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Wahlprogramm präsentiertSo will die ÖVP das Steuersystem umkrempeln

"Wir wollen die entlasten, die jetzt schon überproportional viel Steuern zahlen", sagte Sebastian Kurz Dienstagabend im Gespräch mit Armin Wolf in der "ZiB2".

OeVP WAHLPROGRAMM: 'NEUE GERECHTIGKEIT UND VERANTWORTUNG': KURZ
Kurz stellt Teil des Programms vor © APA/HANS PUNZ
 

Weniger Steuern und weniger Ausländer - so lässt sich der erste Teil des ÖVP-Wahlprogramms zusammenfassen, den ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz am Dienstag präsentiert hat. Unter dem Titel "Der neue Weg - Neue Gerechtigkeit & Verantwortung" kreist es auf 119 Seiten um die Schwerpunkte Steuern senken, Familien entlasten, Eigentum fördern und Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen.

Das ÖVP-Programm enthält eine Reihe bisher unbekannter Vorhaben und auch ein grobes Finanzierungskonzept zur geplanten Steuerentlastung von 12 bis 14 Milliarden Euro bis 2022:

Die Lohn- und Einkommensteuern will Kurz durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei Tarifstufen um 3 bis 4 Mrd. senken. Die Steuersätze sollen dazu von 25 auf 20, von 35 auf 30 und von 43 auf 40 Prozent reduziert werden. Keine Veränderung ist bei den höchsten Einkommens- bzw. Tarifstufen geplant. Die kalte Progression will Kurz für alle Einkommen durch eine jährliche automatische Inflationsanpassung aller Tarifstufen abschaffen. Geplante Entlastung: 1,6 Mrd. Euro. Das Einkommensteuergesetz soll stark vereinfacht werden. Ziel: Jeder soll seine Arbeitnehmerveranlagung "in zehn Minuten und mithilfe einer einzigen Seite" machen können.

Die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne soll ebenfalls abgeschafft werden und 1 Mrd. bringen. Ziel: Mehr Eigenkapital in den Firmen.

Die Lohnnebenkosten sollen um 3 Mrd. sinken. Das ÖVP-Programm sieht hier eine Halbierung der Unternehmer-Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds vor. Die Vollkosten eines Mitarbeiters für ein Unternehmen sollen auf dem Gehaltszettel transparent gemacht werden. Darüber hinaus will man auch Mitarbeiter-Beteiligungen erleichtern. Erwartungsgemäß sieht das ÖVP-Konzept keine neuen Steuern (Erbschafts-, Eigentums- bzw. Vermögenssteuern) vor.

Für jedes Kind soll es hingegen einen Steuerbonus von 1.500 Euro geben. Kurz will auch die staatlichen Gebühren für den Kauf des ersten Eigenheimes streichen. Darunter fallen die Grunderwerbssteuer, die Eintragung ins Grundbuch sowie die Eintragung des Pfandrechts. Der Gebührenerlass soll bei 20.000 Euro gedeckelt sein.

Steuerbetrug von internationalen Konzernen: Die ÖVP will Online-Firmen dazu verpflichten, in Österreich "digitale Betriebsstätten" zu gründen, wenn wenn eine gewisse Zahl von Nutzern überstiegen wird. Der in Österreich erzielte Gewinn soll dann hier versteuert werden.

Punkto Pensionen betont die ÖVP, dass es keine Kürzung von kleinen und mittleren Pensionen geben soll. Das faktische Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche angepasst werden. Bei längerem Arbeiten soll es höhere Zuschläge bei der Korridorpension geben. Menschen, die länger arbeiten, sollen zwischen dem 65. und 68. Lebensjahr keine Pensionsversicherungsbeiträge zahlen, und Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig bis 65 und länger zu arbeiten. Alle noch verbliebenen Pensionsprivilegien will die ÖVP abschaffen. Genannt werden die Stadt Wien, ÖBB sowie die Nationalbank.

Die Mindestsicherung will die ÖVP künftig wieder österreichweit regeln. Das Wahlprogramm sieht dabei die Deckelung "Mindestsicherung für eine Bedarfsgemeinschaft" auf maximal 1.500 Euro vor. Es soll einen stärkeren Fokus auf Sachleistungen geben, insbesondere bei Wohnen, Energie, Lebensmitteln oder Deutschkursen. Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm: Streichung von Sozialleistungen für Zuwanderer und Beschränkung der Zuwanderung ins Sozialsystem.

