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Besuch bei Problemkind ItalienVon der Leyen warb in Italien für einen neuen Migrationspakt

Bei ihrem Treffen mit Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte erklärte die designierte EU-Kommissionspräsidentin: "Solidarität darf nicht einseitig sein".

Ursula von der Leyen, Giuseppe Conte
© AP
 

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Freitag in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammengekommen ist, warb für einen neuen EU-Migrations- und Asylpakt. "Wir brauchen eine neue Lösung für die Einwanderungsproblematik", sagte von der Leyen.

"Wir wollen, dass die Aufnahmeprozeduren effizient, aber auch menschlich sind. Wir wissen, dass Italien, Spanien und Griechenland aus geografischen Gründen stärker mit der Migrationsproblematik konfrontiert sind. Wir müssen Solidarität garantieren, dass darf jedoch nicht einseitig sein", erklärte die Deutsche.

Dublin-Regeln ändern

Die EU-Länder streiten seit langem über die Verteilung von Flüchtlingen. Italien fordert, die sogenannten Dublin-Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern zu ändern. Sie sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

Von der Leyen hob hervor, dass die Mittelmeerländer Italien, Spanien und Griechenland dadurch besonders stark belastet seien. Die anderen EU-Länder müssten nun mehr Solidarität beweisen.

"Wir müssen die Dublin-Regeln anpassen, um die Migrationsströme effizienter zu bewältigen", forderte von der Leyen, die ab dem 1. November die EU-Kommission leiten soll. "Wir können nicht denken, dass das nur ein Problem derjenigen Länder ist, in denen Migranten zuerst ankommen." Ähnlich äußerte sich auch Conte.

Spaltungen überwinden

Von der Leyen und Conte sprachen auch über das Thema EU. "Mein politisches Hauptziel ist die Überwindung von Spaltungen zwischen Nord- uns Südeuropa, zwischen Westen und Osten, zwischen kleinen und großen EU-Ländern", erklärte die designierte EU-Kommissionspräsidentin. Conte wollte der Kommissionspräsidentin auch den Namen des künftigen italienischen EU-Kommissars vorschlagen. "Wir beanspruchen ein Wirtschaftsressort. Das entspricht der Verantwortung, die Italien in dieser EU-Legislaturperiode übernehmen will", sagte der Premier.

Die rechtspopulistische Regierung von Conte fährt einen besonders strikten Kurs in der Einwanderungspolitik. Innenminister Matteo Salvini, der der rechtsextremen Lega vorsteht, hat die Häfen seines Landes für Hilfsschiffe, die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer retten, geschlossen.

Zwei Schiffe suchen Hafen

Daher müssen an Bord der Hilfsschiffe immer wieder Flüchtlinge wochenlang ausharren, bevor geklärt ist, wo sie an Land gehen dürfen. Zurzeit sind die "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye sowie die "Open Arms" der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms mit insgesamt 164 Migranten an Bord im Mittelmeer auf der Suche nach einem sicheren Hafen. EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva sagte am Freitag, die Brüsseler Behörde sei in Gesprächen mit den EU-Mitgliedsstaaten, um eine Aufnahme der 40 Migranten an Bord der "Alan Kurdi" zu erreichen.

 

Kommentare (1)

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crawler
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1
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Wenn die Flüchtlinge

wochenlang ausharren müssen, wieso können sie denn nicht in der selben Zeit auch nach Deutschland verbracht werden? Das finnische Rettungsschiff wird die Flüchtlinge ja auch nach Finnland verbringen, hört man. Oder fahren die nur wegen des guten Geschäftes bis nach Lybien?

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