Heftige Debatte im Parlament um Justizbudget

Die Justiz war das umstrittenste Kapitel beim heurigen Budget, Belegschaftsproteste inklusive. Entsprechend kontroversiell verlief Dienstagabend auch die Debatte zu diesem Bereich im Nationalrat. Etwas gemäßigter fiel die Oppositionskritik zu den Kapiteln Außenpolitik und Kultur aus.

Mächtig ins Zeug warf sich bei der Justiz SPÖ-Mandatar Hannes Jarolim: "Es gibt keine Sicherheit in dem Land, wenn die Justiz nicht entsprechend ausgerüstet ist", befand der Justizsprecher. Das Budget könne man nur als "Zumutung" bezeichnen.

"Psychosomatische Blutvergiftung"

Für Ärger sorgte Jarolim, als er bezüglich der Erkrankung von Justizminister Josef Moser (ÖVP), der derzeit das Bett hüten muss, meinte, dieser habe wohl eine Art psychosomatischer Blutvergiftung erlitten. Die gerade Vorsitzführende Präsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) beließ es bei einer Ermahnung.

Im Ton gemäßigter, aber in der Sache nicht minder hart trat für die NEOS deren Abgeordnete Irmgard Griss ans Rednerpult: "Diese Einsparungen gefährden den Rechtsstaat und erschüttern das Vertrauen in den Staat", urteilte die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Gerade beim Kanzleipersonal einzusparen sei ineffizient. Dies habe Moser in seiner Funktion als Rechnungshof-Präsident noch gewusst.

Für Griss ist klar, dass durch die Einsparungen nun Verfahren länger dauern werden. Ob die Bürger, die die höchsten Gerichtsgebühren in ganz Europa ans Budget abzuliefern hätten, damit einverstanden sein werden, bezweifelte die NEOS-Mandatarin. Ebenfalls auf die Seite der Richter schlug sich die Liste Pilz. Deren Justizsprecher Alfred Noll riet den Mehrheitsfraktionen, auf die Betroffenen zu hören. Immerhin habe auch die Staatsanwaltschaft vor einem "Flaschenhals" in den Verfahren gewarnt.

VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ließen die Worte der Opposition eher unbeeindruckt. In Zeiten von Reformen sei eben nicht alles nur Schönwetter. Richter, Staatsanwälte und Justizwachebeamte ersuchte sie, ressourcenschützend bestmöglichen Einsatz zu zeigen.

Eher verärgert auf die Vorhaltungen der Opposition reagierte FP-Justizsprecher Harald Stefan. Für ihn ist es unverantwortlich so zu tun, als würde die Justiz nicht mehr funktionieren. Es sei natürlich schmerzhaft, wenn wie im Justizbereich "sehr scharf kalkuliert" werden müsse. Jedoch werde die Regierung reagieren, wenn es tatsächlich zu Verfahrensverlängerungen kommen sollte.

Moser konnte wegen den Folgen seiner Blutvergiftung der Debatte nicht beiwohnen. Für ihn erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), dass der unbedingte Bedarf durch das Budget gedeckt werden könne. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit seien so sicher gestellt.

Kapitel Äußeres und Kultur

Hauptthema bei der Budgetdebatte zum Kapitel Äußeres waren die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Dass man trotz beibehaltener Summen weit hinter dem eigenen Ziel bei der bilateralen EZA hinterherhinkt, kritisierten SPÖ und NEOS scharf. Ressortchefin lKarin Kneissl (FPÖ) sah dies den scharfen Sparvorgaben des Finanzministers geschuldet. Was den Auslandskatastrophenfonds angeht, der ja gekürzt wird, wurde neuerlich betont, dass hier im Fall der Fälle nachdotiert werden könne.

Am friedlichsten ging die Debatte im Kulturbereich ab, auch wenn die Opposition so manchen Mangel erkennen konnte. Wieder wurde eine zu schwache Dotierung angeprangert, die Liste Pilz beklagte zudem, dass vor allem kleine Kulturinstitutionen nicht ausreichend bedacht würden.

Einigermaßen kurios am Budgettag war, das gleich eine ganze Gruppe von Ressortchefs, deren Budgets debattiert wurden, nicht oder nur kurz anwesend war. Moser war wegen seiner Erkrankung entschuldigt, Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) war durch eine Auslandsreise verhindert und Kneissl musste mitten in "ihrer" Debatte wegen der Abreise zu einem Libanon-Besuch davoneilen.