Für Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte soll es in den ersten fünf Jahren eine "Mindestsicherung light" in Höhe von 560 Euro pro Einzelperson geben. Ein Übergang in die reguläre Mindestsicherung soll dann stattfinden, wenn es in den ersten fünf Jahren reguläre Vollzeitbeschäftigung für mindestens 12 Monate gab. Der Zugang zu Sozialleistungen in Österreich soll laut ÖVP grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein. Die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder möchte die Volkspartei, wie bereits wiederholt gefordert, an das Lohnniveau des Wohnsitzes anpassen.

In Sachen Arbeitszeitflexibilisierung schlägt Kurz "praktikablere Arbeitszeiten immer in Abstimmung auf betrieblicher Ebene" vor. Zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit soll ein Zeitwertkonto bzw. "Arbeitszeit-Sparbuch" eingerichtet werden. Arbeitnehmer sollen selbst entscheiden können, welche Gehaltsbestandteile, Überstunden, Zulagen, Prämien oder Sonderzahlungen - für spätere Auszeiten ohne Abstriche - steuerbegünstigt auf ein Konto überwiesen werden. Bereits bekannt ist die von Kurz geplante Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent.

Sozialbetrug mittels E-Card will die ÖVP eindämmen, Sozialversicherungen sollen zusammengelegt und reduziert werden, die entsprechenden Leistungen harmonisiert. Darüber hinaus sieht das ÖVP-Programm auch eine Gebührenerhöhungsbremse für die nächste Legislaturperiode vor. Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen dürfen demnach nicht über der Inflationsrate liegen. Die entsprechende Regelung soll nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder gelten.

Finanzieren will Kurz die geplanten Entlastungen durch Gegenmaßnahmen in drei Bereichen: 4 bis 5 Mrd. durch höheres Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, 4 bis 5 Mrd. durch eine Ausgabenbremse und 4 Mrd. durch Effizienzsteigerungen im System. Der Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem soll laut ÖVP etwa 1,5 Mrd. bringen, bei den Sozialversicherung will man 0,7 Mrd. einsparen, in der öffentlichen Verwaltung 1,0 Mrd. Die Bekämpfung der Steuerflucht soll 0,8 Mrd. bringen.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Auf Kritik gestoßen ist das ÖVP-Wahlprogramm bei Noch-Koalitionspartner SPÖ und bei den Freiheitlichen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verwies in einer Aussendung darauf, dass die ÖVP 10 Mrd. Euro Kürzungen für den Mittelstand plane. Die FPÖ wiederum betonte, dass 560 Euro Mindestsicherung für "Asylanten 560 Euro zu viel sind".

Die SPÖ fühlte sich in ihren Erwartungen bestätigt, wonach ÖVP-Obmann Sebastian Kurz Kürzungen im Umfang von beinahe 10 Mrd. Euro plane. Hinter Begriffen wie "Ausgabenbremse" und "Systemeffizienz" würden sich "massive Einschnitte" für Arbeitnehmer, Pensionisten, im Gesundheitswesen und in der Pflege verstecken, so Schieder. Die Kosten des ÖVP-Programmes würden "vollständig bei den geringeren Einkommen und beim Mittelstand geltend gemacht", betonte der Klubobmann weiters.

Die Freiheitlichen monierten die ÖVP-Pläne für die Mindestsicherung. Asyl sei ein Schutz auf Zeit und nicht das Recht auf Einwanderung in den Sozialstaat, hieß es in der Aussendung. Die von der Volkspartei geplante "Mindestsicherung light" stoppe den Zuzug ins Sozialsystem nicht, die FPÖ hingegen will diese "Einfallstor" in den Sozialstaat schließen, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl.

 

 

 

Kommentare (99+)

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bmn_kleine
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Genau!

Der Spindelegger wollte doch nach der letzten Wahl die Wirtschaft entfesseln. Herausgekommen ist eine Mini-Steuerreform mit einer Gegenfinanzierung, die nicht funktionieren kann und mit der (fast) niemand zufrieden ist.
So ähnlich werden diese Versprechen enden.

