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Reform beschlossenBrexit bringt Österreich ein 19. Mandat im EU-Parlament

Das EU-Parlament wird nach dem Austritt von Großbritannien neu aufgestellt. Es wird von 751 auf 705 Sitze verkleinert. Österreich bekommt ein zusätzliches Mandat.

FRANCE-EU-PARLIAMENT-VOTE
© APA/AFP/FREDERICK FLORIN
 

Nach dem Brexit wird das Europaparlament von derzeit 751 Sitzen auf 705 verkleinert. Österreich, das derzeit in der EU-Volksvertretung leicht unterrepräsentiert ist, erhält ab der nächsten Europawahl 19 statt derzeit 18 Mandate. Diese Reform beschlossen die Straßburger Abgeordneten am Mittwoch.

46 der durch den Brexit frei werdenden britischen Parlamentssitze werden für mögliche EU-Erweiterungen in die Reserve gestellt. Die verbleibenden 27 britischen Sitze werden auf 14 EU-Länder verteilt.

Neben Österreich (plus 1) erhalten auch Frankreich und Spanien (jeweils plus 5), Italien und die Niederlande (jeweils plus 3), Irland (plus 2), Polen, Schweden, Dänemark, die Slowakei, Finnland, Kroatien, Estland und Rumänien (jeweils plus 1) weitere Sitze. Diese Länder sind wie Österreich derzeit im EU-Parlament leicht unterrepräsentiert.

Selbst für den Fall, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht wie geplant am 29. März 2019 stattfindet, haben die Abgeordneten Vorkehrung getroffen. Dann würde die derzeitige Regelung bis auf Weiteres bestehen bleiben. Als einziger Mitgliedstaat wird Deutschland weiterhin durch die nach dem Lissabon-Vertrag höchstmögliche Anzahl von 96 Abgeordneten repräsentiert.

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner begrüßte den Beschluss. "So schaffen wir ein besseres Verhältnis von Bevölkerung zu Abgeordneten und machen die Sitzverteilung im Europaparlament fairer. Mit Blick auf die Reform des Wahlrechts müssen wir uns aber vehement dafür einsetzen, das Modell der Spitzenkandidaten gegenüber den Staats- und Regierungschefs zu verteidigen. Dafür haben wir erfolgreich gekämpft, es ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg, aus den Europawahlen endlich wirklich europäische Urnengänge zu machen."

Kommentare (1)

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hermannsteinacher
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Lesenswert?

Gut für Österreich

und das Europaparlament.

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