Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Mittwochnachmittag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert, um ihr zur Ernennung der neuen deutschen Bundesregierung zu gratulieren. Wie das Bundeskanzleramt in Wien weiter mitteilte, betonte Kurz gegenüber seiner deutschen Amtskollegin: "Deutschland ist für uns ein wichtiger Freund, Nachbar und Partner in der EU."
Es sei daher froh, dass es nun eine neue und stabile Regierung in Deutschland gebe, so der Bundeskanzler. "Das ist wichtig für Deutschland sowie für uns als Nachbar und notwendig für die EU. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel."
Neun Stimmen Vorsprung
Die 63-jährige Langzeit-Regierungschefin war Mittwoch früh nach langem Gezerre fast sechs Monate nach der deutschen Bundestagswahl zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Sie erhielt nur neun Stimmen mehr, als für die Kanzlerwahl notwendig waren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte sie im Schloss Bellevue zur Kanzlerin, anschließend legte Merkel im Bundestag ihren Amtseid ab.
Auf das relativ knappe Wahlergebnis reagierte die SPD mit Erstaunen, die Opposition mit Kritik an der Neuauflage der Großen Koalition. Von 688 gültigen Stimmen entfielen 364 auf Merkel, 355 brauchte sie mindestens. Viele Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wählten sie in der geheimen Abstimmung offensichtlich nicht. CDU, CSU und SPD verfügen zusammen über 399 Sitze.
Im Anschluss an den Amtseid Merkels ernannte Steinmeier im Schloss Bellevue die 15 Bundesminister. Der Staatschef rief die neue Regierung auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen.
Im Bundestag kam es während der Wahl und Merkels Vereidigung zu kleineren Zwischenfällen. Ein Mann wurde von der Polizei wenige Meter von der Kanzlerin entfernt niedergerungen, als Merkel das Reichstagsgebäude verließ. Der AfD-Abgeordnete Peter Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro zahlen, weil er seinen Wahlzettel, auf dem er "Nein" angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild im Netz veröffentlicht hatte. Amüsierte Reaktionen löste Merkels Mann Joachim Sauer aus, der während der Wahl auf Handy und Laptop herumtippte.