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Miraculix11
12
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Das stimmt absolut

Aber stimmen die Wahlversprechen anderer Parteien? Auch nicht :-)

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X22
5
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Bin ich froh, dass ich nicht unselbständig beschäftigt bin,

soll der Kurz doch gewinnen, bleibt mir wenigstens mehr, geschickt angelegt (versteckt bis zum Tod), werden meine Kinder dann ein kleines Vermögen steuerfrei erben.
Kinder- bzw. Familienbeihilfe, die aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt werden, sind erstens viel zu hoch und man könnte ja anstatt dessen, für die Kleinen gleich von Geburt an, ein Arbeitszeit-Sparbuch anlegen, damit die, die mehr benötigen, weil die Eltern weniger haben, nicht beim Heranwachsen benachteiligt werden. Mit dem Minus kommen's dann bis zur Pension aus, muss ja nicht jeder seine flexiblere Arbeitszeit gestalten können, freu mich schon auf die ersten Opfer :), deren Zeit dann mir gehört. Ironie oder Wahrheit liegt bei diesem Programm nahe beieinander.

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Hohenwanger
15
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Wer ist der Nächste für die Schwarzen?

Welches Denken hatte die ÖVP bei der Wahl 2013?
Um 3 Zeilen weniger.
Auch die Grünen würden keine Zeile umsetzen, in der Regierung, was heute als Programm gesagt wird.

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ChihuahuaWelpe55
18
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loslegen

.. Hirn ausschalten und wählen .. "wer braucht denn schon ein Sozialsystem, wenn man eh nie krank wird. Wer krank wird, muss dann halt selber zahlen. Familien mit Kinder, wobei die Kinder eh öfter krank werden müssen halt wegen der Kinder Privatkonkurs anmelden. Cool! Zweiklassenmedizin .. iwo, gibt dann eh nur noch eine Klasse, der der zahlt, darf sich erholen. Und Zweiklassenbildungssystem .. geh .. zahlts doch einfach für eure Bildung! Ihr Arbeiter bekommts eh nur 100€ mehr .. dafür müssts halt tiefer in eure Taschen greifen .. wir haben doch nix zu verschenken .. " *sarcasm* .. Facepalm!!

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eskri
19
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loslegen

... erste Schritte in die richtige Richtung

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UHBP
7
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@eskri

Richtig Lemminge, mit vollgas in den Abgrund.

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993b0885f203e2a41f87ffe9f0a940fe
5
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Innenschau

Atmet ein, und werdet euch gewahr, dass nicht bei den Ärmsten der Armen gespart werden darf. Atmet aus, und lasst von eurem Neid und eurer Hoffart ab.

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Katschy
11
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ÖVP die Partei der ???

Und die Partei der Banken und Konzerne sorgt für reichlich Billigarbeiternachschub durch Migration!

Weshalb sonst verweigert die ÖVP die Kontrollen an den Grenzen und schiebt kriminelle und abgelehnte Migranten nicht ab?

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Miraculix11
12
5
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Zuerst Sobotka und Kurz vorwerfen ...

wie brutal sie Migranten draußenhalten und dann sagen die ÖVP verweigert Kontrollen an den Grenzen? Was jetzt?

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55e6ac3737167e203de9c41e999a5884
9
19
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Arbeitszeitflexibilisierung

Angesichts dessen, was in Österreich die Wirtschaft schon an Arbeitszeitflexibilisierung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen schon durchgesetzt hat und was durch Erhöhung der Durchrechnungszeiten die Menschen an Überstundenzuschlägen schon verloren haben, ist das nur noch eine Frechheit, was der Kurz da fordert! Kündigungsschutz war in Österreich schon immer am unteren Ende in Europa!

Eine wissenschaftliche Studie hat schon vor über 10 Jahren festgestellt dass in Österreich das Prinzip der Flexunsecurity besteht: hohe Flexibilität, geringe soziale Sicherheit.

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Natur56
18
6
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schon einmal genau hinterfragt?

