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Causa EurofighterErmittlungen gegen Grasser: Pilz sieht offene Fragen

Seit November 2011 laufen laut "Presse" Korruptionsvorwürfe gegen Grasser im Zusammenhang mit dem Flugzeugkauf, die bisher unbekannt waren. Sein Anwalt weist Vorwürfe zurück

GRASSER PROZESS: GRASSER.
GRASSER PROZESS: GRASSER. © (c) APA/ROLAND SCHLAGER / APA POOL (ROLAND SCHLAGER / APA POOL)
 

Die seit Jahren laufende Causa Eurofighter ist um eine kuriose Facette reicher. Wie "Die Presse" online berichtete, laufen seit November 2011 - zwischendurch unterbrochene - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Geldwäscherei. Laut Anwalt Manfred Ainedter hat Grasser erst jetzt davon erfahren.

Eingeleitet habe das Verfahren, zu dem Grasser auch nie einvernommen worden sei, der Wiener Staatsanwalt Michael Radasztics; jener Mann also, der zuletzt unter nicht ganz klaren Umständen das Eurofighter-Verfahren abgegeben hat. Zuständig ist nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie hat Grasser erst jetzt von dem Verfahren in Kenntnis gesetzt. Laut Ainedter stimmen die Vorwürfe nicht, ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens sei bereits eingebracht.

Pilz sieht offene Fragen

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen sieht "Jetzt"-Gründer Peter Pilz offene Fragen. Unklar sei etwa, warum der Akt nicht dem U-Ausschuss vorgelegt wurde, meinte er am Sonntag in einer Aussendung. Bei der Typenentscheidung habe Grasser jedenfalls eine entscheidende Rolle gespielt.

Auch dass das angeblich belastende Mail aus dem Jahr 2009 über eine angebliche EADS-Zahlung nicht vorgelegt wurde, stört Pilz, ebenso wie die Auffassungsunterschiede zwischen den Staatsanwaltschaften bezüglich des zwischenzeitlichen Abbruchs des Verfahrens. Fraglich ist für ihn zudem, warum der entsprechende Informant nicht einvernommen wurde. Pilz will diesen Fragen nun im U-Ausschuss nachgehen, wie er erklärte.

Betreff "KHG"

Worum geht es? Ein früherer Manager der Meinl International Power, der seinerzeit eben dort mit Grasser zusammengearbeitet hat, hat ein E-Mail verfasst, in dem von möglicher Korruption die Rede ist. E-Mail-Verfasser D. hat dies unter dem Betreff "KHG" im Juni 2009 an vier Personen versandt. Bei einem davon wurde das Mail bei einer im Buwog-Verfahren geführten Hausdurchsuchung sichergestellt.

Grasser soll demnach eine beträchtliche Summe von einem liechtensteinischen Fonds überwiesen bekommen haben, hinter dem die frühere Herstellerfirma des Eurofighter Typhoon, nämlich das Unternehmen EADS, stehen soll. Es könne ferner angenommen werden, dass die Zahlung mit dem Eurofighter-Deal in Verbindung stehen könnte, zumal Grasser damals ja Finanzminister gewesen sei. Staatsanwalt Radasztics hat seinerzeit bereits recherchiert und etwa bei der Nationalbank ermittelt, herausgekommen sei aber nichts, so "Die Presse".

Neos zeigen sich entsetzt

Am 14. April 2013 wurde das Verfahren abgebrochen. Bei der WKStA meinte man nun aber, dies sei "mit unbegründeter Verfügung" geschehen. Grasser wurde verständigt und das Verfahren ist weiter anhängig, wie die WKStA der Zeitung bestätigte. Es werde nun - nicht nur wegen Grasser, sondern auch wegen des gesamten Eurofighter-Konvoluts - "ein Ermittlungsteam gebildet", hieß es.

Die NEOS zeigten sich von der Causa bestürzt. "Ich bin wirklich entsetzt und fordere hier dringend Aufklärung und ernsthafte neue Ermittlungen von der Justiz", so der im Eurofighter-U-Ausschuss vertretene Mandatar Michael Bernhard in einer Aussendung. Schließlich sei jedem Kind in diesem Land mittlerweile klar, dass die Rolle des ehemaligen Finanzministers im Eurofighter-Skandal mehr als aufklärungswürdig sei. Er sei froh darüber, dass die gesamte Causa Eurofighter jetzt bei der WKStA liege.

Kommentare (5)

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leserderzeiten
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2
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Mysteriös...

... richtig mysteriös.

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Estarte
1
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Mysteriös

Mysteriös ist, dass seit Jahren mit Unterbrechungen-WARUM ? ERMITTELT wird, und wieder einmal=einmal mehr !!! nichts dabei herauskommen wird....
Der Steuerzahler hat aber schon das Recht IRGENDWANN ????einmal zu erfahren, wohin das Geld fließt oder versickert, denn es muss an allen Ecken und Enden nur mehr GESPART werden.
Selbst das Bundesheer ist nicht mehr einsatzfähig.......wir haben bald keine Ärzte mehr, und anscheinend bereits auch schon zuwenige (fähige???) ERMITTLER !!!!? ......

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woelffchen
2
23
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Wieso mysteriös, eher überfällig......

Wenn ein normaler Bürger mit solchen Verdachtsmomenten und 500.000 euro Geldtransport erwischt würde, dann säße der schon längst im Gefängnis. Hier 2ird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.

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trucker8143
22
8
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WIESO

Wieso wird nicht gegen die Regierung der Stadt Wien ermittelt?Da ist bestimmt genug Verbrechen basiert.

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voit60
7
22
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