Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) legt bei seiner Kritik an der Bundesregierung nach und nimmt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ins Visier. Anlass ist dessen Vorstoß für ein Kopftuchverbot im Kindergarten, was von der Regierung mit weiteren Zuschüssen für den Kindergartenausbau der Länder junktimiert wurde.
Wörtlich spricht Wallner im "News" von einem "beliebten Sommerthema des Vizekanzlers". Einen praktikablen Vorschlag vom FPÖ-Chef habe er dazu nicht vernommen: "Eine verfassungskonforme Bestimmung, wie das gehen soll, hat der Bund bisher nicht auf den Tisch gelegt."
Wallner fragt sich, wieso Strache das Thema an die Länder delegiert, statt ein Verbot an den Bundesschulen umzusetzen, und gibt auch gleich eine Antwort: "Es gibt keines, weil er nicht weiß, wie er das regeln soll."
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer reagierte am Donnerstag auf die - gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gerichtete - Kritik des Vorarlberger VP-Landeshauptmannes Markus Wallneram geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten. Man arbeite an einer "praktikablen Lösung, die selbstverständlich verfassungskonform sein wird", verteidigte Nehammer den "Weg der Bundesregierung". Die Regierung erwarte von den Bundesländern die Zustimmung zum Kopftuch-Verbot.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich am Mittwoch über den "mittlerweile täglichen Ausritt von Landeshauptmann Wallner" gegen die FPÖ empört. Man werde sich nicht von "erwartbaren Widerständen der alt-schwarzen Blockierer beirren lassen", konterte er - und strich hervor, dass die Freiheitlichen die "stabile, geschlossene und verlässliche Regierungspartei" in der Koalition seien.