Das Arbeitszeitkonto gibt es seid Jahren in Deutschland und dient dem Unternehmen und den Mitarbeitern. Zuerst nachdenken und nicht der SPÖ nachplappern!!!!

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SoundofThunder
0
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Re: schon einmal genau hinterfragt?

Durchrechnungszeitraum von 2 Jahren haben die Deutschen nicht.Genau das stellen sich der FW-Bundesobmann Krenn vor und die IV ebenfalls. Und was ein 2 Jahre langer Durchrechnungszeitraum bedeutet erkläre ich Ihnen:Sie machen 2018 und 2019 Überstunden die Sie erst ausbezahlt bekommen wenn Sie 2020 und 2021 keine Minusleistung machen. Ergo:2022! Sie erkennen jetzt den Handlungsspielraum der geschaffen wird um mit ihren Überstunden zu jonglieren bis nichts mehr über bleibt. Keiner wird mehr für seine Überstunden bezahlt und das noch bei einem 12h Tag!

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schadstoffarm
0
7
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angedacht

ist Überstundenzuschlag ab der 10. Stunde. Falls betrieblich nicht anders vereinbart, nehme ich an.

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sreirer1
6
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Viele Worte

Und nach der Wahl wird wieder nichts passieren....

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bimsi1
14
13
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Wollten Sie nicht immer das ÖVP Wahlprogramm kennenlernen?

Jetzt ist der 1. Teil da und Sie sagen "Viele Worte....und nach der Wahl wird wieder nichts passieren"......Ja, jedem Menschen recht zu tun, ist eine Kunst, die niemand kann.

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Katschy
8
13
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Wollten Sie nicht immer das ÖVP Wahlprogramm kennenlernen?

Kein wirklicher Unterschied zum Wahlprogramm der ÖVP 2013! ;-)))

Außer vielleicht die Kopien des FPÖ Programmes!

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gangolf
9
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Floskeln...

.. die das wählende Volk gerne hört. Nach dem Florianiprinzip... nehmt es den anderen weg ... nur nicht mir...
erschreckend ist allerdings, das wir, oder zumindest eine breite Mehrheit dem Herrn das abnimmt... aber egal.. wo gibt es den einen wirklich wählbaren, ernst zu nehmenden Politiker, bei dem man das Gefühl hat er würde was bewegen wollen und zum echten Wohl des Landes und unserer Zukunft - unseren Kindern zu arbeiten... es gibt ihn nicht... alles selbstverliebte Narzissten ... die in erster Linie gewinnen wollen... nur es ist eben keine Sportveranstaltung...

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KleinerGrisu
7
21
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Steuerneustrukturierung

Einzig und allein eine Neuordnung im öffentlichen Haushalt führt zu einer Konsolidierung.

Diese 119 Seiten repräsentieren wieder nur eine Lochauf-Lochzu-Reform

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homerjsimpson
8
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So ist es.

Das Programm ist wie Kurz halt ist: Er versucht allen das zu sagen, was sie hören wollen. Nur geht sich das nicht aus. Ich kann nicht allen die Steuern senken, niemand ausgabenseitig weh tun und dann noch keine Schulden machen. Das will er aber vorgaukeln. So blöd werden ja bitte die Wähler hoffentlich nicht sein, das zu glauben. Wenn sie ihn trotzdem wählen im "Gottvertrauen" dass er eh super sein wird weil er so jung ist oder warumauchimmer....

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homerjsimpson
5
28
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Massive Kürzungen im Sozialbereich und bei Pensionen...

...nur so kann Kurz solche Steuersenkungen machen, ohne mehr Schulden. Das kann sich jeder ganz leicht ausrechnen, alle Maßnahmen zu Ausgabensenkungen von Kurz sind bestenfalls Wünsche ans Christkind (Mehreinnahmen durch Aufschwung) oder bringen viel zu wenig. Dann wird noch vorgegaukelt, man werde "die großen Konzerne" jetzt dann toll besteuern.... da haben Google und Co sicher schon voll Angst.

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Natur56
11
3
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ja genau

bei Lehreren, Beamten etc. da wird es Zeit!!

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ralfg
19
4
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..

