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Merkel-NachfolgeKramp-Karrenbauer für harte Asyllinie

Die deutsche CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine harte Linie im Umgang mit straffälligen Asylbewerbern ausgesprochen. Sie gilt als Merkel-Vertraute und macht sich Hoffnungen auf die Nachfolge.

Kramp-Karrenbauer
Kramp-Karrenbauer © AP
 

Die deutsche CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine harte Linie im Umgang mit straffälligen Asylbewerbern ausgesprochen. Wer schwere Straftaten begangen habe, dem solle nach einer Ausweisung die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden, sagte die Bewerberin um den CDU-Parteivorsitz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Kramp-Karrenbauer verwies als Beispiel auf die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg, die vorwiegend syrischen Asylbewerbern zur Last gelegt wird. "Wer auch immer in einem der Mitgliedstaaten ein solches Verbrechen begangen hat und eine lebenslange Einreisesperre erhält, der darf nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen", sagte die CDU-Politikerin. Eine Abschiebung in das Heimatland hänge allerdings davon ab, wie sich die Lage in Syrien entwickele.

Kramp-Karrenbauer forderte zudem die Einrichtung weiterer der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren für Asylbewerber. Dies sei bisher kaum gelungen, "selbst dort nicht, wo wir in den Ländern Verantwortung tragen". Damit erwecke die CDU den Eindruck, dass sie selbst nicht an das glaube, was sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe. "Das muss sich ändern", forderte die Generalsekretärin. Kritiker sehen in den Ankerzentren ein Hindernis für die Integration und angemessene Betreuung von Flüchtlingen.

Die Kandidatin für die Nachfolge der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende äußerte sich in dem Interview auch zu weiteren Themen. So erneuerte sie die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform mit Entlastungen für die Bürger. Zudem sprach sie sich dafür aus, die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Über die Wiedereinführung "einer Wehr- oder allgemeinen Dienstpflicht", wie sie aus der CDU gefordert wird, solle weiter debattiert werden.

Neben Kramp-Karrenbauer bewerben sich unter anderen der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um den CDU-Vorsitz. Die drei Politiker wollen sich am Freitag dem Vorstand der Frauen Union der CDU vorstellen. Danach sind weitere Veranstaltungen geplant, auch Regionalkonferenzen für die Parteibasis

Kommentare (3)

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Sam125
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Lebenslange Einreseverbot in Eu für straffällige Migranten!

Ja, es ist und war schon längst an der Zeit, dass auch das restliche Europa aufwacht und Europa, nicht immer nur, Österreich die "Vorreiterrolle"spielen lässt, um dann ersteinmal unseren Bundeskanzler Kurz und natürlich, in erster Linie Vizekanzler Strache, den schwarzen Peter zuschieben zu können! Ja auch unsere Gefängnisse sind überfüllt, von Straftätern aus allen nur möglichen Staaten, wobei österreichische Straftäter klar in der Minderheit sind, obwohl wir einstweilen noch die größere Bevölkerungsgruppe darstellen! Aber wenn Asylwerber straffällig werden, muss natürlich sofort darauf reagiert werden, oder besser gesagt, wer will schon solche Menschen ins eigene Land holen und sie versorgen, damit sie dann hier bei uns,( vom Gesetz her geschützt),alle nur möglichen Straftaten begehen können!!

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Popelpeter
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Sehr richtig

Aber nicht nur bei schweren Straftaten! Bei jeglicher Straftat gehört sofort abgeschoben!!

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Irgendeiner
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Mit Todesfolge, ja Du Held,

hama irgendwann die Todesstrafe eingeführt.Erst denken,popele, dann sprechen.Es wird dich überraschen,auch der schlimmste Verbrecher ist ein Mensch,wie auch jeder Idiot,mögen muß man die nicht,aber ihre Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit muß man wahren,nennt sich Zivilisation.

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