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Ibiza-AusschussAnwalt zieht Angebot zurück, das Video zu liefern

Der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., Johannes Eisenberg, hat sein Angebot zurückgezogen, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss das Videomaterial zu übermitteln.

Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss © APA/Helmut Fohringer
 

In einem der APA vorliegenden E-Mail bezog sich Eisenberg auf die Argumentation von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Ausschuss dürfe möglicherweise rechtswidrig zustande gekommene Beweismittel nicht annehmen.

Zuvor hatte sich der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, direkt an Eisenberg gewandt und Eisenberg um die Übergabe des Ibiza-Videos ersucht. In seiner Antwort, die auch an Sobotka erging, machte der Anwalt nun einen Rückzieher. "Ich selbst habe kein weitergehendes aktives Interesse daran, mich in österreichische Angelegenheiten einzumischen", schrieb er.

"Ich möchte weder selbst eine Straftat begehen noch einen Dritten dazu zu veranlassen. Ich kann Ihnen daher nicht helfen", heißt es in der Absage Eisenbergs. Und weiter: "Es läge beim Ausschuss, eine Beschlagnahmeanordnung zu erwirken (so würde man das in Deutschland machen) oder bei den zuständigen Justizbehörden. Je nachdem könnte ich dann prüfen, ob ich weiter helfen könnte."

Opposition kritisiert Justizministerin

Die Opposition kritisiert die Ankündigung von Justizministerin Alma Zadic, dem U-Ausschuss nicht das gesamte Ibiza-Videomaterial zur Verfügung zu stellen. "Wir befürchten schon länger, dass wir von den Ämtern und Behörden nur zensurierte Unterlagen bekommen sollen", sagte SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Er will daher weiterhin versuchen, das Video auf anderem Wege zu erhalten.

"Die Justizministerin irrt, wenn sie glaubt, dass die Justiz uns nicht das gesamte sichergestellte Material übermitteln muss", sagt auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Sie verweist darauf, dass der Ausschuss auch die Ermittlungen der Sonderkommission prüfen soll. "Um zu wissen, ob objektiv und effizient ermittelt wurde, müssen wir wissen, was im Besitz der Ermittlungsbehörden ist", so Krisper. Daher habe der Ausschuss vorige Woche explizit das Rohmaterial angefordert.

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Danke für Ihr Verständnis.

PiJo
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Österreichische Lösung

Für die gesamte Veröffentlichung wurde der typisch österreichische Weg gewählt. Ziehg ma es in die Länge und warten ab bis die für die Beteiligten alles verjährt is und kana mehr belangt werden kann. Die im Hintergrund agierenden Personen sind noch zu mächtig.

wischi_waschi
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Meinung

Also ich bin der Meinung , das da vieles im "Argen" liegt.
Die Leute die das Video gemacht haben gehören genauso zur Verantwortung gezogen. ( Die beiden Politiker sind weg vom Fenster)
Für mich ist dies nur mehr ein Kasperltheater sonst gar nichts mehr.
Unsere Justiz ist nicht mehr das was Sie vor x Jahren waren. Ich, schäme mich dafür...…….

WSer
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Nun ist es echt an der Zeit ...

... dass Kasperltheater der Opposition mit dem Unterstellungsausschuss endlich abzudrehen und die Klärung dieser Causa der Justiz zu überlassen.

Was für ein Theater an Anschuldigungen schlugen Krainer, Krisper & Co mit dem Vorsitzenden Sobotka?! Da wurden Nebelgranaten verbreitet. Nun stellte sich heraus dass die Opposition sich bei dieser Wadelbeißerei von fragwürdigen Personen leiten und an der Nase herumführen ließ.

Bei der CASAG dasselbe: Der Vorsitzende Schmidt wurde in die Nähe zu Rauschgiftdelikten schwarz-geredet. Der ORF - mittlerweile zu einer SPÖ-Depandance verkommen - hat noch brav mitgeschürt. Was kam raus: Ein negativer Drogentest bei Schmidt. Aber Hauptsache angeschwärzt haben wir ihn.

Den ehemaligen Finanzminister Löger hat man natürlich auch auf die Anklageliste gesetzt, zur großen Freude der Tschechen: Die haben die Gunst der Stunde genutzt und haben den Laden unter ihrer Kontrolle gebracht. Ich möchte nicht wissen, wieviele Steuermillionen den Österreicher Staat künftig damit entgehen, nur weil die Opposition die ÖVP durch eine Schmutzkübelaktion schwächen wollten.

Mein Graz
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@WSer

"Der ORF - mittlerweile zu einer SPÖ-Depa(e)ndance verkommen..."

Haben es die Türkis-Schwarzen in mittlerweile fast 3 Jahren nicht geschafft, den ORF mit eigenen Leuten zu besetzen?

Da müssen die Roten dran schuld sein!

Hieronymus01
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Hat wohl ein besseres Angebot bekommen.

Von wem auch immer.
Aber denken kann man es sich.

altbayer
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Einwilligung

Ohne Freigabe der beiden Kasperlköpfe kann das Video nicht im Fernsehen gezeigt werden - so ist es einmal.
Das Gesetz schützt auch die blaue Kasperltruppe.

harri156
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Sorry!

Aber ich bin von den Grünen sehr enttäuscht. Wie kann man nur die gesamte Gesinnung über Nacht verlieren? Ok ..... die FPÖ hat es in der Regierung auch so gemacht.....

UHBP
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@harri..

