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Asylwerber in LehreRegierung macht doch keine Ausnahmen bei Abschiebungen

Kurz und Strache: Keine Ausnahmen für Lehrlinge durch Regierung. Mittelfristig soll ein eigener Aufenthaltstitel für Lehre kommen.

MINISTERRAT: KURZ (OeVP)/STRACHE (FPOe)
© APA/ROBERT JAEGER
 

Die Regierung wird abgelehnten Asylwerbern nun doch nicht erlauben, eine begonnene Lehre abzuschließen. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat bestätigt. Beide spielten den Ball weiter an die Gerichte und betonten, es stehe den Richterinnen und Richtern frei, betroffenen Lehrlingen humanitäres Bleiberecht zu geben.

Ende August hatte die Regierung angekündigt, die bis dato bestehende Möglichkeit für Asylwerber, auch ohne gültigen Aufenthaltstitel eine Lehre zu beginnen, abzuschaffen. Gleichzeitig kündigte die Koalition an, betroffenen Jugendlichen zu erlauben, eine bereits begonnene Ausbildung abschließen. "Jene Asylwerber, die jetzt schon eine Lehre machen, können diese fortsetzen, im Fall eines negativen Bescheids sind die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob er die Lehre fertig machen kann, bevor er das Land verlässt", hieß es damals.

Gerichte können humanitäres Bleiberecht prüfen

Dies wird nun allerdings offenbar nicht geschehen. Das Innenministerium lehnt Ausnahmeregelungen in einer am Mittwoch publik gewordenen internen Stellungnahme ab. Kurz bekräftigte diese Linie vor der Regierungssitzung. Der Kanzler sagte, es wäre schwierig, eine Ausnahme für Lehrlinge zu schaffen, nicht aber für Schüler. Sowohl er als auch Strache spielten den Ball weiter an die Gerichte und meinten, diese könnten im Fall der Ablehnung von Asyl die Möglichkeit der Gewährung eines humanitären Bleiberechts prüfen.

Die Reaktionen:

Karlheinz Kopf (Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich): "Wir sind auch überrascht von dieser Entscheidung und bedauern sie natürlich sehr. Die Wirtschaftskammer wird sich nun mit aller Kraft darauf konzentrieren, sowohl betroffene Betriebe als auch die Lehrlinge individuell zu beraten beim Beschreiten des Rechtsweges und der Beeinspruchung von negativen Bescheiden. "

Sepp Schellhorn (Neos-Wirtschaftssprecher): "Die Regierung schafft es weder schnellere Asylverfahren zu gewährleisten, noch eine akzeptable Nachfolgeregelung zur Beschäftigung von Asylwerbenden zu finden. Aber bei einem sind sich ÖVP und FPÖ einig: junge und fleißige Lehrlinge sollen abgeschoben werden. Das ist hirn- und herzlos."

Rudolf Anschober (Grüne): "Die Flucht der Regierung aus der Verantwortung ist feig und ein Wortbruch. Eine bösartige Ideologie geht vor eine Lösung der Vernunft."

Markus Wallner (LH Vorarlberg) und Wilfried Haslauer (LH Salzburg): "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen."

Herbert Beiglböck (steirischer Caritas-Direktor): „Dies ist eine Härte, die aus humanitärer Sicht nicht nachzuvollziehen ist. Hier stehen Gesetzeshärte und christliche Werte im Gegensatz zueinander.“

Maria Katharina Moser (Evangelische Diakonie): "Ich glaube, das ist wirklich pure Ideologie. In Deutschland ist mit der "3+2"-Regel - drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre im Job - eine Lösung im Sinne der Betroffenen gefunden worden.

Thomas Stelzer (LH Oberösterreich): "Das ist offenbar am Innenministerium gescheitert. Ich verstehe diesen Kurs nicht, denn alle Unternehmen, die ich besuche, suchen händeringend nach Mitarbeitern."

John Gudenus (FPÖ): "Die FPÖ handelt so konsequent wie versprochen."

Christian Moser (SOS Kinderdorf): "Wir zwingen also junge Menschen jahrelang zum Nichtstun - damit ist niemandem geholfen. Im Gegenteil, es schafft neue Probleme."

