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Konfrontation Türkei setzt Flüchtlingspakt aus

Die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Fernsehsender 24 TV. Zugleich drohte er mit der vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts. Seine Regierung könne das Abkommen jederzeit einseitig beenden.

Mevlüt Cavusoglu © AP
 

Cavusoglu warf der EU vor, die in Aussicht gestellte Visa-Freiheit für türkische Bürger nicht umzusetzen. "Visa-Freiheit ist ein Muss", sagte der Außenminister.

Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Ankara wurde auch in Aussicht gestellt, den Türken rascher Visa-Freiheit zu gewähren, doch gibt es in dieser Frage seit Monaten keine Fortschritte.

Das Abkommen enthält auch eine Klausel, in der sich die Türkei verpflichtet, das Entstehen "neuer Migrationsrouten" über See oder Land zu unterbinden. Die Flüchtlingsbewegung über die Türkei Richtung Westeuropa kam seit der Umsetzung des Abkommens weitgehend zum Erliegen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind äußerst angespannt. Auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland und den Niederlanden reagierte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit wüsten Beschimpfungen. Er warf den Regierungen in Berlin und Den Haag unter anderem "Nazi-Methoden" vor.

Der EU-Türkei Flüchtlingspakt

Die enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen. Die EU hat im März 2016 mit der Türkei einen sogenannten Flüchtlingspakt geschlossen. Im Zentrum steht ein Tauschhandel.

Die EU darf demnach alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März 2016 illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April 2016 ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Das soll Migranten von der Überfahrt nach Griechenland abschrecken und Menschenschmugglern das Handwerk legen. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen Mechanismus bis zu 72.000 Syrer aufzunehmen. Sie hat im Rahmen des Flüchtlingspaktes außerdem drei Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Türkei die Lebensbedingungen von geflüchteten Syrern im eigenen Land verbessert. Weitere drei Milliarden Euro hat die EU in Aussicht gestellt.

Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden seit April 2016 nach der Vereinbarung rund 900 Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht. Knapp 3800 Syrer aus der Türkei sind in EU-Ländern untergekommen, die meisten davon in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich.

Kommentare (5)

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Turli
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Sofortmaßnahmen.

Ja, es brennt gewaltig der Hut, da braucht man nicht die warnenden Worte unseres Verteidigungsministers. Wenn der "Sultan" nämlich in einem Anfall von Wut über die EU die Schleusen öffnet, na, dann gute Nacht Österreich !

tomtitan
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wenn die eu endlich ihre außengrenzen schützen würde,

bräuchten wir den kalifen nicht!

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Türkei setzt Flüchtlinspackt aus

ist eigentlich ganz einfach! Da viele, der in Europa lebenden Türken sich eigentlich nicht bei uns integrieren wollen und Erdogan anhimmeln, sollte Europa für jeden Flüchtling, den Die Türkei nicht wieder zurücknimmt, ein Türke in seine Heimat zurück dürfen! Es geht Ihnen sicher besser in ihrer Heimat, als bei uns! Und wir hätten wieder genug Platz für die Flüchlinge! Die brauchen unsere Hilfe! Die Türken haben eh ihren Schutzpatron Erdogan,!
Mann braucht eigentlich nur die türkischen Demonstranten und die, die für Erdogan abstimmen gehen, namentlich Erfassen und nicht Österreicher den Aufenthalt in Österreich aufkündigen! Und den Doppelstaatsbürgern soll es gleich ergehen! Ist vielleicht der einzige Weg um Erdogan in die Schranken zu weisen!

UHBP
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Visa-Freiheit für die Türkei wäre wohl das Letzte was sich die EU derzeit leisten sollte.

Dann liebe Flüchtlinge, die froh sind bei sein zu dürfen und nicht mit ausländischen Fahnen herumschwingen.

wjs13
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Dafür gibt es nur eine Anwort

Milliardenzahlungen der EU an die Türkei aussetzen