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Feilschen um letzte DetailsRegierung bei Fusion der Sozialversicherungen im Finish

Schon kommende Woche soll im Ministerrat die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf den Weg gebracht werden: AUVA bleibt vorerst bestehen, keine Regierungsvertreter in den Selbstverwaltungsgremien, aber zentrale Einhebung der Beiträge.

Prestigeobjekt Sozialversicherung: Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache sind entschlossen, Nägel mit Köpfen zu machen © Dragan Tatic
 

ÖVP und FPÖ stehen knapp vor einer Einigung, was die Reform der Sozialversicherung betrifft. Heute Nachmittag treffen sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit den beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), um letzte offene Punkte zu klären.

Übers Wochenende soll alles endgültig fixiert werden. Schon kommende Woche sollen die Eckpunkte im Ministerrat auf den Weg gebracht, im Sommer die nötigen Gesetze beschlossen werden. Damit könnte die Zusammenlegung der derzeit 21 auf vier bis fünf Sozialversicherungsträger noch im Herbst oder spätestens mit Anfang des kommenden Jahres realisiert werden.

Indes konnten Regierung und Länder heute schon eine Teileinigung bei der Kompetenz-Bereinigung erzielen, mehr dazu lesen Sie hier.

Folgende Veränderungen in System der Sozialversicherungsträger zeichnen sich laut Informationen der Kleinen Zeitung ab:

Aus 21 Trägern werden vier bis fünf:

  • Aus neun Gebietskrankenkassen wird eine "Gesundheitskrankenkasse" (ÖGK).
  • Die gewerbliche Versicherungsanstalten wird mit jener der Bauern zusammengelegt.
  • Die Versicherungsanstalt des Öffentlichen Dienstes wird mit der Bergarbeiterversicherung (in der zum Beispiel auch die ÖMV-Bediensteten versichert sind) fusioniert.
  • Die vierte Anstalt ist die Pensionsversicherungsanstalt - hier erfolgte schon vor 15 Jahren die Zusammenlegung der Institute von Arbeitern und Angestellten.
  • Der fünfte Träger ist  - bis auf weiteres - die AUVA: Hier winkt allerdings die Zusammenlegung mit den Gebietskrankenkassen, wenn die Sparvorgaben nicht erfüllt werden. Bei letzteren gibt es die Regierung allerdings schon billiger: Hat sich doch inzwischen durchgesprochen, dass ein Gutteil der nicht mehr gewünschten Leistungen mit gesetzlichen Vorgaben und nicht mit "Fleißaufgaben" der AUVA zusammenhängt.

Weniger Mitsprache

Die Selbstverwaltungskörper soll es weiter geben, allerdings in abgeschlankter Form.

  • Bisher gab es Generalversammlung und Vorstand, die jeweils zu zwei Dritteln von Arbeitnehmern (ÖGB bzw. AK) und zu einem Drittel von Arbeitgebervertretern (Wirtschaftskammer) beschickt wurden. Die Generalversammlung beschloss die Leistungen, der Vorstand war quasi die Geschäftsführung, deren Obmann ihr Vorsitzender. Die Idee dahinter war, dass die Zahler, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, auch über die Ausgaben bestimmen können sollen. Die Zahl der Arbeitnehmer war größer, weil sie auch mehr Beitragszahler stellen.
  • Künftig soll es nur noch ein Gremium geben, weil die Leistungen zentral vorgegeben werden. Auch die Beiträge sollen zentral eingehoben werden. Im Fall der steirischen GKK würde das bedeuten, dass aus der Generalversammlung mit 24 Mitgliedern und dem Vorstand mit 15 Mitgliedern ein neues Gremium mit rund zehn Mitgliedern werden könnte - je vier oder fünf jeweils für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Damit verschieben sich die Kräfte: Mit der Beschickung 50 : 50 orientiert man sich an der Beitragsparität, also daran, dass die Beiträge je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Ein ähnliches Gremium wird es auf Bundesebene geben.
  • Regierungsvertreter von Bund oder Land werden im Gegensatz zur ursprünglichen Absicht keine entsandt. Man scheut eine mögliche Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof wegen des Eingriffs in die Selbstverwaltung.

Durch die zentrale Einhebung der Mittel und die zentrale Vorgabe der Leistungen werden die Länderkassen jedoch viel weniger Spielraum haben als bisher. Sie sollen künftig nur noch für Gesundheitsplanung und Gesundheitsziele zuständig sein: Ihre Vertreter werden in der "Landeszielsteuerungskommission" sitzen und gemeinsam mit den Ländervertretern etwa den Regionalen Gesundheitsplan (RSG) beschließen, also auch die Standorte der Spitäler. Außerdem sollen sie mit speziellen Projekten innovative Akzente setzen können.

Weniger Funktionäre

Die Zahl der Funktionäre nimmt also beträchtlich ab - diese bekamen allerdings ohnehin nur eine Aufwandsentschädigung von 40 Euro pro Sitzung. Die Obleute werden verschwinden. Sie enthielten bisher eine Gage von rund 4.100 Euro brutto pro Monat, 12mal pro Jahr, hafteten allerdings persönlich für zum Teil  Milliardenbudgets. Die angestellten 21 Direktoren und ihre Vertreter verschwinden natürlich nicht sondern werden irgendwo anders im neuen Konstrukt eingesetzt. Der Einsparungseffekt ergibt sich - wie bei der zusammengelegten Pensionsversicherungsanstalt - erst nach vielen Jahren.  Direktoren erhalten ein Salär von rund 14.000 Euro brutto (je nach Zahl der Dienstjahre, etc.). 

