AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Ministerium verteidigt sichHätte der Mord verhindert werden können?

Nach dem Mord in Dornbirn stehen alle asylrechtlichen Regelungen auf dem Prüfstand. Den Behörden seien die "Hände gebunden" gewesen, verteidigt sich das Innenministerium.

Jetzt weiterlesen mit unserem Digitalabo

Gratis testen

    Ihr Testabo beinhaltet:

  • Alle Kleine Zeitung Plus Artikel lesen
  • Tägliches E-Paper lesen
  • Smartphone-App uneingeschränkt nützen
  • Test endet automatisch nach 4 Wochen
VORARLBERG: NACH TOeDLICHER MESSERATTACKE IM SOZIALAMT DORNBIRN
© APA/STIPLOVSEK DIETMAR
 

Nach dem Mord in Dornbirn unterzieht das Innenministerium alle asylrechtlichen Bestimmungen einer genauen Prüfung. Ein in Vorarlberg geborener Türke, der mehr als ein Dutzend Mal vor Gericht stand, war trotz Aufenthaltsverbots in seinen Heimatort zurückgekehrt. In der Dornbirner Bezirkshauptmannschaft tötete er jenen Beamten, der den negativen Bescheid einst ausgestellt hatte.

Kommentare (24)

Kommentieren
BernddasBrot
3
7
Lesenswert?

Zu dieser Tragödie kommt noch hinzu ,

dass in der Genfer Flüchtlingskonvention im Art. 33 Abs . 2 drinnen steht.....ein Flüchtling kann sich auf diesen Passus nicht berufen , wenn er aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Landes ist....weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schwerwiegenden Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde........d.h. das IM hätte bereits früher reagieren sollen.....

Antworten
Liemo
2
4
Lesenswert?

@all

Ich verfolge die Disukssionen im Allgemeinen und hier im Forum im Speziellen und finde das Meinungsbild sehr "interessant". Bei jeder kleinesten, öffentlich hochgespielten, aus welchen Gründen auch immer gerchtfertigten Abschiebung steigen viele Leute auf die Barrikaden, jetzt plötzlich sucht man krampfhaft nach dem Absatz im Unterparagraphen der eine Abschiebung gerechtfertigt hätte...
Ist halt jetzt so: hätte man schnell gehandelt, wäre das zu verhindern gewesen. Mich hätte aber dann die Reaktion unserer Grün/innen interessiert....

Antworten
X22
0
1
Lesenswert?

warum sollte eine krampfhaft etwas suchen, wenn es dessen tägliches Brot ist,

es werden doch keine Unwissende den Job erledigen.
Und was werden Grüne sagen, haben sie was zum sagen, von wem und wann wurden diese Gesetze erlassen, wer wendet sie an, welchen Einfluss hätten Grüne, ein wenig den anderen auf die Zehen steigen können Sie, wenn irgendwas nicht den Gesetzen oder Regeln entspricht, das moralische Bild, die möglichen Folgen und Auswirkungen kann man auch noch auf zeigen mehr Macht braucht man auch nicht. Und auf eine unerklärliche Weise funktioniert es auch, die Grünen eine Minderheit bestimmen wo es lang geht!

Antworten
Liemo
1
0
Lesenswert?

@X22

Naja, die Grünen haben immer genügend Gründe, wenn jemand per Gesetz abzuschieben ist, dies im Moment aber "unmenschlich" erscheint. Die sollen alle bleiben dürfen, andere sollten nach kürzester Zeit abgeschoben werden. Dachte vor dem Gesetz sind alle gleich?

Antworten
Mein Graz
2
1
Lesenswert?

@Liemo

Naja, diese Regierung schiebt sehr gerne gut integrierte, in Mangelberufen in Ausbildung befindliche Asylwerber, die sich selbst unterhalten und keine Unterstützung des Staates benötigen, ab.

Das ist natürlich einfacher, weil man die ja sofort bei der Hand hat und da bei den Vorschriften nicht tiefer eintauchen muss...

Antworten
Liemo
0
1
Lesenswert?

@Mein Graz

Naja, wenn jemand rechtlich abzuschieben ist, ist er abzuschieben. Ich kann nach einem rechtskräftigen Urteil über eine Gefängnisstrafe auch nicht sagen, ich gehe erst Sitzen, wenn ich meine Lehre abgeschlossen habe.....
Aber was ich eigentlich sagen wollte, ist, dass man es hier einigen nie Recht machen wird können.

Antworten
Mein Graz
0
1
Lesenswert?

@Liemo

Wie wäre es mit Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen?

"Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen
Seit 1. Jänner 2014 ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) für die Erteilung der Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zuständig.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl kann drei verschiedene Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilen, etwa aufgrund eines berücksichtigungswürdigen Familien- und Privatlebens in Österreich (Art 8 EMRK), für Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen oder für die "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" (etwa Opfer von Menschenhandel)."

Antworten
Liemo
0
0
Lesenswert?

@Mein Graz

Ja, genau durch so ein "Hintertürchen" hat ja der mutmaßliche Täter bei uns wieder um Asyl ansuchen dürfen und wurde nicht gleich abgeschoben. Wie im Artikel errwähnt, hätte der Täter sehr wahrscheinlich auch nach einem negativen Bescheid nicht abgeschoben werden dürfen.
Da sind wir, mit unserer Rechtssprechnung.....

Antworten
Mein Graz
0
0
Lesenswert?

@Liemo

Wie dem Artikel vom Patterer von gestern zu entnehmen war ist das gar nicht so sicher, dass er nicht SOFORT abgeschoben hätte werden können!

Antworten
Liemo
0
0
Lesenswert?

