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Hitzige Debatte im parlamentGesetz wird umformuliert: Spenden sollen Sozialhilfe nicht kürzen

Die türkis-blaue Regierung wird die neue Mindestsicherung nachbessern: Im Gesetz soll klargestellt werden, dass Spenden "aller Art" nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden, geloben Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

PK 'REFORMPLAN AUVA': HARTINGER-KLEIN / WOeGINGER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Montag angekündigt, beim neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Zusammenhang mit der Anrechenbarkeit von Spenden nachzubessern. "Wir werden klarstellen, dass Geldleistungen nicht angerechnet werden", so Hartinger-Klein vor Journalisten am Rande des Experten-Hearings im Sozialausschuss.

Bei den Sachleistungen sei dies ohnehin bisher klar gewesen, meinte die Sozialministerin. Laut Wöginger sind sowohl öffentliche als auch private Spenden gemeint: "Es werden Spenden aller Art nicht eingerechnet."

Bei der Knüpfung der Sozialhilfe an die Deutschkenntnisse hingegen, zeigten sich Wöginger und Hartinger-Klein unnachgiebig. "Dabei bleiben wir", erklärte die Sozialministerin.

Kommentare (24)

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plolin
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...denn sie wissen nicht,

was sie tun...
Unsere Regierungshansln werden immer peinlicher.

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voit60
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Da hat der betroffene Blauwaehler kein Verständnis mehr dafür,

wenn er dadurch selbst betroffen ist. Da nützt der Flüchtlingsschmäh dann auch nicht mehr.

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SoundofThunder
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Im Gegenteil

Der Blauwähler nimmt jeden Verlust in Kauf um seinen Neid gegenüber den Flüchtlingen zu pflegen.

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bmn_kleine
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@voit60

Ja, bei Geld hört sich die Freundschaft auf...

Mich wundert allerdings, dass diese sogenannte Sozialministerin es immer wieder schafft, auf der Hand liegende Blödheiten durchzubriungen versucht. Wahrscheinlich ist sie nicht einmal in der Lage diese Blödheiten als solche zu erkennen.

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BernddasBrot
4
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So schaut Politik aus , die dem Stammtisch

vor dem Mund redet. Schauen was geht und dann unauffällig zurück rudern.

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schteirischprovessa
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Interessant, welche Vorwürfe da kommen,

Wenn jemand drauf kommt, dass er heute gescheiter sein kann als gestern.

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

Da hat Hartinger-Klein aber schnell dazu gelernt!
Wohin wird diese Erweiterung des Wissens wohl noch führen?

Oder ist sie doch nicht g'scheiter g'worden und hat nur dem Druck nachgegeben?
Oder plant diese Regierung schon von Vornherein Grauslichkeiten ein, die sie dann wieder streicht, um beim "kleinen Mann" dann Jubelstimmung aufkommen zu lassen weil der glaubt es ginge ihm jetzt besser, obwohl im was weggenommen wird?

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Irgendeiner
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Ach weißt sensei, das war schon Absicht,hat ja auch

die Ministerin bestätigt,aber dann war der Widerstand zu groß, da hams zuerst andere als Lügner bezeichnet und jetzt ruderns zurück, die sind nicht "klüger" geworden, das Wort das Du suchst ist "frecher" oder mit einem Neologismus: bastiös.

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Estarte
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UMFORMULIERUNG-"NACHBESSERUNG"

Umformulierung/Nachbesserung wegen GESETZESWIDRIGKEIT
Spenden dürfen nun doch nicht von einer Mindestsicherung abgezogen werden, da dies laut EU gesetzeswidrig wäre, und man ein EXISTENZMINIMUM,nicht kürzen kann, denn unter diesen etwas über 800 Euro kann kein einziger Mensch, menschenwürdig leben.
Wenn z.B. jemand Schulden hat, und vom Existenzminimum leben muss, kann er ja auch nicht die Schulden zurückzahlen, bzw. die Schulden können nicht von einer Mindestsicherung abgezogen werden,weil ihm das Existenzminimum bleiben muss.......

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mobile49
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ACH

ist doch zuviel eigenes Klientel betroffen??
Wie viele user hier prophezeit haben???

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tomtitan
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"Gesetz wird umformuliert" - gut,

daß sie nocheinmal miteinander geredet haben ;-)))

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alfjosef
5
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Regierung schlägt alles. Gehört die "Entschärfung" nach Protesten vielleicht zum "Konzept"?

Gelegentlich sollen solche "Harte-Regelungen" absichtlich in den Entwurf eingebaut sein, um sie dann, wenn es so wie jetzt, Proteste hagelt, wieder gnädig heraus zu nehmen. Manchmal lassen sich die RegierungsvertreterInnen dann auch noch "feiern"?
Gar so "gut" sehen solche Passagen ja nicht aus. Millionen-Beträge die da gespendet werden und Armen zugute kommen, sollen gar den Armen "gegengerechnet" werden! Wie das ? Die Spender sollten dann besser irgendwie anonym (?) die Spenden überreichen und nicht mehr den engagierten Organisationen wie der Caritas, der Volkshilfe, dem Hilfswerk, der "Kleinen", ua. zur Verfügung stellen.
Wie immer auch: diese Regierung ist einfach unschlagbar beim "Schlagzeilen liefern"! Ja, sie beschäftigt alle. Vielleicht ist das auch "gut" so! Oder?

