Berufung erfolgreichWestenthaler: "Meine Existenz ist vernichtet"

Peter Westenthaler muss zumindest für vier Monate ins Gefängnis. Das Verfahren habe sein "Berufsleben de facto zerstört". Er werde nie wieder ein politisches Amt oder eine Führungsposition in der Privatwirtschaft ausüben können.

BERUFUNGSVERHANDLUNG GEGEN PETER WESTENTHALER
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Peter Westenthaler nutzte seinen Auftritt im Justizpalast, um eine bittere Bilanz des gegen ihn gerichteten justiziellen Vorgehens zu ziehen. Dieses habe "mein Berufsleben de facto zerstört". Er werde nie wieder ein politisches Amt oder eine Führungsposition in der Privatwirtschaft ausüben können: "Nicht mal im mittleren Management."

"Meine wirtschaftliche Existenz ist vernichtet. Das Ersparte ist weg, das man sich bis zum 50. Lebensjahr auf die Seite geräumt haben sollte", verriet Westenthaler. Das Verfahren habe ihn 250.000 Euro gekostet, "die ich nicht habe und wo ich nicht weiß, wie ich das bezahlen soll".

"Wollte nur helfen"

Dabei habe er der Bundesliga nur helfen wollen: "Mir war damals nicht bewusst, dass ich etwas Rechtswidriges mache." Drei Monate, nachdem er eine Immobilienfirma gegründet hatte, sei gegen ihn Anklage erhoben worden: "Man wird titelseitig an den Pranger gestellt. Eine brutale mediale Vorverurteilung." Er habe keinen einzigen Auftrag mehr erhalten, zwei Kunden hätten bestehende Aufträge storniert: "Ich habe 14 Monate ohne einen Cent an Einkommen erleben müssen." Aufgrund des gegen ihn geführten Strafverfahrens habe sich "Tag und Nacht ein nicht enden wollender Druck eingeschlichen".

Strafreduktion für Westenthaler

Schwester starb

Seine Schwester sei schließlich "ausgelöst durch das Verfahren" gestorben, meinte Westenthaler. Ein ungünstig verlaufener Verhandlungstag habe diese "leider zu viel aufgeregt. Sie hat einen Infarkt erlitten und ist in meinen Armen gestorben".

Verfahrensgegenständlich waren einerseits eine auf einer Scheinrechnung basierende Zahlung der Österreichischen Lotterien in Höhe von 300.000 Euro an das BZÖ vom Sommer 2006, die zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfes im Herbst desselben Jahres gedacht war. Zum anderen ging es um die missbräuchliche Verwendung einer dem Fußball-Nachwuchs zugedachten Subvention von einer Million Euro an die Bundesliga. Diese hatte der Nationalrat im Dezember 2004 genehmigt. Westenthaler - damals Bundesliga-Vorstand - und sein Co-Vorstand Thomas K. sollen die Million vereinbarungswidrig verwendet haben, indem sie damit eine für die Bundesliga Existenz bedrohende Drittschuldnerklage mittels eines außergerichtlichen Vergleichs aus der Welt schafften.

Auch Thomas K. wurde in dieser Sache wegen schweren Betrugs verurteilt. Ihm sah das Oberlandesgericht (OLG) wegen der langen Verfahrensdauer ebenfalls sechs Monate nach. Damit blieb es am Ende für ihn bei einem Jahr bedingter Haft. "Alles andere als ein Freispruch nützt mir nichts. In Wahrheit ist mein Leben ruiniert, ganz egal, wie Sie hier entscheiden", hatte er in seiner Schlusserklärung dem Senat mit in die Beratung mitgegeben. Mit der rechtskräftigen Verurteilung als Betrüger gebe es für ihn keine vernünftige berufliche Perspektive: "Ich ende als Hilfsarbeiter. Mit einer akademischen Ausbildung."

 Berufung erfolgreich

Der Ex-Politiker bekam im Verfahren um eine Förder-Million an die heimische Fußball-Bundesliga sowie eine 300.000 Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien an das BZÖ sechs Monate der ursprünglich über ihn verhängten teilbedingten Strafe von 30 Monaten erlassen.