Kurz betonte, die Regierung habe eine "akkordierte Regelung" gefunden, Asyl von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen. Dafür soll künftig ein eigener Aufenthaltstitel für Lehrlinge geschaffen werden. Konkret kündigte die Regierung an, Jugendlichen, die in Österreich einen Pflichtschulabschluss machen dürfen, die Möglichkeit zu geben, auch eine Lehre zu absolvieren. Dies soll Teil eines Zuwanderungs-Paketes sein, das am Mittwoch beschlossen wird und das u.a. auch die Regionalisierung der Mangelberufsliste bringen soll.

Kommentare (34)

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X22
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"Dafür soll künftig ein eigener Aufenthaltstitel für Lehrlinge geschaffen werden. Konkret kündigte die Regierung an, Jugendlichen, die in Österreich einen Pflichtschulabschluss machen dürfen, die Möglichkeit zu geben, auch eine Lehre zu absolvieren."

Was heißt dass, Jugendlichen, die in Österreich einen Pflichtschulabschluss machen dürfen? Zählen dazu auch Asylwerber oder nur Asylberechtigte, wer kennt die Gesetzeslage darüber. Und wer könnten die Anderen sein?
Im Grunde wäre das Land ja egal, die Sprache müssten fast alle lernen, nur wer schickt seine Kinder nach Österreich um einen Pflichtschulabschluß zu machen. Die, die schon nach Österreich migriert sind, leben ja schon hier und es ist klar dass die Kinder eine Pflichtschule besuchen.
Ganz durchblick ich diese Wischiwaschi Formulierung nicht.
Und über Bastis "akkordierte Regelung" muss ich schmunzeln, mit wem sonst will er's durchziehen.

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Lodengrün
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Charaktere

wie Gudenus, Vilimsky, Strache, Hartingr, Kickl, Wöginger, Hafenecker,......bestimmen unser Land. Menschen sind ihnen Wurst.

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Patriot
3
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Soll doch der Kettenraucher in einem Raucherlokal kellnern! Oder kann er das auch nicht?

.

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X22
0
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Die suchen Fachpersonal, keinen ..........

.....

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tannenbaum
2
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Irgendwie

habe ich das Gefühl, wir haben eine FPÖ Alleinregierung! Die ÖVP unter Kurz scheint ja völlig abgemeldet zu sein! Warum lassen sich die Schwarzen das alles gefallen?

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harri156
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Sie haben den 12 Stunden Tag

und die Entlastung der großen Unternehmen!

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Mein Graz
3
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@tannenbaum

Weil Kurz unbedingt Kanzler spielen will. Da muss man halt Abstriche machen!

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cleverstmk
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Am Ende ???

Am Ende des Tages werden wohl auch die letzten Bierteltgröler hoffentlich erkennen was da läuft.
Plakativ auf alle Asylanten hinhauen, Basti muss schweigen, weil er ohne Berufsausbildung sonst ein Fall fürs AMS wird, deren Mittel er aber auch gekürzt hat.....

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Apulio
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Dass nennt man Arbeitsaufteilung:

BK Kurz ist für dass Ausland zuständig und sein Vize für die Innenpolitik.

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Mein Graz
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Strache: "Ich bin Kanler - mit einem Vize davor".

Was für eine Übereinkunft haben Strache und Kurz bzgl. des Kanzlertitels getroffen?

Vielleicht so was in der Art?
Strache zu Kurz: "Du wirst Kanzler, darfst den Titel tragen, dir die Welt anschauen, anderen deine Vorschläge aufs Aug drucken. Ich mach die Politik und dazu sagst du nichts."
Kurz zu Strache: "OK, mehr will ich eh nicht. Ich überlass sogar das Reden schreiben dir."

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wintis_kleine
5
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@ mein Graz

andererseits; vielleicht täuschen wir uns aber auch alle ganz gewaltig und der Hr. Kurz lässt den Hrn. HC weiterhin seine ausländerphobischen Gedanken lauthals untes Volk bringen, um in letzter Konsequenz und durch Druck der Wirtschaft eine 180 Grad Wendung zu machen, um dann als "Gutmensch" dazustehen.
Wer weiß, wer weiß, was in deren Gehirnen, geprägt von Machterhalt alles so vor sich geht.
Wie sagte ein beinahe Bundespräsident: ihr werdet euch noch wundern.....

