis zum kleinen Ö kaum belastet sind. Wenn man um die 30 Milliarden USD im Jahr fürs Militär und Kriegswaffen ausgeben kann, dann dürfte das wohl kein Problem darstellen.

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gerbur
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Kurz und die Türkisen bemerken gar nicht

wie sie millimeterweise im eigenen Land immer tiefer im braunen Sumpf versinken. „Quamvis sint sub aqua, sub aqua maledicere temptant.“ Die entsprechende Interpretation dieses Verses von Ovid passt haargenau auf das derzeitige Handeln der Regierung.

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BernddasBrot
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Ita est

quisquid quidquid...wenn ich mich nicht irre

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