Der bereits vom Erstgericht ausgesprochene Ausschluss der Fußfessel wurde allerdings bestätigt. Das bedeutet, dass Westenthaler seinen nunmehrigen unbedingten Strafteil von acht Monaten nicht daheim im elektronisch überwachten Hausarrest absitzen kann. Er muss die Strafe in einer Justizvollzugsanstalt antreten und kann dort frühestens nach der Hälfte der zu verbüßenden Strafe um eine Fußfessel ansuchen.

Begründet wurde der Strafnachlass mit der überlangen Verfahrensdauer von rund sieben Jahren. Der Hausarrest kam für das OLG unter anderem deshalb nicht infrage, weil Westenthaler seine Position als ehemaliger Spitzenpolitiker benützt habe, um die inkriminierten Tathandlungen zu setzen.

"Ging durch die Hölle!"

Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) im vergangenen Oktober den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen schweren Betrugs und Untreue bestätigt hatte, machten sich Peter Westenthalers Verteidiger Thomas Kralik und Ernst Schillhammer nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) für einen deutlichen Strafnachlass stark. Sein Mandant sei in den vergangenen sieben Jahren "durch die Hölle gegangen", sagte Kralik.

Der Anwalt hob hervor, dass sich Westenthaler in beiden Anklagefakten nachweislich nicht selbst bereichert habe. Auch sei die Planung nicht von ihm ausgegangen. Von einer kriminellen Energie könne keine Rede sein. Die lange Verfahrensdauer und der Schuldspruch des Landesgerichts Wien vom Jänner 2017, nachdem es in einem ersten Rechtsgang noch einen Freispruch gegeben hatte, seien für Westenthaler schwer zu verkraften gewesen, stellte Kralik fest: "Er hat versucht, beruflich Fuß zu fassen. Das ist natürlich gescheitert. Mit jemandem, der so durch den Kakao gezogen worden ist, wollte niemand Geschäfte machen."

"Wer, wenn nicht er..."

Kralik appellierte an den Senat (Vorsitz: Anton Baumgartner), die vom Erstgericht verhängte Strafe von 30 Monaten, davon zehn unbedingt, tat- und schuldangemessen herabzusetzen und zur Gänze bedingt nachzusehen. Zudem müsse der elektronisch überwachte Hausarrest genehmigt werden: "Wer, wenn nicht Peter Westenthaler sollte eine Fußfessel bekommen", fragte sich Kralik. Dieser habe sich schließlich "in den letzten 14 Jahren wohl verhalten".

Oberstaatsanwältin Bettina Schreiber trat dem vehement entgegen. Im gegenständlichen Fall sei kein Platz für Milde, das Erstgericht habe den Strafrahmen von bis zu zehn Jahren "gerade zu einem Viertel ausgeschöpft", erklärte die Vertreterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Der besondere Unwert der Tat liegt darin, dass er seinen Einfluss auf die Politik, seinen Einfluss auf den Gesetzgeber, seinen Einfluss auf das österreichische Parlament geltend gemacht hat, um einen Gesetzesbeschluss zu erwirken, aber nie vor hatte, sich an dieses Gesetz zu halten. Er hat seinen politischen Einfluss, seine politischen Beziehungen missbraucht, um auf rechtswidrige Weise Gelder zu lukrieren", bemerkte Schreiber in Richtung Westenthaler.

Sie sprach sich auch explizit gegen einen Hausarrest anstelle einer Haft für den Ex-Politiker aus: "Es bedarf des Ausschlusses der Fußfessel, dass andere politische Einflusstreiber davon abgehalten werden, ihren politischen Einfluss zu missbrauchen." Westenthaler habe sich durch eine "Missachtung des demokratischen Prinzips" ausgezeichnet, gab Schreiber zu bedenken: "Das erfordert eine in den Augen der Öffentlichkeit wirksame Sanktion zum Schutz der demokratischen Institutionen."

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Danke für Ihr Verständnis.

Zeitgenosse
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Auf zu neuen

Ufern, in die Hände spucken und arbeiten! Das machen Millionen Österreicher und ist nichts aussergewöhnliches!