Politische Verschiebung

Durch die neue Beschickung der Gremien ergibt sich auch eine politische Verschiebung. Bei Gleichstand von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern könnte die SPÖ durch das neue Übergewicht von schwarz und blau in vielen Gremien ihre bisherige Mehrheit verlieren.

 

Kommentare (14)

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Lodengrün
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8
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Kann er nicht einmal

die Hände weglassen. Der Mann hat ist doch programmiert bis zum Hemdkagen. Der hat dich selbst sein Husten vorm
Spiegel geübt.

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Lodengrün
3
7
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Alles eine Show

um Kurz. Er wird von allen Ecken gepusht was das Zeug hält. Und ich kann leider die Kleine noch chr. ausnehmen. Wann immer sie ein Bild finden es wird wirksam wiedergegeben. Einen großen Schaumschläger vor dem Herrn.,

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Irgendeiner
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Off topic: Also @Himmelschimmel, laß den Alten doch nicht so warten,ich möcht über Turbokaptalismus plaudern,

ein paar Sachen frei erfinden und mit Schulwissen garnieren,damits besser aussieht und mich von Dir belehren lassen,für wen mit 200.000 Lesern wohl ein ganz leichtes Spiel.Weißt eh, wie bei den Savatage,
Is your soul on the line my dear
As you take your bows
To a silent crowd
That never hears
Close your eyes for now
And leave your rage
Take my hand and walk the stage
That's the price you pay
That's the price you pay

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X22
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24
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Na, da werden dann einige Staunen, nach der Zusammenlegung wird sich heraus stellen, dass es dadurch keine so große Einsparungen gibt wie vorher als Ziel angenommen wurde, der Clou kommt ja erst nach der Umstrukturierung,

alles Umgefärbt, die Machtverhältnisse verschoben so wie man sie letztendlich braucht, um

die Leistungen dort zu kürzen, wo man sie ursprünglich angedacht hat, am Kunden, und das seit ihr, der Unternehmer wird weniger zahlen, der Versicherte sicher nicht, aber ihr habt diese Regierung gewollt, bin nur Neugierig wär bei uns dann ein Obama Care-Projekt aufziehen wird um die, die sowieso nicht viel haben werden bzw. hatten. Natürlich passiert das nicht von heute auf morgen, 10-20Jahr wird es schon noch dauern, aber das Fundament wird jetzt gelegt, eure Enkeln werden sich freuen, wenn sie darauf kommen wie ihre Vorfahren ein an und für sich gutes Sozialsystem an den man einiges auch anders ändern könnte, den Bach runter gelassen haben.

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Irgendeiner
8
14
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Ja, wird dann die Generation der

blöden Opas sein, aber die Urgroßväter hatten ja gewarnt,man lacht.

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Irgendeiner
5
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Addendum;Ach strichelts doch nicht, gewöhnt Euch

einfach rechtzeitig an den Gedanken: "Opa, warum hast Du so ein kleines Kopfi?", man lacht.

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Aumueller
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Finanzamt

Auch die Finanzämter gehören evaluiert.

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Reipsi
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Bei den Roten Parteiponzen

in der GKK gehört dringend aufgemischt, Vorstände en mass , Gremiummitglieder en mas , alles Versorgungsposten ohne Arbeit.

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bmn_kleine
5
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Re Bei den Roten Parteiponzen (sic!)

Vielleicht sollten Sie den gesamten Artikel lesen und insbesondere den vorletzten und letzten Absatz ("weniger Funktionäre" bzw. "politische Verschiebung"). Danach könnten Sie den Taschenrechner bemühen (falls Ihnen Kopfrechnen zu mühsam ist) und würden feststellen, dass man mit diesen Einsparungen finanziell so gut wie nichts bewirkt. Aber man kann damit alles umfärben. Das ist ja der eigentliche Grund dahinter. Und bei Leuten wie Ihnen fällt das natürlich auf fruchtbaren Boden. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass Sie wissen, welche Aufgaben die von Ihnen angeführten "Bonzen" haben und ob diese so viel Geld mit Nichtstun verdienen.

Aber wenn man natürlich alles, das von der rechtsrechten Seite kommt, kritiklos und gedankenlos wiedergibt, entstehen natürlich solche Postings

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SoundofThunder
9
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🤔

Ich glaube das der letzte Satz in diesem Artikel der wahre Grund ist. Wenn irgendjemand glaubt dass damit Kosten eingespart wird träumt noch von warmen Eislutschern. Bei den Leistungen schaut es anders aus und da werden so manche sich wundern.

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glashaus
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Doppelversicherung?

was ist damit, bleibt diese oder was? Wird hier das Körberlgeld für keine Leistung, zb. unselbstständig und Kleinunternehmer, beibehalten?

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Irgendeiner
10
23
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Naja, geht um Durchgriff nicht um Reduzierung von Komplexitäten,so wie es

bei der AUVA darum ging die Kosten von der Wirtschaft allen hinzuschieben,Basti gibt das Ziel vor, Strache salutiert auf, bussiness as usual.Und choreografierte Reform ist ungewollt gut, Fuchteln im Doppelpack.

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wollanig
20
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nur 3,75 Zeilen

Kritik? Müde?

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Irgendeiner
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Warmlaufen,

obwohl für wenig auch wenig reicht.

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