Erstmals seit Monaten hatte Peter Pilz wieder einen öffentlichen Auftritt. In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ kündigte der Begründer der gleichnamigen Liste seine Rückkehr noch im Juni an. „Die Entscheidung fällt zeitgerecht. Ich rechne fix damit, meine Wähler rechnen auch fix damit“, so Pilz, der wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung sein Mandat nicht angenommen hatte. Welcher oder welche der zehn Pilz-Abgeordneten freiwillig auf das Mandat verzichtet, ist derzeit offen. Spekuliert wird in politischen Kreisen, dass ein Mandatar die Parteiakademie übernehmen könnte.
Der Personalkrieg innerhalb der Partei spitzt sich zu, mehr dazu lesen Sie hier.
Die Debatte über die Rolle der Opposition nutzten die Oppositionschefs für teils heftige Attacken gegen die Regierung. SPÖ-Chef Christian Kern konstatierte, dass seitens der türkis-blauen Koalition „täglich Grenzverschiebungen“ stattfinden und er einen „massiven Rechtsrutsch“ orte. Und: „Wer glaubt, dass die FPÖ die Interessen der kleinen Leute vertritt, das ist so wie eine Marienerscheiung im Rotlichtviertel.“
Neos-Chef Matthias Strolz verteidigte einmal mehr seine Behauptung, eine Kapitulation vor dem Islam würde mittelfristig zum Bürgerkrieg führen. „Man muss manchmal zuspitzen, um gehört zu werden. Jetzt redet man darüber.“ Pilz äußerte den Verdacht, dass die Regierung „kein Interesse an einer gelungenen Integration“ habe. So könne man das Ausländerthema am Köcheln halten.