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Wenig überraschendKeine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten

Für Wahlen auf Bundesebene gilt seit 2012 ein Kostenlimit von sieben Millionen Euro. Bei der Nationalratswahl 2017 hat die SPÖ diese Kostengrenze leicht überschritten, FPÖ und ÖVP lagen massiv darüber.

© APA
 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird wegen der massiven Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermitteln. Die Liste Jetzt hatte bei beiden Parteien Untreue und Förderungsmissbrauch vermutet. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der APA mitgeteilt hat, gibt es aber keinen Anfangsverdacht, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt hätte.

Für Wahlen auf Bundesebene gilt seit 2012 ein Kostenlimit von sieben Millionen Euro. Bei der Nationalratswahl 2017 hat die SPÖ diese Kostengrenze leicht überschritten, FPÖ und ÖVP lagen massiv darüber. Dabei hatte der nunmehrige Kanzler Sebastian Kurz noch zwei Wochen vor der Wahl eine Offenlegung seiner Wahlkampfkosten abgelehnt und gemeint, die ÖVP halte sich an "alle Regeln, die es derzeit gibt". Schlussendlich gab die ÖVP mit 13 Mio. Euro aber fast doppelt so viel aus wie erlaubt, die FPÖ investierte nach eigenen Angaben 10,7 und die SPÖ 7,4 Mio. Euro.

Millionen-Strafen

Das Parteiengesetz sieht für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro im Fall der ÖVP bzw. bis zu 565.000 Euro im Fall der FPÖ vor. Der SPÖ könnte ihre Überschreitung bis zu 40.000 Euro kosten. Darüber hinaus gehende strafrechtliche Konsequenzen sind im Parteiengesetz nicht vorgesehen.

Die Liste Jetzt (früher Liste Pilz) hat ÖVP und FPÖ wegen der massiven Überschreitung dennoch angezeigt - und zwar wegen Förderungsmissbrauchs und Untreue. Letzteres für den Fall, dass die Gremien der Parteien die Kostenüberschreitungen nicht ordnungsgemäß abgesegnet hätten.

Die WKStA sah diesen Verdacht allerdings als nicht als gegeben an und leitete kein Ermittlungsverfahren ein. Wie hoch die Geldbußen wegen der Überschreitungen ausfallen, entscheidet der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt voraussichtlich im Herbst, wenn auch die Rechenschaftsberichte für das Wahljahr vorliegen.

Kommentare (54)

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paulrandig
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diesekatze

Oja, man KANN alles haben. Wenn man genug Geld dafür ausgibt...

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KlausLukas
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Ausgaben

Sind in den Wahlkampfausgaben von Türkis - Braun auch die Kosten für wichtige Meetings und Essen mit den österreichischen Oligarchen eingerechnet?

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diesekatze
1
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hoffentlich

sonst wird uns das noch nachverrechnet.

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tannenbaum
8
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Dann

hängt wenigstens der SPÖ ein ordentliches Verfahren an! Die hatten ja auch die Wahlkapfkosten überschritten! Zwar nur Minimal, aber wo kommen wir da hin, wenn die verhassten Roten auch Straffrei bleiben!

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paulrandig
1
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tannenbaum

Neinnein - die ganz, ganz Bösen sind die Roten! Laut Kurz sind die noch viel schlimmer. Denn wenn man ihnen kaum Überziehen nachweisen kann, ist die einzige logische Schlussfolgerung, dass sie einfach viel gerissener waren und sich nicht erwischen ließen.

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Alm2
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Im Prinzip, ist es wurscht

wieviel eine Partei Geld hat, aufs Programm kommt es an, und nicht wieviel Plakatständer die Umwelt verschandeln, oder Feuerzeuge eine Partei verschenken kann. Am Ende des Tages, entscheidet noch immer einer wer der Sieger ist, und das ist der Wähler.

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X22
1
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Die Werbe- und PR-Manager sind alles Drotteln,

müsste man nach deiner Ansage annehmen, die wissen nicht wie man das dümmste Programm so verpackt, dass der Wähler glaubt er kauft damit die Endlösung aller Probleme.
Im Prinzip hat Geld mit der Vermarktung nichts zu tun, wer das glaubt hat sich noch nie gefragt, verar... mich da gerade wer, das gilt für viele Bereiche nicht nur bei der Politik

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paulrandig
2
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Alm2

Aber "der Wähler" liest das Programm nicht. Oder weiß zum Beispiel wirklich jeder, dem es ein Anliegen ist, ob die Grünen dafür oder dagegen eintreten, dass straffällige Asylwerber abgeschoben werden?
Was "der Wähler" glaubt, hat mit den tatsächlichen Programmen nichts zu tun - abgesehen, dass die Programme mit der dann geführten Politik sehr wenig zu tun haben.

