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Neue AgenturTürkis-Blau entmachtet NGOs bei Asylberatung

Die Koalition zieht bei der Rechtsberatung von Asylwerbern die Agenden an sich. Eine Bundesagentur, die beim Innenminister angesiedelt ist, soll künftig die Aufgabe wahrnehmen. Die heikle Rechtsberatung wird dem Justizminister unterstellt.

MOSER / KICKL
MOSER / KICKL © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die türkis-blaue Koalition will die Betreuung von Asylwerbern auf neue Beine stellen. Wie im Koalitionsabkommen bereits angedeutet, soll zu diesem Zweck eine „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ (BBU) eingerichtet werden, die dem Innenminister unterstellt ist und die spätestens 2021 das Licht der Welt erblicken soll.

Spektakulärste und wohl umstrittenste Maßnahme des Pakets, das heute in Begutachtung geht: Die Rechtsberatung von Flüchtlingen wird künftig beim Bund angesiedelt. Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie die Diakonie, die Volkshilfe und der Verein Menschenrechte, die derzeit Asylwerber beim Verfahren in der Ersten und vor allem der Zweiten Instanz zur Seite stehen, werden  entmachtet. Das sieht eine Punktation vor, die der Kleinen Zeitung vorliegt. Die BBU soll sich auch um die Grundversorfung, die Rückkehrberatung sowie um die Menschenrechtsbeobachtung kümmern.

Rechtsberater Justizministerium unterstellt

In der Vergangenheit wurde seitens der Regierung immer wieder der Vorwurf laut, private Rechtsanwälte würden Asylwerber in aussichtslose Verfahren stürzen - auch mit dem Hintergedanken, durch überlange Verfahren ein humanitäres Bleiberecht zu erzwingen.

Bis zuletzt wurde gestern offenkundig über das sensibelste Detail gerungen: Jene 110 Rechtsberater, die künftig die Flüchtlinge beraten, sollen dem Justizminister unterstellt werden. Der vom Justizminister entsandte Aufsichtsrat verfügt über ein Vetorecht im Bereich der Rechtsberatung. Durch eine Rahmenvereinbarung soll sichergestellt werden, dass alle „menschen- und europarechtlichen Vorgaben“ eingehalten werden. Auch soll die Unabhängigkeit der Abteilung gewährleistet werden, so die Zusage.

„Die Bundesagentur ist der Garant für eine objektive und realistische Rechtsberatung im Asylverfahren“, betont Innenminister Herbert Kickl in einer ersten Reaktion, Justizminister Josef Moser (ÖVP) versichert, „die Unabhängigkeit der Rechtsberatung ist weiterhin Grundvoraussetzung für ein faires Verfahren.“

Auch Karas unterschrieb Petition

Die Entmachtung der NGOs und die Frage der Unabhängigkeit der künftigen Berater dürften noch für heftigstes Kontroversen sorgen. Eine Reihe prominenter Juristen (Funk, Benedek, Nowak, Jabloner), aber auch Prominenz wie Christian Konrad, Irmgard Griss und – wie pikant - ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas haben sich in einer Petition für den Weiterverbleib der unabhängigen Rechtsberatung ausgesprochen. Um die Jahreswende hatten sich Kickl und Moser ein Scharmützel geliefert, Kickl warf Moser vor, Verträge mit den NGOs nicht rechtzeitig gekündigt zu haben. Derzeit werden Asylweber von der Diakonie, der Volkshilfe, dem Verein Menschenrechte betreut. Allein die Diakonie beschäftig 150 bis 200 Juristen und Spezialisten.

NGOs üben Kritik

Die erwartet scharfe Kritik an der Re-Verstaatlichung des Flüchtlingswesens kommt von Nicht-Regierungsorganisationen. Die Diakonie sieht als Ziel, eine unabhängige Rechtsberatung zu verhindern, wie sie von der evangelischen Organisation derzeit noch selbst angeboten wird. Für die Volkshilfe wird ein System geschaffen, das sich selbst kontrolliert.

Es sei nicht akzeptabel, dass es in dieser Regierung offenbar System habe, die Zivilgesellschaft und NGOs sukzessive aus dem öffentlichen Leben in Österreich auszuschließen, schreibt Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger in einer Aussendung: "NGOs wie die Volkshilfe haben langjährige Expertise in der unabhängigen Rechtsberatung. Unsere Tätigkeit trägt nicht nur zu einem fairen Prozess für Asylsuchende bei, sondern sorgt auch für besseres Verständnis und höhere Akzeptanz für schutzsuchende Menschen."

