Der Nationalrat beschließt am heutigen Mittwoch das Pädagogikpaket, das etwa verpflichtend Ziffernnoten an Volksschulen bringt. Man mache Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern", betonte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Die "linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre" hätten das Schulsystem nicht weitergebracht, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Die Nationalratssitzung wird live übertragen, den Stream dazu finden Sie hier:
Die Reform sei ein "sehr notwendiger Schritt" in Richtung mehr individuelle Förderung, erklärte Kurz. In den vergangenen Jahren habe es im Bildungsbereich viele Veränderungen gegeben, die allerdings zu Verwirrung geführt hätten - das beende man nun. Schüler brauchten Bewertung, Leistung solle sich lohnen, stimmte Strache zu. Es sei ja auch wichtig, dass sich die Eltern orientieren können.
Mit dem Paket werden an den Volksschulen ab dem zweiten Semester der 2. Klasse wieder verpflichtend Ziffernnoten eingeführt - gleichzeitig wird aber in allen Klassen zumindest zusätzlich alternativ mit Kompetenzrastern beurteilt. Außerdem können Schüler grundsätzlich ab der zweiten Klasse wieder sitzenbleiben.
Faßmann verteidigte Reform
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat den türkis-blauen Weg für Schulen und Universitäten verteidigt. In der Fragestunde des Nationalrats verteidigte er am Mittwoch Bildungsreform, Deutschförderklassen und Masterplan Digitalisierung. Interesse aus der eigenen Partei gab es in der letzten Nationalratssitzung vor Weihnachten auch, was das Feiern traditioneller Feste in Schulen betrifft.
Auf einem "guten", "sehr sinnvollen Weg" sieht Faßmann die Regierung nicht nur durch das Bildungsreformgesetz auf Nachfrage durch die Abgeordneten. Neuerliche und wenig aufgeregte Kritik daran gab es erwartungsgemäß nur aus der Opposition. Unterstützung in der Fragestunde kam auch vom Koalitionspartner. So sind die Deutschförderklassen für FPÖ-Mann Gerald Hauser ein "bildungspolitischer Meilenstein aus freiheitlicher Sicht".
Zwischen "Hurra-Digitalisierung" und Ignoranz
Balance halten will Faßmann zwischen "Hurra-Digitalisierung" und Ignoranz des technischen Fortschritt. Der türkis-blaue Masterplan solle mit Beginn des kommenden Jahres wahrscheinlich abgeschlossen sein. Bei der Ausstattung der Schulen mit der nötigen Infrastruktur - Stichwort W-LAN - sei man "auf halbem Weg". Ohne Unterstützung durch das blaue Infrastrukturministerium werde es aber nicht gehen.
Keinen Handlungsbedarf sieht der Bildungsminister auf Anfrage der Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) bei Hass-Postings gegen eine Schuldirektorin, mit losgetreten durch Vizekanzler Strache. Der Frau war ein Verbot von Weihnachtsdekoration in den Gängen der Schule aus Brandschutzgründen vorgeworfen worden. Ein "Missverständnis", wie Faßmann betonte - immerhin gebe es einen Christbaum in der Aula. Ein Gespräch mit Strache gab es nicht.
Die Weihnachtsfeiertage beschäftigten auch die eigenen Abgeordneten des Ministers. Angelika Kuss-Bergner wollte wissen, wie im vom Integrationsfonds erarbeiteten Werteleitfaden des Ressorts - "gerade im Advent" - mit den Festen umgegangen werde. Faßmann: "Wir empfehlen dort auch, die Feste zu feiern. So wie sie kommen und wie sie fallen."