Der zurückgetretene FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat die Vorwürfe bezüglich Unregelmäßigkeiten bei seinen Spesenabrechnungen für die Wiener Landespartei zurückgewiesen. Auf Facebook sprach er von einer "Schmutzkübelkampagne kurz vor der Nationalratswahl, die wieder einmal durchschaubar" sei.
Strache postete ein gemeinsames Foto mit seinem Nachfolger an der Spitze der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, und schrieb: "Wir lassen uns durch diverse Berichterstattungen und Gerüchte nicht auseinanderdividieren." Ebenso wie die Landes-FPÖ vermutet auch Strache hinter dieser Aktion "das mutmaßliche kriminelle Netzwerk rund um den Anwalt", der auch hinter dem Ibiza-Videos stehen soll.
Über seinen Anwalt richtete Strache dem "Standard" und der "Presse" zudem aus: "Alle Spesen und Sachleistungen wurden stets ordnungsgemäß abgerechnet bzw. erbracht."
Verbindung zu Ibiza-Machern
Die beiden Tageszeitungen berichten auch von einem Konnex zu den Machern des Ibiza-Videos. Bereits 2015 sollen sich demnach Informanten mit vermeintlich falschen Spesenabrechnungen, die sie von einem Vertrauten Straches bekommen haben wollen, an die Justiz gewandt haben. Da die Ermittlungen der Justiz damals ins Leere gelaufen seien, sei bei diesen Personen aus Enttäuschung die Hauptmotivation entstanden, das Ibiza-Video zu drehen.
FPÖ Wien prüft anonyme Vorwürfe
Die FPÖ hat zuvor eine interne Sonderprüfung der Spesenabrechnungen ihres Ex-Parteichefs Heinz-Christian Strache in Auftrag gegeben. Wie "Heute" berichtet, soll am Vorabend des FPÖ-Parteitags in Graz am 14. November eine Sondersitzung des Wiener Parteivorstandes getagt haben, in der Straches Nachfolger an der Spitze der Landespartei, Dominik Nepp, die Abrechnungen Straches in Diskussion gebracht hat.
Auch die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt
Wie Behördensprecherin Nina Bussek auf APA-Anfrage mitteilte, ist bereits ein Ermittlungsverfahren anhängig. Ob Strache als Beschuldigter geführt wird und ob es darüber hinaus weitere Verdächtige gibt, gab Bussek aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt. Auf die Frage, in welche Richtung ermittelt wird, meinte die Behördensprecherin: "Rechtlich wäre das allenfalls unter Untreue zu subsumieren."
Laut Berichten soll Strache als FPÖ-Parteichef bis zu seinem Ausscheiden im Mai über ein mit bis zu 10.000 Euro pro Monat befülltes Spesenkonto verfügt haben. Trotzdem soll er zwischen 2014 und 2018 private Rechnungen über die Partei abgerechnet haben.
Übernahme von Kosten Straches bereits eingestellt
Die Wiener FPÖ hat am Montag bekräftigt, dass derzeit noch kein Urteil über das Spesenkonto von Ex-Obmann Heinz-Christian Strache abgegeben werden könne. Derzeit laufe eine Sonderprüfung der Buchhaltung. Die Kosten Straches werden nach dessen Rücktritt aber nicht mehr übernommen, wurde in einer Aussendung betont.
Die FPÖ Wien sei jedenfalls an einer umfassenden Aufklärung interessiert, wurde beteuert. Bei der Sonderprüfung werde die Zeit ab 2013 "gründlichst durchleuchtet". Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, werde man über die Ergebnisse informieren.
Die Tatsache, dass es ein derartiges Konto gab, wird verteidigt: Strache habe regelmäßig politische Delegationen empfangen und Arbeitsgespräche geführt. Darum seien von der Partei diverse Kosten übernommen worden. Dies wurde mit dem Rücktritt beendet. Jedoch gebe es für Strache nach wie vor ein erhöhtes Gefährdungspotenzial: "Es wird ihm daher auch ein ausgebildeter Sicherheitsmann beigestellt, der auch die Aufgabe als Fahrer übernimmt."
Gleichzeitig vermutet die FPÖ, dass ein Wiener Anwalt, der bereits beim Ibiza-Video beteiligt gewesen sein soll, auch "Dreh- und Angelpunkt" der aktuellen Vorwürfe ist: "Es scheint damit erwiesen, dass hier kriminelle Gruppierungen den Auftrag haben und das Ziel verfolgen, der FPÖ zu schaden."
Einfaches Parteimitglied
Strache ist nach wie vor Parteimitglied, über ein Polit-Comeback bei der Wien-Wahl 2020 wird immer wieder spekuliert. Sollten sich Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen ergeben, würde es damit wohl schwer.