Hohe Zahl an Fehlentscheidungen

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser verwies auf eine hohe Zahl von Fehlentscheidungen in der ersten Asylinstanz. Wenn die rechtliche Vertretung von Asylsuchenden einer Agentur des Innenministeriums übertragen wird, wachse die Gefahr, dass fehlerhafte oder willkürliche Entscheidungen nicht mehr revidiert würden und auch dem Blick und damit der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen seien.

Seitens der Asylkoordination verwies Anny Knapp darauf, dass sich die unabhängige Rechtsberatung als notwendige Unterstützung der Flüchtlinge erwiesen habe. Dass von den künftigen Rechtsberatern eine Selektion in erfolgversprechende und weniger aussichtsreiche rechtliche Schritte erfolgen könnte, sei "eine durchaus realistische Annahme", gibt Knapp zu bedenken.

Kommentare (73)

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wischi_waschi
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Anschaue

Wen ich mir nur anschaue , wer alles dagegen ist, dann kann man nur dafür sein. Karas , Konrad etc. leben schon lange von dem System und auf unsere Kosten.
Also kann ich nur dafür sein, logisch!!!

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UHBP
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@wischi

Die Herren sind auch alle gegen die Todesstrafe.
Die Herren sind auch alle dagegen, dass man das Wahlrecht von Dummköpfen einschränkt.
Du solltest vorsichtig sein, wenn du nur gegen etwas bist, weil andere dafür sind.

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Henry44
2
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Bilden Sie sich Ihre Meinung danach, wer dafür oder dagegen ist?

So eine heikle Frage gehört in Ruhe und mit pro und contra durch Experten analysiert und dann erst kann entschieden werden, was besser ist.

Bei der Beratung durch NGOs oder Anwälte mit Honorarinteresse kann durchaus die Gefahr bestehen, dass hoffnungslose Fälle weiter betrieben werden.

Umgekehrt besteht natürlich die Gefahr, dass staatlich organisierte Beratung Asylwerber durch Argumentation in die von oben gewünschte Richtung um ihr Recht bringt, gegebenenfalls zu berufen.

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UHBP
32
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Billiger wird es sicher nicht, besser auch nicht.

Es werden nur neue Jobs für Burschenschafter und Co. geschaffen.

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Lodengrün
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So ist es

es gibt kein anderes Gespräch in den Buden. Mangels eigener Leute werben sie dort aggressiv wie nie Funktionen zu übernehmen.

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create
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Welchen Unterschied würde es machen, die Rechtsberatung auf diese

Bundesagentur zu "verlegen" (außer Mehrkosten)? Recht bleibt nun mal Recht? Es sei denn, man hat vor, die Rechtsgrundlage zu ändern? Was ich der derzeitigen Regierung natürlich nicht unterstellen möchte! ;)
"private Rechtsanwälte würden Asylwerber in aussichtslose Verfahren stürzen..." Also eigentlich nur zum "Besten" der Asylwerber oder eine doch recht fadenscheinige Begründung?
Ich denke, nicht viele Asylwerber haben das nötige Kleingeld, um sich einen "privaten" Rechtsanwalt zu leisten.
Ich könnte mich natürlich irren, Smartphones und Marken-Schuhe etc haben sie ja auch...

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Irgendeiner
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Ach create, Smartphones und Markenschuhe

sind nicht Statussymbole der Wohlhabenden,wer von dem man weiß daß er reich ist braucht das auf die Art nicht zu zeigen,ich weiß es nicht,aber ich glaub nicht, daß Herr Kapsch je mit Tretern rumlief auf denen "Nike" o.ä.prangte,dort gibts ganz anderes um sozial zu balzen,wußte schon Veblen.Der SUV auf Pump ist nur dort ein Statussymbol wo die Nachbarn noch keinen haben und Flüchtlinge die frisch kommen sind Leute, die fast alles verloren haben.Und nein, am freien Markt könnten die sich keinen Anwalt nehmen,schau Dir die Taxen mal an.Und am freien Markt ,create,ist es so,daß Dir Dein Rechtsfreund in Deiner Sache zur Seite steht und dir wenn er gut ist auch sagen kann und muß,ob was aussichtsreich ist oder nicht,aber die Entscheidung letztlich bei Dir liegt und wenn Du sagst wir klagen trotzdem, dann klagt er was immer er davon hält so gut er kann.Und da liegt der Kickl begraben,in dem hübschen Wort realistisch,da werden dann Optionen entweder nicht vorgelegt oder nicht verfolgt,weil die Berater naja,nicht vom freien Markt kommen und was Kickl realistisch nennt und was Fachleute oder Klienten für realistisch halten zwei verschiedene paar Markenschuhe sein können.Wir haben übrigens noch eine Frage offen.