Das ist auch gut so. Weniger als 25% der Bevölkerung zahlen über 75% der Steuern (Erwerbstätiges Alter). Es gibt nach Abzug der vom Staat bezahlten nicht einmal mehr 20% die gleich viel oder mehr Steuern bezahlen als sie Leistungen beziehen. Wir haben Globalisierung und Osterweiterung. Ich bin mir auch schon am Überlegen meine Investments in Österreich zu verkaufen und in Osteuropa anzulegen, da würden dann ein paar Arbeitsplätze wegfallen. Hab keine Lust die ganzen Sozialausgaben massiv zu tragen und jedes Jahr weniger für meine Anlagen zu bekommen dafür das Leute daheim sitzen und Bier trinken.

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fwf
26
11
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Unmündig

An den Kommentaren sieht man, das Herr/Frau Österreich von Wirtschaft gar nichts versteht.
Wideviel Steuern wollt ihr noch zahlen? Die Linken (Grüne und Sozialisten) kennen nur Problemlösung durch Steuererhöhungen. Alle, die zu viel verdienen, sollen Links wählen - die nächste Steuererhöhung kommt umgehend (Dieselautos, Mineralölsteuer, etc. !)

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57f225744571b3158bc19c84f82cc103
13
25
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Alles Geld den Reichen.

Dafür Tritte für das schuftende Volk.

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Miraculix11
8
1
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Oh, max13 lebt wieder

Wie immer vor einer Wahl :-)

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57f225744571b3158bc19c84f82cc103
15
25
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Hoffentlich erkennen die Österreicher,

Welches Geistes Kind der Möchtegern kurz ist,
schröpfen der Arbeitnehmer und Geldgeschenke für Wirtschaft und Bauern.
Einen altgedienten blauen,hat er als vorleistung an die Kikl-strache Gang schon unter seine Fittiche.
Blau/schwarz hatten wir von 2000-2007.
Was der Schüssel nicht zugrunde richten konnte (er wurde von der Wählern zum teufel gejagt..) will der kurz jetzt vollenden.

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Sportmaster
12
5
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@max13

Lesen Sie zuvor auch die Parteiprogramme bevor Sie hier Alternativfakten produzieren?

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Zeitgenosse
11
50
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Den


Reichen die Steuern kürzen und den Schwachen die Sozialhilfen, das erinnert mich an Südamerika wo Verwandte von mir !eben.
Gott bewahre uns vor einen Gnadenlosen Kapitalismus wie er in Amerika herrscht, ich dachte Kurz ist Europäer und vertritt menschliche Werte.
Dieser Schmäh Steuern kürzen bring den Reichen Millionen im Jahr einen hart arbeiteten einige Netsch.
Ich Fall auf diesen Schmäh nicht rein.
Muss aber auch sagen wer Hilfe braucht sollte unterstützt werden, nur faule und arbeitsunwillige sollte man nicht unterstützen.
Wer von seinem Kapital leben kann und nicht von harter körperlicher Arbeit der sollte auch mehr zahlen!

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Katschy
11
49
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Bis auf wenige Punkte

standen im Wahlprogramm der ÖVP auch 2013 die gleiche Punkte! ;-)

Was fällt dem gelernten Österreich sofort auf, dass davon nahezu nichts umgesetzt wurde!

Kurz sitzt seit 7 Jahren in der Regierung, er sollte sich die Frage stellen - was war meine Leistung!

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UHBP
9
35
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4 bis 5 Mrd. durch eine Ausgabenbremse und 4 Mrd. durch Effizienzsteigerungen im System

€5 Mrd. durch Ausgabenbremse/Einsparungen heißt genau was? Wie und wo konkret?
€4 Mrd. durch Effizienzsteigerung/Einsparungen heißt genau was? Wie und wo konkret?
Wie und wo will Kurz €9 Mrd. einsparen? Das wird er wohl erst nach der Wahl kundtun.

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SoundofThunder
5
21
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Re: 4 bis 5 Mrd. durch eine Ausgabenbremse und 4 Mrd. durch Effizienzsteigerungen im System

2022 wissen wir mehr!

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Planck
16
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Alles furchtbar einfach.

