Die USA würden überdies Importe iranischen Öls durch die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan vorerst nicht bestrafen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag. Die USA hatten zuvor ihre bisher härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Sie gelten seit 6.00 Uhr MEZ und sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen.
Die US-Regierung hatte bereits am Freitag bekanntgegeben, dass Unternehmen aus acht Staaten in begrenztem Umfang weiterhin Ölgeschäfte mit dem Iran machen dürfen, ohne US-Sanktionen fürchten zu müssen; die Namen der Länder waren zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht genannt worden.
Finanzminister Steven Mnuchin gab am Montag den umfassenden Strafenkatalog bekannt, der neben der Ölindustrie auch die iranische Luft- und Seefahrt sowie den Bankensektor betrifft. Im Zentrum steht die Ölförderung des Iran, die rund ein Drittel der Staatseinnahmen ausmacht. Mnuchin sagte, mit den Sanktionen werde ein "beispielloser finanzieller Druck" auf das iranische Regime aufgebaut. Die Islamische Republik werde so lange finanzieller Isolation und wirtschaftlicher Stagnation ausgesetzt sein, bis die Führung in Teheran ihr destabilisierendes Verhalten in der Region aufgebe.
Der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Brian Hook, hat die Wirtschaftssanktionen verteidigt und damit gerechtfertigt, dass das Verhalten des "verbrecherischen Regimes" in Teheran geändert werden müsse. Die USA würden auch in Zukunft alle dafür notwendigen Schritte unternehmen, so Hook am Montag.
Kurz nach dem Inkrafttreten der Wirtschaftssanktionen hat Teheran angekündigt, sich über diese hinwegsetzen zu wollen. "Amerika wollte Öl-Verkäufe des Iran auf null kürzen ... Aber wir werden unser Öl weiter verkaufen, ... die Sanktionen brechen", sagte Präsident Hassan Rouhani am Montag.
"Wirtschaftskrieg gegen Iran"
"Das ist ein Wirtschaftskrieg gegen den Iran", sagte Rouhani bei einem Treffen mit Wirtschaftsexperten, das vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Der Iran werde die "illegalen und ungerechten Sanktionen mit Stolz umgehen, weil sie gegen internationale Regeln verstoßen", betonte der iranische Präsident. Sein Land sei darauf vorbereitet, jedem Druck zu widerstehen.
Über US-Präsident Donald Trump sagte Rouhani, noch nie sei jemand im Weißen Haus gesessen, der "ein solcher Gegner von Gesetzen und internationalen Übereinkommen" sei. Gleichzeitig zeigte Rouhani aber auch eine gewisse Gesprächsbereitschaft - zumindest unter Bedingungen.
Von den Öl-Sanktionen bleiben acht Staaten übergangsweise ausgenommen, darunter zwei EU-Länder. Die USA würden Importe iranischen Öls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan zunächst nicht bestrafen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Die USA würden ihre Anstrengungen aber fortsetzen, alle Nationen dazu zu bringen, Ölimporte aus dem Iran ganz auf Null zurückzufahren, so Pompeo.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekräftigte, dass die Europäische Union mit den Sanktionen nicht einverstanden sei. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hingegen sprach Trump Dank aus: "Mit einem einzelnen Schritt versetzen die Vereinigten Staaten der iranischen Verankerung in Syrien, Gaza, im Libanon, Irak und Jemen einen entscheidenden Schlag."
Umgehung über "Zweckgesellschaft"
Die iranische Führung hat nach Inkrafttreten der Sanktionen zu Geduld aufgerufen, bis die sogenannte EU-Zweckgesellschaft umgesetzt werden könne. Deutschland und andere EU-Staaten wollen damit einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran trotz US-Warnungen aufrechterhalten. "Das ist eine neue Initiative mit sehr komplizierten Mechanismen, die viel Sorgfalt und dementsprechend auch Zeit braucht", so der Außenamtssprecher Bahram Ghassemi.
Die Zweckgesellschaft soll die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern. Sie könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld fließt. Wann sie loslegen kann, ist unklar.
Noch kein Ölpreis-Explosion
Auf den Ölpreis wirkten sich die neuen Strafmaßnahmen zunächst nicht größer aus. Der Preis für Rohöl der Nordseesorte Brent fiel am Morgen um 29 Cent auf 72,54 US-Dollar je Fass (159 Liter). Ähnlich verbilligten sich andere Öl-Sorten. Händler nannten als Grund, dass die USA befristete Ausnahmen für die wichtigen Öl-Abnehmer akzeptierten.
Der Iran selbst steckte hingegen schon vor der Wiedereinführung weiterer Sanktionen in einer akuten Finanzkrise. Die Landeswährung Rial hat mehr als 60 Prozent an Wert verloren und viele Menschen befürchten, dass die Sanktionen die Wirtschaftskrise verschärfen werden.
