US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Kongressbeschluss eingelegt, durch den der von ihm erklärte Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer beendet werden sollte. Trump unterzeichnete die Veto-Erklärung am Freitag vor Reportern im Weißen Haus. Der Notstand, mit dessen Hilfe sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau unter Umgehung des Kongresses besorgen will, bleibt damit in Kraft.
Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Es ist das erste Veto von Donald Trump in seiner zweijährigen Amtszeit. Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama hatte in seinen acht Jahren im Weißen Haus insgesamt zwölfmal sein Veto eingelegt.
Zwölf der 53 republikanischen Senatoren hatten am Donnerstag für eine Resolution der Demokraten gestimmt, die den Notstand ohne Widerspruch des Präsidenten beenden würde. Unmittelbar danach schrieb Trump auf Twitter: "VETO!" In einem weiteren Tweet ergänzte er, er freue sich darauf, die Resolution zu verbieten, und danke all den Republikanern, die für Grenzsicherheit gestimmt hätten.
Finanzierung sicherstellen
Über den Notstand will Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (5,05 Mrd. Euro) für den Mauerbau verweigert und nur deutlich weniger Geld bewilligt.
Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner war Kritik daran laut geworden, dass Trump den Kongress umgeht.
Zweite Schlappe
Die Abstimmung am Donnerstag war die zweite Schlappe binnen nur zwei Tagen für Trump im von seinen Republikanern dominierten Senat. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus, Trump könnte auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen.
Der Vorsitzende der Fraktion der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich am Donnerstag erfreut über die Zustimmung von Teilen der Republikaner. "Beide Parteien im Senat der Vereinigten Staaten bieten Präsident Trump die Stirn", schrieb er auf Twitter. Aus Sicht der Demokraten war die Erklärung eines Notstands verfassungswidrig. Trump dementiert das.
Kongress verweigerte Summe
Der Präsident hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (5,05 Mrd. Euro) für den Mauerbau verweigert und nur deutlich weniger Geld bewilligt. Mithilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen.
Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Er sagte am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar im Weißen Haus: "Wir werden bald Hunderte Meilen Mauer gebaut haben." Bis Jänner kontrollierten die Republikaner nicht nur den Senat, sondern auch das Abgeordnetenhaus, also beide Kammern im Kongress.