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RochadeChef des Verfassungsdienstes geht zum EU-Gerichtshof

SPÖ-naher Chef des Verfassungsdienst geht als Richter nach Luxemburg. Hesse hatte seit 1997 Österreich bei Verfahren vor dem EU-Gerichtshof vertreten.

Chef des Verfassungsdienstes Gerhard Hesse
Chef des Verfassungsdienstes Gerhard Hesse © EXPA / Michael Gruber
 

Der Chef des Verfassungsdienstes, Gerhard Hesse, übersiedelt als EU-Richter nach Luxemburg (Gericht 1. Instanz). Der Ministerrat hat am Mittwoch die Nominierung des 49-jährigen Wieners fixiert. Hesse arbeitet seit 1995 im Verfassungsdienst.

Die Nominierung hat auch politische Implikationen. Hesse gilt als SPÖ-nahe und arbeitete im Kabinett der Kanzler Alfred Gusenbauer und Werner Faymann. Mit dem Antritt der neuen Regierung übersiedelte der Verfassungsdienst vom Kanzleramt ins Justizministerium. Hesse ist mit dem Abläufen beim EuGH sehr vertraut, er vertritt Österreich seit 1997 bei allen Verfahren vor dem EU-Gerichtshof.

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