Donald Trump hat einen Handelskrieg gegen China vom Zaun gebrochen, die chinesische Wirtschaft mit Strafzöllen überzogen und die Führung in Peking wegen des Ausbruchs der Corona-Krise wüst beschimpft. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern hat unter Trump einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Man könnte meinen, Chinas Staatschef Xi Jinping werde heute eine Flasche Pflaumenwein aufreißen und auf den Erfolg Joe Bidens anstoßen. Und doch: Kann sein, dass es nur Jasmin-Tee wird.
Donald Trump mag ein schwieriges, unberechenbares Gegenüber für Peking gewesen sein. Doch bei aller Gegensätzlichkeit zwischen Trump und Biden: In der China-Politik wird Biden die Stoßrichtung Trumps fortsetzen. Biden und Trump mögen persönlich, in ihrer Fähigkeit, mit anderen auszukommen und in ihren innenpolitischen Zielen – von der Klima- bis zur Corona-Politik – Welten trennen: Was die Rivalität der USA mit der aufsteigenden Großmacht China betrifft, wird auch Joe Biden mit klarer Kante auftreten. Das geopolitische Ringen mit China bleibt die wichtigste strategische Herausforderung für die USA.
Dazu kommt: Trump mag den Chinesen in der Wirtschaftspolitik Druck gemacht haben. Aber er ist kein Mann, der demokratische Prinzipien hochhält – das hat er gerade in der Wahlnacht auf erschreckende Weise vorgeführt. China wegen Menschenrechtsverletzungen etwa gegenüber den Uiguren in die Mangel zu nehmen, war nie sein Anliegen. Trump war aus Sicht der Autokraten dieser Welt ein starkes Argument dafür, dass auch die westlichen Demokratien ihre Prinzipien nicht gar so ernst nehmen, wie sie es gelegentlich von anderen einfordern.
Keine Freunde
Biden gilt nicht nur als prinzipienfest, er kennt Xi Jinping auch persönlich. In seiner Zeit als Vize-Präsident unter Obama hatte er ihn zu sich eingeladen; die beiden unterhielten sich mehrere Stunden, um einander besser kennenzulernen. Welchen Eindruck Biden dabei gewann, kam bei einem der TV-Duelle zutage: „Dieser Mann ist ein Schlägertyp“, sagte Biden über Chinas Staatschef. Freundschaft wird das keine.
Trump steht für „America First“ – für einen isolationistischen Nationalismus, der Multilateralismus ablehnt. Immer wieder stieß Trump gerade seine europäischen Partner vor den Kopf. Biden stellte schon vor der Wahl klar, dass er ein Präsident sein will, der die globalen Probleme angehen will – in Kooperation mit anderen Nationen. Und die reicht von der geplanten Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen und in die WHO bis zum Bekenntnis zur Nato.
Zwickmühle
In Europa mögen viele aufatmen – und doch könnten sich Reibungsflächen zeigen: Biden wird, wie Trump und wie zuvor Obama, mehr finanzielles Engagement der Europäer bei der Nato einmahnen. Im Kräftemessen mit China könnte er im Rahmen der wiederbelebten Partnerschaft aber Druck auf die Europäer machen, Farbe zu bekennen und sich auf die Seite der USA zu stellen.
Was Trumps Isolationismus angeht – sein Motto: „Stärke durch Abschottung“ und möglichst wenig Interventionen im Ausland –, wird auch Biden die USA nicht zurückführen können zur Rolle als Weltpolizist, wie man es etwa unter Bill Clinton oder George Bush kannte. Von dieser Rolle begannen sich die USA zu verabschieden, als George Bush nach den Anschlägen vom 11. September den Krieg gegen den Irak begann. Schon Obama gewann seine Präsidentschaft unter anderem damit, dass er den kriegsmüden Amerikanern versprach, die Truppen im Irak und in Afghanistan zu reduzieren. Trump hat diesen Trend verstärkt. Biden wird sich dem nicht zur Gänze entziehen können.
Amerikanisch einkaufen
Auch was die Handelspolitik angeht, wird Biden sich nicht ganz vom protektionistischen Kurs Trumps verabschieden. Auch der Demokrat verfolgt eine „Buy-American-Agenda“ und will mit einem 400-Milliarden-Dollar-Programm heimische Produkte subventionieren.
