In einem der APA vorliegenden E-Mail bezog sich Eisenberg auf die Argumentation von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Ausschuss dürfe möglicherweise rechtswidrig zustande gekommene Beweismittel nicht annehmen.
Zuvor hatte sich der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, direkt an Eisenberg gewandt und Eisenberg um die Übergabe des Ibiza-Videos ersucht. In seiner Antwort, die auch an Sobotka erging, machte der Anwalt nun einen Rückzieher. "Ich selbst habe kein weitergehendes aktives Interesse daran, mich in österreichische Angelegenheiten einzumischen", schrieb er.
"Ich möchte weder selbst eine Straftat begehen noch einen Dritten dazu zu veranlassen. Ich kann Ihnen daher nicht helfen", heißt es in der Absage Eisenbergs. Und weiter: "Es läge beim Ausschuss, eine Beschlagnahmeanordnung zu erwirken (so würde man das in Deutschland machen) oder bei den zuständigen Justizbehörden. Je nachdem könnte ich dann prüfen, ob ich weiter helfen könnte."
Opposition kritisiert Justizministerin
Die Opposition kritisiert die Ankündigung von Justizministerin Alma Zadic, dem U-Ausschuss nicht das gesamte Ibiza-Videomaterial zur Verfügung zu stellen. "Wir befürchten schon länger, dass wir von den Ämtern und Behörden nur zensurierte Unterlagen bekommen sollen", sagte SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Er will daher weiterhin versuchen, das Video auf anderem Wege zu erhalten.
"Die Justizministerin irrt, wenn sie glaubt, dass die Justiz uns nicht das gesamte sichergestellte Material übermitteln muss", sagt auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Sie verweist darauf, dass der Ausschuss auch die Ermittlungen der Sonderkommission prüfen soll. "Um zu wissen, ob objektiv und effizient ermittelt wurde, müssen wir wissen, was im Besitz der Ermittlungsbehörden ist", so Krisper. Daher habe der Ausschuss vorige Woche explizit das Rohmaterial angefordert.