Sprecht IHM das Vertrauen aus und wartet, was passiert.
Ihr müsst noch nicht einmal wissen, dass die Gerichte den Schaden, den der Kurz-Berater Tschüssel und seine Kollaborateure zu Beginn dieses Jahrtausends angerichtet haben, noch nicht aufzuarbeiten imstande waren, weil ein Tag halt nur 24 Stunden hat.
Ihr werdet übel oder übler merken, was Sache ist, wenn Heinrich Kurz und Sebastian Strach erst das Sagen kriegen *gg
Aber net jammern, bitt'schön, mein Mitleid hält sich in sehr engen Grenzen.

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voit60
14
39
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bei einem Jahresbruttobezug von über Euro 250.000,--

beträgt der Steuersatz knapp 43 Prozent. Wem will der Jüngling damit also wirklich helfen. Der Mittelstand ist da sicherlich nicht gemeint. Wahrscheinlich wohl eher Herrschaften die der Partei auch eine halbe Million Euro Wahlkampfspende zahlen.

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ralfg
23
11
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...

Der Staat ist kein Robin Hood sondern ein Dienstleister gewisse Leistungen wie Straßen, Behörden, Polizei... zur Verfügung stellt und Kindergeld in Form von Darlehen auszahlt und Pension ist eine Art investition.
Jeder sollte seinen Eigenen Verbrauch an Leistungen selber zahlen nur tun das in Österreich 75% der Erwerbsfähigen nicht und 25% zahlen den Verbrauch der anderen mit. Fair oder?

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55e6ac3737167e203de9c41e999a5884
0
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Ob das nicht auch

an zu geringen Löhnen liegt?

Wer von den MILLIARDÄREN hat den gesamten Gewinn durch die EIGENE Arbeitsleistung erwirtschaftet?

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selbstdenker70
9
6
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...

Perfekt auf den Punkt gebracht. Man könnte auch die einbringung der lohnnebenkosten auf den lohnbezieher umlegen. Nur wenn der erste 3000 statt 1500 im Monat ausbezahlt bekommt, wird sicher alles bezahlt nur nicht die Beiträge...warum die Abgaben die Firmen zahlen müssen( und wenn die nicht mehr können holt man es sich vom Geschäftsführer privat) und nicht der bezieher selbst, hat schon seine Gründe..

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Hohenwanger
14
35
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Die ÖVP ist nicht angekommen bis heute

bei den Leuten.
Ich hoffe die SPÖ kann bei der Nächsten Wahl auf die Schwarzen bei der Regierungsbildung verzichten können und auch wollen.
Was ist anders, als als Weltbild der ÖVP?

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bimsi1
35
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Der SPÖ hört nicht auf die Menschen.

Vor dem SPÖ Parteirat erwähnte Kern die Flüchtlingskrise mit keinem Wort. Im Plan A kommt die Migrationsfrage erst ganz hinten , ungefähr ab Seite 182 zum Wort. Die SPÖ hört nicht auf die Menschen.

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55e6ac3737167e203de9c41e999a5884
4
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Die EU hat die Flüchtlingswelle selbst mit ausgelöst

in dem sie gemeinsam mit den USA die UNO in Stich gelassen hatte, als das Geld für die Nahrungsmittelhilfe in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten ausgegangen ist.

Der Spiegel hatte sogar eine Seite darüber berichtet und vor einer Flüchtlingswelle gewarnt.

Von den FluchtURSACHEN in Form von EU und USA geschürten Kriegen ganz zu schweigen!

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sapientia
1
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bimsi, das hat auch seinen Grund: Österreich hat keine "Flüchtlingskrise",

sondern ein "Bildungsproblem"!
Und das wird sich am Wahlergebnis deutlich zeigen, wenn man den Umfragen Glauben schenkt ...

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wellenreiter
13
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So viel neo-liberales Gaga..

..hätte ich mir von einer sogenannten christlich-sozialen Partei bis vor wenigen Wochen nie erwartet.

Heute bestätigt BM Kurz nur meine schlimmsten Befürchtungen.

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bimsi1
35
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Kurz will unseren Sozialstaat retten.

Um unseren Sozialstaat zu retten, müssen neue Regeln geschaffen werden. Der Oktober 2015 war sicher eine Deadline, als Österreichs Grenzen überrollt worden sind. Kurz hat daher recht, wir sollten ihn daher unterstützen. Österreich kann nämlich nicht die ganze Welt retten. Christentum hat auch mit Realismus zu tun.

