Das Vorgehen erstaunt auch langjährige parlamentarische Beobachter. Abseits der großen Öffentlichkeit wurde am Donnerstag im Bundesrat ein Entschließungsantrag zu einem heiklen Punkt eingebracht: Soll die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Diplomaten und Handelsdelegierte nach den jeweiligen Lebenshaltungskosten indexiert werden oder nicht? Edgar Mayer, Bundesrat aus Vorarlberg und einer der Antragsteller, verweist auf einen gleichlautenden Antrag, der eine Woche zuvor im Nationalrat eingebracht worden war.
Das Thema ist erstmals im Mai aufgekommen – die Kleine Zeitung berichtete exklusiv darüber, weil im Zuge der Indexierung Diplomaten um alle ihre Zulagen bei Auslandsaufenthalte umgefallen wären. Im Außenamt hat der juristische Lapsus einen Proteststurm ausgelöst, in der Zwischenzeit hat sich Außenministerin Karin Kneissl vor ihre Leute gestellt.
Strache muss vermitteln
Der Ball liegt bei Beamtenminister Heinz-Christian Strache, der eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die den Schnitzer lösen soll. Unklar ist, ob der Lapsus dienstrechtlich oder durch ein neues Gesetz repariert wird.
Offen bleibt, ob im Zuge der Reparatur im Ausland lebende Diplomaten von der Indexierung betroffen wären oder nicht. Offenbar steuert die Regierung auf eine Sonderregelung zu. „Diplomaten sollen keine Schlechterstellung im Vergleich zum Status quo erfahren“, heißt es allgemein. Bei der Indexierung argumentiert die Regierung, insbesondere Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, anders: In osteuropäischen Ländern seien die Lebenshaltungskosten deutlich geringer, das rechtfertige eine Reduzierung. Schon jetzt existieren unterschiedliche Systeme: Österreicher erhalten Familienbeihilfe nur im EU- und EWR-Raum, Diplomaten weltweit.