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Irgendeiner
3
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Zu den ersten zwei Sätzen ein eindeutiges ja,mach den maximalen Blödsinn

und was zu sehr aufregt nimmst halt zurück, zwei Schritte vor einer zurück,auch so kommst weiter, war bei Alleinerziehenden,Noteltern oder jetzt bei der Spendenanrechenbarkeit die freche Gangart des Bastianismus,was zu sehr aufregt ist dabei ein Irrtum und war nimmer so gemeint.Und da wir alle miteinander nicht alles überblicken können weil kein Bürger Spezialist für alles und jedes sein kann bringens so ihre turbokapitalistische Agenda Stück für Stück durch.Dort wo es keine besondere Öffentlichkeit kriegt, wie bei PESCO in das uns Basti frech als neutralen Staat reingedrückt hat, bedeutet zwingendes Steigen der Militärausgaben um 2 % jährlich,werdens nicht bei der IV einsparen,dort wird es nichtmal zur Diskussion gestellt.Ist die neue Basisdemokratie, ihr seid unten und habts nichts zu melden,man lacht.

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Mein Graz
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@alfjosef

Wird eine Spende von der Sozialhilfe abgezogen, kann man die Spende auch gleich dem Staat überweisen.

Jetzt hat diese Regierung mit einer völlig unfähigen "Sozial"- ministerin das Gesetz "nachgebessert". Na, dann können sie sich als die großen Helden feiern lassen, die den Armen ja "nichts wegnehmen", ganz im Gegenteil, die dürfen sich sogar die Spenden behalten!

Und "nachbessern" bedeutet nichts anderes, als dass sie vorher (aus Unfähigkeit, Nichtwissen, asozialen Überlegungen, Raffgier oder reiner Bösartigkeit) was nicht gesetzeskonform oder so schlecht gemacht haben, dass es unhaltbar war.
Und so was regiert Österreich.
Mir graust es!

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Lodengrün
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Welchen Geistes

Kind ist doch dieser Herr Wöginger.

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sapientia
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Antwort:

Ein vollkommen Rückgratloses!

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Irgendeiner
1
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Ach ändern muß man es, ich will wissen welche Kasperl mich da der Lüge zieh,weil

ich den Schmarrn den die Truppe produziert besser lesen kan als sie selbst,wer hat mich da von Amts wegen verleumdet, ich will es wissen.Und vor allem,wer gab die Anweisung dazu,gemma.

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schteirischprovessa
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Dass du ihn besser lesen kannst, glaube ich dir gerne. Doch solltest du auch der Ansicht sein,

dass du ihn besser verstehen kannst, das wäre ein Irrglaube.

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Irgendeiner
1
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Ich entnehme dem, mein sensei,Du vermeinst zu lesen wenn

Du ein Buchstabengewirr mit den Augen systematisch verfolgst,das erklärt einiges,man lacht, ich fasse das weiter.Und wie immer,postuliere meine Mängel nicht, führe Sie vor,mach ich ja umgekehrt auch,man lacht.

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Apulio
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Wahlspenden

vom Gehalt der Politiker abziehen.

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Feja
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Auf einmal geht's ja doch..

Aber die SPÖ hat ja überhaupt noch nie was für die Menschen getan, gell Rotstrichler..

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voit60
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Tipp an die Laientruppe

vielleicht doch vorher ein wenig mehr nachdenken, und nicht sofort rausposaunen, dann muss man nicht immer wieder Sachen zurücknehmen und zurück rudern.

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lieschenmueller
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Wäre das alles eine Schulaufgabe, gäbe es folgende Möglichkeiten:

1. Sonntag abend fällt einem siedend heiß ein, dass sie am Montag fällig ist. Man verwendet die paar Stunden, die bleiben, dazu, etwas schnell hinzuschmieren

2. Man sitzt schon eine Woche bei der Vorbereitung, mehr gibt das eigene Können aber leider nicht her

3. Man baut bewusst etwas ein und hofft, der Lehrer merke es nicht

4. Man verlässt sich darauf, dass es ohnehin die Möglichkeit einer Nachbesserung gibt, falls die Beispiele davor nichts Gscheites hervorbringen. Man kann noch eine Verbesserung nachbringen. Oder eine Verbesserung der Verbesserung. Dann die Verbesserung der verbesserten Verbesserung

Beliebig fortsetzbar ..........

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Mein Graz
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Warum gibt Hartinger-Klein plötzlich nach?

War der Druck zu groß?

Und verkauft diese Regierung die neue "Sozial"hilfe als den großen Wurf, weil die Leute jetzt dankbar sind, dass sie die Spenden zusätzlich behalten "dürfen"?

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