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Green DealEU-Abgeordnete zwischen Spannung, Kritik und Sorge

Die ÖVP hat Angst um die Bauern, die FPÖ spricht von "sozialistischem Anschlag".

© AP
 

Österreichische Europaabgeordnete haben die angekündigten Vorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutzpaket "Green Deal" mit Spannung, Kritik und Sorge verfolgt. Die stellvertretende ÖVP-Delegationsleiterin Simone Schmiedtbauer sagte, sie habe "Angst", dass viele Belastungen an den Landwirten hängenbleiben.

Demgegenüber begrüßte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana, dass mit dem angekündigten Übergangsfonds (Just Transition Mechanism) erste konkrete Schritte gesetzt würden. Die Forderung, dass Atomenergie europäisch gefördert werde, sei draußen geblieben.

Scharfe Kritik von FPÖ

Scharfe Kritik am "Green Deal" kam von der FPÖ. Deren Europaabgeordneter Roman Haider kritisierte, der "Green Deal" sei "ein sozialistischer Anschlag auf das Privateigentum und die Mobilität der Europäer". Dem "Fetisch Klimaneutralität" würden hunderttausende Arbeitsplätze geopfert. Dabei würde kein CO2-Ausstoß verringert. Das Beispiel Schweden zeige vielmehr, dass Arbeitsplätze ins EU-Ausland verlagert würden.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl sagte, der Übergangsfonds sei "ein klares Signal des Willens". Die große Herausforderung bestehe nicht in der Zahl der Dotierung, sondern wie die Bürger in Zukunft mitgenommen werden könnten und wer die Kosten zu tragen habe. Für die Sozialdemokraten sei wesentlich, dass nicht alles auf den Schultern der Konsumenten und der Bürger abgelagert werden dürfe.

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon betonte, der wirtschaftliche Wandel finde in jedem Fall statt. Es sei logisch, dass zur Finanzierung des "Green Deal" auch private Mittel herangezogen würden.

EU-Programme überarbeiten

Die neue ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig bekräftigte trotz der zusätzlich benötigten Milliarden für den Klimaschutz, dass die ÖVP-Abgeordneten bei der österreichischen Forderung nach einem schlanken EU-Budget in Höhe von ein Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Die EU-Programme sollten überarbeitet werden, sagte sie. Außerdem sei der EU-Finanzrahmen nur eine Säule der Klimaschutzfinanzierung.

Die EU-Abgeordneten stimmen am Mittwoch über eine Resolution zum "Green Deal" ab. Der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber sagte, es gebe viel Parallelen zum türkis-grünen Regierungsprogramm, etwa bei der Förderung von Holz als Baustoff, dem Umstieg auf Erneuerbare und der Lebensmittelsicherheit. "Eine Renaissance der Atomkraft ist für uns keine Alternative", sagte Bernhuber.

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