@Mein Graz

Genau das meine ich, "ES IST NICHT SICHER, dass er nicht sofort abgeschoben hätte werden können"
Das heißt allerdings, dass es kein eindeutiger Fall war und entsprechend scheinbar durch mehrer Instanzen gehen hätte müssen, kennen wir ja zur Genüge....

Antworten
Mein Graz
0
1
Lesenswert?

@Liemo

Ich habe mich missverständlich ausgedrückt.
Dieses "hätte" in meinem Posting bezog sich nicht auf die Möglichkeit, sondern darauf, dass ich es nicht mit Bestimmtheit behaupten kann, da ich kein Jurist bin.

Die Passage lautet:
"Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Staat bei Vorliegen schwerwiegender Gründe daran, Sicherheitsmaßnahmen gegen die Person zu ergreifen.“ Der Text umfasst 45 Seiten. Eine idealisierende Überhöhung von Asylsuchenden lässt sich daraus selbst bei skeptischer Lektüre nicht entnehmen. Und Artikel 32 widerlegt auch das oft gehörte Argument, die Flüchtlingskonvention setze das Ausweisungsverbot quasi absolut. Absatz 2 hält fest, dass eine solche Ausweisung „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich ist“, selbst bei anerkannten Flüchtlingen, und zwar ohne die Erlaubnis, „Rechtsmittel einzulegen".

Stimmt das, dann hätte der Verdächtige sofort ausgewiesen werden können und müssen.

Antworten
Liemo
0
0
Lesenswert?

@Mein Graz

"Stimmt das, dann hätte der Verdächtige sofort ausgewiesen werden können und müssen."
Ja, genau, ganz sicher. Davor hätte es aber noch ein Lichtermeer, 3 Demos, 4 Konzerte gegen Rechts und 2 Petitionen beim Bundespräsidenten gegeben.
Du hast nicht verstanden, worauf ich hinaus will: im Nachhinein ist man immer gscheiter, davor hätte sicher aber keine getraut!

Antworten
Mein Graz
0
0
Lesenswert?

@Liemo

Ich hab sehr gut verstanden worauf du hinaus willst.

Deshalb nenn ich jetzt das Kind beim Namen: das Innenministerium hat sich nicht getraut.

Antworten
Liemo
0
0
Lesenswert?

@mein Graz

Ja, das könnte durchaus sein!
Dann nenne ich es auch beim Namen: die alte Regierung wollte sowas nicht durchführen, die neue traut halt sich nicht, das Resultat ist das selbe. Und schuld sind die, die bei jeder Kleinigkeit "Nazi!" rufen!

Antworten
duerni
3
18
Lesenswert?

Es ist ein Drama - da muss ein Mensch, der......

seine Arbeit macht - und eine rechtskonforme Entscheidung trifft - sterben, weil der von dieser Entscheidung Betroffene Selbstjustiz betreiben kann. Wer dieses zuläßt, ist sehr wohl mitschuldig. Dieser Zustand ist unerträglich und MUSS unverzüglich abgestellt werden. Wenn es dazu einer "Anpassung" der Gesetzeslage bedarf, MUSS diese unverzüglich erfolgen. Es kann nicht sein, dass durch ein Abschiebeverbot wegen "... für den Betroffenen Gefahr für Leib und Leben (Artikel drei der Menschenrecht-skonvention)... besteht" dafür ein Österreicher, der seine Pflicht tut, sterben muss.

Antworten
helmutmayr
9
7
Lesenswert?

Weil er in der Türkei

Soldaten ermordet hat könnten wir Ihn nicht abschieben. So ein Schwachsinn. Herr Kickl, lernens Recht. Kurzfassung für Politiker finden Sie im Artikel des Chefredakteurs, gestrige Ausgabe.

Antworten
voit60
8
37
Lesenswert?

Da hätte es wohl Möglichkeiten gegeben

den Türken wieder abzuschieben, wenn man dem Artikel vom Patterer von heute glauben kann. Diese Gesetze sollten dem Innenministerium wohl bekannt sein, sodass sie hier handeln hätten müssen.

Antworten
selbstdenkerX
9
14
Lesenswert?

voit60: beati pauperes spiritu

"da hätte es wohl Möglichkeiten gegeben, …"
So ein Unsinn. Man lacht.
Für zukünftige Möglichkeiten aufgrund genau diesbezüglich zu ändernder Bestimmungen kämpft Minister Kickl.
Dafür wird er von den Gutmenschen laufend mit Mißtrauensanträgen überschüttet.
Das ist nicht zum Lachen.
Beati pauperes spiritu ...

Antworten
compositore
6
7
Lesenswert?

Kikl

kämpft schon 1 1/2 Jahre - und was ist herausgekommen? Na ja, ein paar Pferdchen warens schon ... Übrigens, seit 18 Jahren waren nur ÖVPler Innenminister!

Antworten
H260345H
22
14
Lesenswert?

Patterers Artikel

beruht sicherlich auf Wahrheit, aber der rechtsradikale KICKL hat vollkommen versagt!
Kein Wunder, hat er doch nur mehr krause Gedanken im Schädel, etwa in Österreich ein Regime wie in Ungarn zu installieren, hoch zu Ross durch Wien zu reiten und über Pressezensur nachzudenken!

Antworten
isogs
6
27
Lesenswert?

Definitiv

Ja!

Antworten
Irgendeiner
27
10
Lesenswert?

Und das wirst jetzt

begründen, streng Dich an, ich bin gespannt.

Antworten
Irgendeiner
34
9
Lesenswert?

Definitiv

Nein!

Antworten
Irgendeiner
30
5
Lesenswert?

Addendum:Und ich bin auf der Bühne,TWIMC,

mußt nur vortreten,man feixt.

Antworten