Für die FPÖ war es aber bedeutent einfacher, denn die ÖVP hat ja größtenteils die Gesinnung der FPÖ übernommen. Da war nicht viel zu verlieren.
Die Grünen schmeißen gerade so ziemlich alles über Board, für das sie einmal gestanden sind.
FPÖ und Grünen gemeinsam ist aber, dass sie glauben, wenn sie der ÖVP nur brav genug die Mauer machen, dann könnten sie länger an der Macht bleiben. Die FPÖ hat auch mit mindestens 10 Jahren gerechnet. Geworden sind es dann nicht einmal 2.
Und aus dem Fußball wissen wir. Die, die die Mauer machen, werden am häufigsten abgeschossen.

Lodengrün
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Das Video

darf einfach nicht raus. Und der Grund des Nichterscheinens ist nicht bei den Hauptdarstellern Strache/Gudenus zu finden.

Peterkarl Moscher
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Übertragung im ORF

Mal sehen was über Basti und seine Freunde alles zu sehen
gibt, deshalb bitte Übertragung in ORF 1 wir Österreicher
sind alle neugierig !

WSer
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Nein - natürlich nicht ....

.... vermutlich beim Mogul von Agra.

Da ist man mit verschwörerischen Blödheiten sofort bei Fuß, wenn man mit dessen Quell' die vertrocknete Erde der Linken gießen kann. Hier ist es natürlich keine Verschwörung, sondern wahrscheinlich ein korruptes Scharmützel vom Kanzler Kurz, der ja auch - wie vermutet - an der Einschleppung von Corona schuld ist.

Aber es gäbe eine Sache in dieser Angelegenheit zu klären: Die Roten sind uns noch immer eine Antwort schuldig, wofür sie 2017 eine Blanko-Rechnung an Tal Silberstein über 530.000 Euro zahlte. Wo war da die Leistung des Herrn Silberstein? Es fiele in die Zeit, in der die Videos hergestellt wurden.

Aber wie gesagt: Es gilt die Unschuldsvermutung - fehlt aber noch eine Erklärung von den Roten !!!

Mein Graz
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@WSer

Endlich! Die Erwähnung von Silberstein hat mir schon sooo lange gefehlt! Jetzt is alles wieda guat.

schteirischprovessa
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Hast du das Video gesehen

oder beziehst du dein herausragendes Wissen aus der Glaskugel?

UHBP
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@sch...

Ein paar Journalisten haben für die "Übersetzung" des Videos 3 Tage gebraucht. Die SOKO-Tape dafür Wochen.
Zuerst hat es geheißen, die Soko hat das gesamt Videomaterial, jetzt fehlen plötzlich 5%. Mich würde schon interessieren was auf den 5% zu sehen ist.
Und nicht vergessen. Die Soko-Tape hat dem U-Ausschuss teilweise unleserliche Kopien geschickt. Durch "Nachbehandlung" stellte sich heraus, dass gerade auf diesen Kopien ein Bezug von Kurz zur "Casino-Affäre" vorhanden ist.
Zufall, Unvermögen oder Absicht?
Für jemanden der der Regierung blind nachhechelt ist das sicher ein ganz normaler Vorgang, so wie Festplatten schreddern unter falschen Namen und nicht bezahlen. Part of Game eben.

Pelikan22
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Da hast recht!

Mit dem Video soll G'schäft g'macht werden. Aber anscheinend is net des drauf, was sich alle Gangster erhoffen. A Nullnummer halt! Das Ziel wurde erreicht!

Ragnar Lodbrok
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Da gibt es sehr viele in der Övp, die das Video

verhindern müssen...

tannenbaum
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Anscheinend

ist Alma Zadic lediglich die Justizsprecherin der ÖVP!

alfred218
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Anscheinend

sind tannenbäume noch Grün hinter den Ohren!

steirischemitzi
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.

Das österreichischen Volk hat das Recht dazu, dieses Video zu sehen! Koste es, was es wolle!

SoundofThunder
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Das wäre ein langer Fernsehabend.

So lang wie die ganze " Herr der Ringe " - Trilogie. 😉

ernesto0815
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Es würde viel Geld

gespart wenn dieser Untersuchungsausschuss abgebrochen werden würde .
Das ganze wird jetzt schon sehr lächerlich

JK1976
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Um jegliche Spekulationen aus dem Weg zu räumen..

Kann es ja nicht schwer sein das Video zu zeigen, oder haben hier einige Politiker anderer Choleure die Hose voll.

SoundofThunder
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🤔

Ich glaube eher dass die in diesem Video erwähnten Personen ihren Einfluss gelten lassen um nicht mit hinein gezogen zu werden. Dass die zu einer Regierungspartei einen guten " Zugang " haben ist für die sicher hilfreich. Und es wurden auch Festplatten geschreddert-14 Tage nach Bekanntwerden des Ibiza Videos und das Anonym und heimlich. Und das Video wurde technisch Nachbearbeitet-Es stinkt gewaltig nach ..... !

ernesto0815
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Die ÖVP

wird immer Unglaubwürdiger
da wird schon Geld geflossen sein im Hintergrund....

Pelikan22
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Jetzt auf einmal?

Alle verdächtigen, alle beschuldigen und dann: Mein Name ist Hase!

LUR
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Verharmlosend

Glaubwürdig von ganz oben bis ganz unten ist sie schon sehr lange nicht mehr, wenn man die Augen aufmacht bzw. will.

 
Kommentare 1-26 von 39