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zyni
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Ich rate wieder eine Studie

über 6 Seiten zu verfassen. Thema egal. Dafür kann man hunderttausende Euros verlangen 😏

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ffld
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zerstört...

was hat er alles zerstört.
Ich finde 4 Monate sind zu wenig.
Bin nur gespannt wann seine alten Freunde, die momentan das gleiche abziehen verurteilt werden.

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Armergehtum
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Meiner Meinung: Der soll einmal den Millionenschaden zahlen und dann kann er um Fußfesseln ansuchen

Und bis dahin sitzt er hinter Gittern!

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dude
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Ich finde es fast ein wenig zynisch...

... von den verurteilten bzw. angeklagten Personen aus diesem speziellen Dunstkreis, wenn sie sich über die überlange Verfahrensdauer beklagen. Dabei sind es genau die Heerscharen ihrer persönlichen Staranwälte, die ständig die Verfahren hinauszögern:
# unzählige Einsprüche gegen die Anklageschriften;
# angebliche Befangenheit von Richtern und Schöffen;
# Verschleierung und Zurückhaltung von Beweismaterial aus Liechtenstein (dauert manchmal Jahre...);
# relativ oft ist jemand krank und "nachweislich" nicht verhandlungsfähig;
etc. etc.
Und wenn nichts mehr hilft, wird versucht diese tatsächlich überlange Verfahrensdauer als strafmindernd geltend zu machen.

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ctsch
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Ooooh

der Arme. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

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Staubzucker
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GUT SO

ER WAR JA AUCH NIE ZIMPERLICH

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ibins88
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unvorstellbar ...

... "das ersparte ist weg, die justiz hat mein leben facto zerstört" WER hat da WAS zerstört??? ... mir kommen die tränen!

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handlelightd
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Der Arme.

"Er werde nie wieder ein politisches Amt oder eine Führungsposition in der Privatwirtschaft ausüben können: "Nicht mal im mittleren Management ..."
Da kann ich ihn beruhigen, dafür ist er eh nicht geeignet.

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Scaurus
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Der arme Westi

kam natürlich zu dem Verfahren wie die Jungfrau zum Kind.

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WernStein
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Ich würde Mitleid haben....

..doch ich kann mich erinnern, wie rotzfrech er in der Haider Ära agiert hat: Zynisch und gemein, untergriffig und verhetzend.
Man sollte natürlich nicht nachtragend sein, vergessen sollte man aber auch nicht.

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Irgendeiner
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Naja, grundsätzlich,nein, vergessen sollte man nie, manchmal sollte

man aber auch vergeben können wenn man Milderungsgründe sieht,nachtragend zu sein ist auch nicht so schlecht, weil dann jeder weiß daß es früher oder später eine am Deckel gibt wenn er übers Ziel hinausschießt,aber hier gehts um was anderes.Es ist die eine Sache etwas das sich aufbläst und die Macht und die Wehrfähigkeit hat vom Pferd zu holen,es ist was anderes auf was rumzutrampeln das schon liegt, da wenden sich Erwachsene ab und gehen, it's not the kill
It's the thrill of the chase wie die Purple sangen.Das mit seiner Schwester tut mir leid und mit ihm bin ich jetzt fertig,nachtreten wäre jetzt schon grausam.

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joschi41
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Seitenverkehrt

Nicht das Verfahren hat seine Existenz zerstört, sondern seine kriminelle Energie bringt ihn in die Anstalt.

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Gerhard818
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Falsch

Man kann ihm kaum kriminelle Energie vorwerfen wenn er sich nicht bereichert hat. Aber er meinte als Politiker ausserhalb des gesetzlichen Rahmens agieren zu können und seine Arroganz mit der er sich immer und überall präsentierte war wohl niemanden wurscht.

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Zeitgenosse
8
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Ich kenne

Handwerker die mit fünfzig schon a Häusl im Wert von 250000 abbezahlt und noch was auf der Seitn haben.
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!

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sanantonio
22
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Die Justiz-Urteile treffen mit zweierlei Mass.