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create
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@ Irgendeiner: Ich hätte den letzten Satz ebenfalls mit einem ironischen ;) versehen sollen.

Ist mir durchaus klar, war an die "ja, aber.."-Fraktion gerichtet.
Genau das meinte ich mit dem eventuellen Bestreben eventueller zeitnaher Änderung der Rechtsgrundlage. Berater auf freiem Markt, wie du anmerkst, sind dann nicht mehr vorhanden bzw haben keinen Einfluss , damit mindert man die Gegenwehr. Quasi vorsorgliches Asphaltieren des neuen Stil-Highways.
Und nein, haben wir mEn nicht mehr?

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Irgendeiner
18
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Naja, dann hab ich es mißverstanden,klang ein wenig nach echtem Zweifel, aber was ich

sagte war sowieso schon mal fällig,das ist für mich kein freier Rechtszugang mehr,weil vorlimitierte Optionenen nicht frei sein können.Und um das andere abzukürzen,create, Du hat mir den Eindruck vermittelt, Du wüßtest was über mein kleines Phantom,nein, nicht der Oper,des Forums,das so gerne mit NLP spielt und schwer grob ist wenn man freundlich ist und schüchtern wird wenn man dann zugreift und ich bin halt neugierig,wenn ich auch da mißverstanden habe, sags einfach,ich brauchs jetzt ohnehin nicht mehr,ich bin schon weiter.

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create
6
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Zweifel ist da. Aber nicht, was Humanität angeht.

Zweifel an dem Staate Österreich? Durchaus.
Dein persönliches Phantom ist Deine Sache. Der Umgang damit ebenfalls. Zielführend?
Veblen werd ich mir näher anschauen, war mir bis dato nicht bekannt.

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Irgendeiner
15
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Naja,create,Zweifel ist immer gut,

nur gewisse Studienabbrecher meinen, man brauche keine Skepsis.Und ja, ist eine gute Lektürewahl,die Statussymbolfrage ist in sich spannend und mit persönlichem Abstand sehr lustig auch,jedem seinen Potlatch.Und mein persönliches Phantom,nun,das ist nicht Harvey,man lacht,es hat sichtbare Auswirkungen auf andere auch,das ist eines der gravierenden Probleme,aber ich sehe, Du weichst der Sache konsequent aus,naja wie gesagt, ich hab was ich brauche und mehr.Und ja, create,wenn ich fauler alter Hund mich mal aufraffe weil ich die Notwendigkeit sehe bin ich sehr persistent,ich komm in der Regel am Ziel an.Man spricht sich ja.

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Alfa166
15
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@WaKer

Ja es geht in dem Artikel doch tatsächlich um das Entmachten...

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altbayer
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Entmachten...

....kann man nur Mächtige.
Sind NGOs sooo mächtig?

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X22
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Falsch auch den nicht Mächtigen, kann man noch das an Macht nehmen, welche sie besitzen, zB.

die Menschenrechte

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Lodengrün
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So wie sie traut

zusammen stehen so werden sie traut zusammen wirken. Bei der politischen Vergangenheit von Moser habe ich mir nichts anderes erwartet. Alle Macht geht vom Staat aus. Organisationen wie Volkshilfe, in der Vergangenheit durchaus hilfreich werden mit Hinweis sie seien auf Seiten der Flüchtlinge entmachtet. Und auf Häupter wie Konrad, Pröll etc. hört man schon lange nicht mehr auch wenn die glauben noch Einfluss zu haben. Kurz macht das was ihm einflussreichere Seiten nahe legen.

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Irgendeiner
31
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Ja, der Versuch Leute von der Rechtsinformation abzuschneiden

die ihnen Möglichkeiten eröffnet zu berufen, ist wie frech Mikrophone abzudrehen damit Wähler was nicht mitkriegen, ist Fleisch von einem Fleische.Was fällt als nächstes,die freie Wahl des Anwalts für alle? Und Kick redet von objektiv und realistisch, man sollte wissen was Worte bedeuten die man verwendet sonst kann einem passieren daß man gegen das Establishment polemisiert zu dem man definitionsgemäß selbst gehört,gelle.Aber erzählens uns in 18 Jahren nicht, das sei nicht von ihnen gewesen,man lacht,daham ohne Scham.

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Sportmaster
6
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Bundesasylagentur

nach Schweizer Vorbild wäre eine Alternative zur jetzigen Situation mit vielen Playern

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Planck
15
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Mhm, Schweizer Vorbild ist immer gut.