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KlausLukas
2
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Wähler

Leider sind gerade viele dieser Wähler nicht in der Lage ein Programm "sinnerfassend" zu lesen.

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Balrog206
5
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Klaus

Dann wären solche Leuchten gefragt wie .. die es jedem erklären !!

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KlausLukas
2
9
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Wähler

Leider sind gerade viele dieser Wähler nicht in der Lage ein Programm "sinnerfassend" zu lesen.

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Paddington
2
39
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ein foul an den Wählern

Maßlosigkeit in vielen Dingen ist das neue Erkennungszeichen vieler unserer Politiker. Und eines lässt sich leicht erkennen: beim Kleinen sparen, im Großen alle vorgegebenen Grenzen skrupellos überschreiten. "Chancengleichheit" soll doch Sinn und Zweck der Übung (auch im Wahlkampf) sein, oder?

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kundenkarte
9
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Wahlbetrug

Das Wahlergebnis kam ganz offenbar nur unter grober Missachtung von Gesetzen zustande. Die Wahl müßte annuliert und unter gesetzeskonformen Bedingungen wiederholt werden.

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Lodengrün
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Würde ich @kundenkarte

auch so sehen. Die haben um ihnen den Wahlerfolg zu sichern mit massiver Überschreitung von Ausgaben die Grenzen mißachtet und sollten zur Verantwortung gezogen werden. Das ist grober Manipulationsversuch.

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gonde
5
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Ohjehhh, da würden die Ergebnisse allerdings ganz anders ausschauen!

.

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kundenkarte
2
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etwas anders auf jeden Fall,

ansonsten wäre Wahlpropaganda ja auch sinnlos.

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diesekatze
4
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glaub ich nicht.

wenn man den umfragen trauen darf, sind die wähler einfach so deppert. auch, wenn ihnen die butter vom brot genomen wird, gibt's immer noch welche, auf die man draufhauen kann. und auf diesem fundament ist diese regierung gebaut.

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minerva
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Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten...

nix anderes war zu erwarten

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jg4186
5
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Traurig!

Es ist einfach nur traurig, nein schockierend: Regeln aufstellen - und sich dann nicht daran halten! Damit gewinnt dann die Partei, die mehr Gelder auftreiben kann. Konsequenzen gibt es dann ja keine, wenn's übers vereinbarte Limit geht - siehe oben. Das hätte ich als normaler Staatsbürger auch gerne. Und ein Staat funktioniert dann auf Dauer nicht, wenn sich nicht alle an die Regeln halten. Deshalb: Parteienförderung in derselben Höhe kürzen! Dafür übrigens gibt es diese ja, damit man sich nicht per Spende Wahlergebnisse "kaufen" kann. Aber Studienabbrecher SK tut ohnedies alles, um seine Großspender zufrieden zu stellen.

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EmH1981
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Wer kann

der kann.

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zuagraster
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wer kann

der tuts!

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fersler
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zwei (!?)

Wochen vor der Wahl hat BK Kurz noch gemeint, dass alle Regeln eingehalten werden.
Schaut nach bewusster Täuschung aus, oder dringend Nachhilfe für seine Rechenkünste bei Hrn. Taschner anmelden.

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UHBP
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Recht muss der Politik folgen!

"Kanzler Sebastian Kurz hat noch zwei Wochen vor der Wahl eine Offenlegung seiner Wahlkampfkosten abgelehnt und gemeint, die ÖVP halte sich an "alle Regeln, die es derzeit gibt".
Nicht alle Regeln die es derzeit gibt, gelten offensicht auch für die ÖVP.

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gonde
3
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Noch einfacher: Streichen!

.

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Helga Christine Nagl
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Nachahmenswert!

Nach solchen Urteilen wird sich nichts ändern. Eine klare Übertretung mit lächerlichen Strafen (wenn überhaupt) abzutun ist eine Frechheit. Auch die angedrohten Strafen im Verhältnis.
Vorsätzlicher Betrug.

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Für die Steiermark
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Parteienförderung kürzen

und die verantwortlichen mit einer Strafe belegen, egal welche Partei betroffen ist, dass wäre gerecht gegenüber den Bürgern die brav Steuern zahlen.

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Für die Steiermark
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Wenig überrschend

sollte überraschend sein, oder Kleine Z.

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scionescio
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Wie war das doch gleich mit den Durchschummlern?

Wasser predigen, Wein trinken ...

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tomtitan
1
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Einfache Lösung: Die Parteienförderungen um den

überschrittenen Betrag kürzen!

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