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Zeitgenosse
14
34
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Den

Reichen die Steuern kürzen und den Schwachen die Sozialhilfen, das erinnert mich an Südamerika wo Verwandte von mir !eben.
Gott bewahre uns vor einen Gnadenlosen Kapitalismus wie er in Amerika herrscht, ich dachte Kurz ist Europäer und vertritt menschliche Werte.
Dieser Schmäh Steuern kürzen bring den Reichen Millionen im Jahr einen hart arbeiteten einige Netsch.
Ich Fall auf diesen Schmäh nicht rein.

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SoundofThunder
14
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Ein Programm für Reiche gegen Arme!

Woher kommen bis (erst) 2022 die 12-14Mrd.€? Auf wessen Kosten geht die Halbierung der Unternehmer-Beiträge? Und natürlich:Keine Millionärssteuern! Das eigene Establishment will verschont bleiben!Pensionen: Wer's glaubt das kleine und mittlere Pensionen nicht gekürzt werden (Zeiträume!) glaubt an den Osterhasen! Und welch ein Kompliment für einen ÖBB-Verschieber der bei jedem Wetter und Jahreszeit Tag und Nacht arbeitet und dafür ca.1600€ Pension erwarten darf in einen Topf mit Managern der Nationalbank geworfen zu werden und obendrein mehr einzahlen darf (Für was dann eigentlich?) ! Ist das Politisch Motiviert? Mindestsicherung "Light"? :Das geht nur für alle! Wenn sie für Ausländer gilt gilt sie auch für Inländer (Nachgoogeln!),Siehe Graz und die Gemeindewohnungen! Arbeitszeitflexibilisierung:Lieb formuliert:Praktikablere Arbeitszeitszeiten immer in Abstimmung auf betriebliche Ebene (Betriebsrat?) :Bedeutet 12h Tag und unbezahlte Überstunden (Durchrechnungszeitraum 2 Jahre)

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SoundofThunder
13
28
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Re: Ein Programm für Reiche gegen Arme!

Sozialversicherungen sollen zusammen gelegt werden? Wie kommt ein Versicherungsträger der Positiv wirtschaftet dazu von einer defizitären Versicherung geschluckt zu werden? Und kein Wort mehr über Kindergeld welches ins Ausland überwiesen wird! Danke !Setzen! Nicht Genügend!!

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bimsi1
30
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Kindergeld welches ins Ausland überwiesen wird.

Ist selbstverständlich auch Inhalt des ÖVP-Wahlprogramms. Sie müssen nur das ÖVP-Programm lesen. Der 1. Teil hat einen Umfang von 119 Seiten!!!

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SoundofThunder
3
20
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Bimsi1

Nur eine Frage: Sind Sie Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Es kommt eventuell auf die Sichtweise an.Man soll beide Seiten betrachten,was ich zugegebenermaßen auch nicht oft tue.Für den Arbeitgeber ist dieses Programm eventuell ein Segen,für den Arbeitnehmer ganz sicher das Gegenteil. Und von den 119 Seiten hat der Kurz 118 von den Blauen abgeschrieben. Ob da nicht eventuell ein Urheberrechtsstreit entbrennt?

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bimsi1
12
4
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Ich beantworte Ihre Frage.

Ich bin weder Arbeitgeber, noch Arbeitnehmer. Ich bin Pensionist.

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selbstdenker70
17
3
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...

Jetzt könnte man aber auch provokativ sagen, vielleicht haben die positiv bilanzierenden Versicherer einfach nur bessere Kunden ?

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UHBP
3
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@selbstdenker

So wie in Deutschland. Wo sich die privaten Versicherer die höher Gebildeten, mit guten Einkommen und wenig Unfallrisiko holen und der Staat die Alten, Kranken und Wenigverdiener versichern darf.
Die privaten Versicherer machen hohe Gewinne und der Staat zahlt Mrd. drauf.
Gewinne privatisieren und Schulden verstaaflichen, das Programm der ÖVP, dass haben wir ja schon bei der HYPO gesehen.

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