Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (UNO), Michelle Bachelet, will in Österreich und Italien den Schutz von Einwanderern durch UNO-Teams überprüfen lassen. Dies sagte die ehemalige Präsidentin Chiles am Montag in ihrer Antrittsrede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.
Bei ihrer Rede zeigte sie sich auch besorgt über "ausländerfeindliche Hass-Reden in Deutschland". Neben den drei EU-Ländern hob Bachelet auch China kritisch hervor: Die UNO-Kommissarin forderte die Führung in Peking auf, wegen des Umgangs mit der Minderheit der Uiguren Beobachter ins Land zu lassen. Berichte über Umerziehungslager in der Provinz Xinjiang seien "zutiefst verstörend".
Bundeskanzler Sebastian Kurz reagiert scharf auf die angekündigte Überprüfung. Die Regierung begrüße zwar das Vorhaben der "ehemaligen sozialistischen Politikerin", die Prüfer würden aber bald erkennen, dass Österreich "pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen" haben. Es werde rasch klar werden, dass "die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt."
Mit der Überprüfung Österreichs durch die UNO verbindet der Kanzler die Hoffnung, dass "Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich" richtiggestellt werden. Mit dem spitzen Zusatz: "Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden."
Salvini empört
Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini kritisiert scharf die Ankündigung von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, ein UNO-Team nach Italien zu schicken, um den Schutz von Flüchtlingen zu überprüfen. "Wir akzeptieren keine Lehren", so Salvini, Chef der rechten Lega, auf Facebook.
"Italien hat in den letzten Jahren 700.000 Migranten aufgenommen, die meisten davon sind illegal, und hat nie Unterstützung erhalten, vor allem nicht von der UNO", so Salvini.
UNO eine "nutzlose Organisation"
Die UNO bezeichnete Salvini als eine "nutzlos kostspielige" Organisation, die auch schlecht informiert sei. "Vor einer Überprüfung in Italien sollte die UNO die eigenen Mitglieder unter die Lupe nehmen, die wesentliche Prinzipien wie Freiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht berücksichtigen", so Salvini.