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Mein Graz
6
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@wintis_kleine

Ja, man weiß nie, was sich der andere denkt - manchmal nicht einmal dann, wenn er spricht!

Ich sehe in Kurz eine Marionette der IV, und schön langsam frage ich mich auch, ob er ein Strohmann der Blauen ist.

Wobei das Wort Stroh im Zusammenhang mit "Denken" schon eine fast zweideutige Aussage darstellt...

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Lodengrün
2
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Irrtum @wintis_kleine

Herr Strache nennt ihn: noch-nicht-Präsident

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Irgendeiner
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Tja, keine Gnade,man muß die kleinen Männer füttern,

beim Körberlgeld sieht man das lockerer, der,der mit dem Kreuz fuchtelt und der,der von christlichen Werten und Abendland schwafelt,als Ungläubigem graut einem,möcht man nicht dazugehören zu diesen "Christenmenschen".

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Bluebiru
3
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Wirtschaftsministerin

Hat nicht die Frau Schramböck erklärt, dass jene, die bereits in einer Lehre sind, bleiben werden können, um ihre Lehre fertig zu machen? So schöne Gschichtln erzählt man uns. Und morgen ist alles wieder anders!

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Patriot
1
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Die Minister/innen sind doch alles nur Marionetten des Herrn Kurz!

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X22
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Da Blüml ein bissi mehr!

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AWVGB
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Es war also doch kein Versprecher ...

... als Strache gemeint hat, er sei doch schon Kanzler!
Mir kommt immer öfter vor, dass Kurz das Heft aus der Hand gibt...

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voit60
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der Kleine

wird in dieser Frage sicherlich noch von seinen Wirtschaftsbossen zurück gepfiffen werden.

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harri156
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Hat die Wirtschaft noch zu wenig gespendet?

HC dürfte noch nichts bekommen haben. Oder weiß HC etwas über Kurz, das wir nicht wissen? Wie lange werden sich die Türkisen vorführen lassen? Fragen über Fragen.

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Lodengrün
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Die haben uns ganz schön in der Hand

Die machen nicht was der Wunsch der Allgemeinheit ist, die machen das was sie als auch ihre Auftraggeber wollen. Na ja Volksvertreter eben.

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ichbindermeinung
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der gordische Knoten

Die Wirtschaft will vehement diese Lehrlinge aus Drittstaaten haben; Tagtäglich steht ja, dass ohne die Zuwanderung aus Drittstaaten das nicht zu schaffen ist usw. Die Unternehmen sollen diese Lehrlinge bitte dementsprechend hoch entlohnen sodass sie sich selbst zur Gänze erhalten können ohne dass der österr. Steuerzahler einen weiteren Cent beisteuern muss bzw. sie auch nach der Ausbildung noch 3-5 Jahr verpflichtend verbindlich weiterbeschäftigen. Derzeit sind ja schon über 344.000 Personen arbeitslos und 332.000 beziehen die Mindestsicherung und 50.000 bis 60.000 befinden sich in der Grundversorgung plus ein paar tausend Unbegleitete - bereits über 700.000 Personen. Wenn man bedenkt, dass der Steuerzahler alleine für die ein paar tausend Unbegleiteten um die 400 Millionen im Jahr zahlen muss.

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pesosope
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ichbindermeinung

Auch wenn es hundertmal der Gordische Knoten ist, der ja auch gelöst wurde, die Wahrheit interessiert niemanden bzw. immer nur dann, wenn es gerade in den eigenen Kram passt

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rosmar
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Ich glaube

die beiden da oben haben haben Rollen gewechselt,
Kurz im Hintergrund und verschwommen .

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GordonKelz
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Christlich Sozial.....

....nennt sich die ÖVP unter Kurz !
Es scheint aber weder das Eine noch das
Andere zu sein ....vom Regierungspartner ist in der Sache NICHTS zu erwarten, die akzeptieren Ausländer nur vom Magister aufwärts ....grölende Sympathisanten haben sie ohnehin selbst genug !
Gordon Kelz

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Steira111
12
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Bei dieser unfähigen Regierung, unter ÖVP Führung,

war nichts anderes zu erwarten.

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