Gott sei Dank haben Ihre Freunde -- Sie wissen schon, die mit dem unbändigen Drang zur Freiheit -- gleich nach Amtsantritt Ihre jahrelange Forderung nach direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild in die Tat umgesetzt *gg

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checker43
23
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Wird nicht den gewünschten Effekt haben

Asylwerber können sich beim Ministerium beraten lassen. Oder auch nicht, sondern bei NGOs. Oder beides. Wo sonst bekommt man zwei Rechtsmeinungen umsonst?

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altbayer
6
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"Ohne Kohle"

Ohne Geld vom Staat für die Beratung der Asylwerber zu bekommen, werden die meisten NGOs keine Beratungen durchführen.

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X22
3
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Stell dir vor wie Regierungen und Politiker wechseln, die in den fragwürdigen Ämtern Sitzenden werden bald nicht mehr wissen, wie sie entscheiden sollen, wenn die Politik großen Einfluss darauf hat.

Und jedes System braucht Zeit um zu funktionieren, jede Änderung blockiert das eigentliche Ziel. Dafür ein funktionierentes System zu zerstören, welches sich in der bisherigen Form und auch in der wahrscheinliche neue Form, muss sie sich an die gleichen Gesetze, Regeln und Pflichten zu halten haben.
Daraus kann man schließen das sich nichts ändern wird, außer man lässt sich auf illegale Wege ein.
Und auch auf de Kosten sollte man achten, ich glaube nicht, dass es Freiwillige gibt in einer staatliche Organisation.

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ugglan
10
43
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In

dieser Angelegenheit , die wir alle mit unseren Steuergeldern bezahlen müssen erwarte ich mir keine privaten Stellungsnahmen von irgendwelchen Organisationen - auf welcher Seite stehen die? - sondern klare ,gründliche und rasche Entscheidungen sowohl in unserem wie auch im Interesse Asylsuchender!

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checker43
11
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Eine

rasche Entscheidung liegt in der Verantwortung der Gerichte, die unterbesetzt sind. Sie liegt nicht in der Verantwortung von beratenden Anwälten, die müssen immer in der vom Gericht vorgegeben Frist antworten.

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Alfa166
17
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Ist ja nur gut, dsss es hier so viele Stimmen dagegen gibt

Früher sagte man Hilfsorganisationen zu den NGOs. Wenn es da geheißen hätte, HILFSorganisationen haben Macht bei Asylberatung, da hätte es von sehr vielen Leuten, die hier negative Kommentare abgeben, sofort geheißen: Das geht doch nicht, dass diese Organisationen so viel Macht haben etc.... Doch nun gibt es nur mehr Non Government Organisations, ja dann können diese ja dich mehr Macht haben.... 🙄

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WaKer
16
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Beratung ist gleich Macht?

Wenn jemand eine Beratung zur Verfügung stellt hat dies mit Macht nichts zu tun! Es geht um Beratung - nicht um Macht! Völlig falsch spricht der gegenständliche Artikel vom "entmachten" was natürlich voraussetzt das eine Macht da ist! Das kann man schon falsch verstehen. Stimmt aber nicht. Nehmen wir als Beispiel den Verein für Menschenrechte. Das sind keine Machthaber sondern ein Verein zur Wahrung der Menschenrechte mit dem Ziel das Menschen ihre Rechte bekommen. Ist das soweit angekommen? Die Leute dort beraten was jemand (zum Beispiel ein Flüchtling oder ein Asylant) tun kann oder tun soll und wo er sonst Hilfe bekommt. Das stört gewisse Kreise bzw. nervt furchtbar. Also will man diesen Vereinen die Beratungsmöglichkeit verbieten. Künftige Asylwerber sollen sich vertrauensvoll an eine dem Justizminister unterstellte staatliche Stelle wenden? Absurd ?? Oder zynisch? Mit derselben Intention kann man dann auch Rechtsanwälten die Rechtsberatung verbieten! Whynot! Oder wenn sich ein Asylant (erkenntlich an z.b einem türkisblauen Stern) auf der Strasse den Fuß bricht, darf nicht geholfen werden sondern dieser Mensch soll sich künftig den wohlwollenden Händen des Herrn Kickl anvertrauen bzw. sich an eine dem Justizminister unterstellten staatlichen Stelle wenden. Wobei selbst dieser Hinweis an den Asylanten schon eine Beratung wäre und somit künftig eine Straftat darstellen könnte. Das ist absurd? Überhaupt nicht! Wir Menschen können sowas. Braucht ihr Beweise?

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Irmiernst
5
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es heißt

Asylwerber

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