Während die einen die Existenz verlieren, oft alles was sie über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut haben, selbst ihr enges und weiteres soziales Umfeld, bedeutet dieselbe oder sogar eine höhere Strafe für andere keinen wesentlichen Einschnitt in ihrem Leben ( Im Häfenjargon heißt das zB "Das Jahr sitze ich auf der Türschnalle ab."). Für wieder andere bedeuten selbst längere Haftstrafen, dass sie geordnet und erstmals ihre in einem ärmlichen Umfeld lebenden Angehörigen regelmäßig mit 50 bis 100 Euro monatlich mit ihrem Verdienst während der Haft unterstützen können.
Das Strafübel ist sehr unterschiedlich. Keinesfalls trifft es die Menschen gleich. Die Gleichheit vor dem Gesetz gibt es unter diesem Aspekt nicht.

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mapem
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Na ja, wenn das Maß mal voll ist, ist zweierlei Maß auch schon einerlei …

Tja, ich hegte schon seinerzeit den starken Verdacht, dass die sich die Thaler klammheimlich in die Westen stecken … da zieht dann einer auch irgendwann den Schwarzen Peter …

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ulrichsberg2
15
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Richtig und zutreffend beurteilt.

Selbst Justizgeschädigt und dadurch existenzgefährdet geschädigt, weiss ich - zu was gewisse Seilschaften fähig sind.

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Lodengrün
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Was wollen Sie damit andeuten?

Das er erfolgreich war? Er gibt sich als Akademiker aus, hat aber nur einen HTL Abschluß. Das war eine Lüge würde Herr Hofer, diesmal richtig, ins TV brüllen.

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ulrichsberg2
29
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Ohne westenthaler in Schutz nehmen zu wollen - aber da ist einiges Hinterfragenswert.

Wer heute Vormittag im oe24.TV Westenthalers Rechtfertigung sah und das wird heute Abend ergänzend Wiederholt, der darf wahrlich ( allgemein festgestellt ) an so manche vergangene Justiz-Urteile seine Zweifel haben.
Mit dem neuen parteifreien JM. Dr. Moser darf man hoffen, dass so manche Rechtsbeugungen nicht mehr so vorkommen werden.

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Scaurus
2
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"heute Vormittag im oe24.TV"

Hihi

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sapientia
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ulrichsber, es ist bemerkenswert, dass Sie gerade dieses Fellner-TV, nahezu ein FPÖ-Medium, als "neutrale" Quelle für die Unschuld des Westenthaler anführen!


Gut, die Verfahren dauern schon 7 Jahre, und die Vergehen liegen teilweise schon 14 Jahre zurück - trotzdem soll man sich nicht auf die Vergesslichkeit des Publikums verlassen, dass Westenthaler einer der präpotentesten Akteure der seinerzeitigen "Haider-Buberlpartie" war, zynisch bis zum Exzess!
Nun auf die Tränendrüsen drückend alle möglichen Schicksalsschläge damit in Zusammenhang zu bringen, um Mitleid zu erheischen, passt zu meinem bisherigen Bild des Herrn W.
A propos "Ich ende als Hilfsarbeiter. Mit einer akademischen Ausbildung." - Tanzkurs und Führerschein gehören doch nur zur steirischen Matura, von dieser Vorbildung zum kärntnerischen Titel "Akademiker" habe ich bisher noch nichts gehört ;-)

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ulrichsberg2
10
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Sie mögen mit Ihrer Einschätzung recht haben.

Aber ich weiss aus eigenen - bisher 17 jahrelangen und anhaltenden Erfahrungen mit der Justiz, dass sie mit ihren vernetzten Seilschaften bisher dazu fähig war, Existenzen zu vernichten.

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Lodengrün
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Ja ja Fellner Tv

ist der Hit. Der bringt den Aschermittwochauftritt des Herrn HC gleich in der Endlosschleife. Herr Fellner ist Herrn Wolf, um Häuser überlegen.

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Lodengrün
7
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Dr. Moser pareifrei?

Mensch lesen Sie doch zumindest Wikipedia bevor Sie so einen Unsinn ins Netz setzen. Er war Klubdirektor des FPÖ Parlamentsklubs, später weil es sich als günstig erwies startete er für Herrn Kurz. Wenn Sie schon so wenig Kritikfähigkeit haben dann wird Fellner TV bei Ihnen wohl voll zuschlagen können.

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Henry44
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Moser war nie FPÖ Mitglied.

Insofern ist parteifrei eine korrekte Zuordnung.

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