Nach KritikUdo Landbauer wird nicht Landesrat

Wegen der NS-Liederbuch-Affäre wird der FPÖ-Spitzenkandidat nun doch nicht Landesrat in Niederösterreich. Die SPÖ fordert seinen Rücktritt aus allen Ämtern.

N�-WAHL: LANDBAUER (FP�)
FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer wird doch nicht Landesrat. © (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Nach zahlreicher Kritik und der Ablehnung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), mit ihm zusammenzuarbeiten, wird Udo Landbauer, Spitzenkandidat für die FPÖ bei der Niederösterreich-Wahl, nun doch kein Landesrat.

Die FPÖ wird nicht Landbauer, sondern den bisherigen Klubobmann Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung entsenden. Diese "richtige Entscheidung im Sinne Niederösterreichs" sei ihr am Donnerstagvormittag von der freiheitlichen Landesspitze mitgeteilt worden, sagte Landeshauptfrau Mikl-Leitner nach ersten Parteiengesprächen.

 

Wer ist Gottfried Waldhäusl?

Mit Gottfried Waldhäusl (52) wird einer der erfahrensten Politiker der niederösterreichischen FPÖ künftiges Regierungsmitglied in St. Pölten. Der 52-Jährige gehörte zwei Jahrzehnte lang dem Landtag an, seit 2008 war er Klubobmann.

Diese Funktion wollte Waldhäusl eigentlich auch weiter ausüben. "Ich werde es nicht sein", hatte er noch am Abend der niederösterreichischen Landtagswahl darauf geantwortet, wer denn FPÖ-Landesrat werde. Zwei Tage später klang das schon anders: "Wenn es im Sinne Niederösterreichs und der Partei ist, werde ich mich nicht dagegenstellen."

Waldhäusl statt Landbauer für FPÖ in NÖ Landesregierung

Sie habe schon vergangene Woche klargestellt, dass es mit ihr "keine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer geben" werde, so Mikl-Leitner. Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wahl ist in die NS-Liedgut-Affäre bei der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania involviert. Wer dem Ruf Niederösterreichs schade, "kann für mich kein Partner sein", so die Landeshauptfrau. Die Entscheidung der FPÖ "begrüße" sie. Damit könnten auch mit den Freiheitlichen Gespräche über ein mögliches Arbeitsübereinkommen aufgenommen werden.

"Parteiübergreifende Zusammenarbeit wichtig"

Landeshauptfrau Mikl-Leitner hatte am Donnerstagvormittag die SPÖ (Landesvorsitzender Franz Schnabl, designierter Klubobmann Reinhard Hundsmüller) ebenso wie die FPÖ (Landeschef Walter Rosenkranz, Klubobmann Gottfried Waldhäusl) zu ersten Gesprächen getroffen. Ihr sei "parteiübergreifende Zusammenarbeit wichtig", betonte sie.

Das Gespräch mit der SPÖ sei "sehr konstruktiv" gewesen, der "Wille zur Zusammenarbeit" da. Daher werde in weiterer Folge auch über ein mögliches Arbeitsübereinkommen gesprochen werden, so Mikl-Leitner. Ebenso "konstruktiv" sei das Gespräch mit der FPÖ verlaufen.

"Keine Partei hat ein Moralmonopol", betonte die Landeshauptfrau neuerlich. "Das haben auch die Vorwürfe gegen nun ausgeschlossene SPÖ-Mitglieder, aber auch Einzelpersonen in unseren eigenen Reihen gezeigt. Entscheidend ist, wie man mit solchen Personen umgeht. Wir alle sind aufgefordert bei solchen schwerwiegenden Vorwürfen genau hinzusehen, alle dunklen Winkel auszuleuchten und konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen."

Ebenfalls noch für Donnerstag hatte Mikl-Leitner die Grünen und NEOS zu Gesprächen geladen. Mit den beiden Nicht-Regierungsparteien will sie ausloten, "wie eine künftige Zusammenarbeit im NÖ Landtag stattfinden könnte".

SPÖ für Rücktritt aus allen Ämtern

Der SPÖ geht die Reaktion der FPÖ nach der NS-Liederbuch-Causa rund um Spitzenkandidat Landbauer zu wenig weit. Bundesgeschäftsführer Max Lercher forderte am Donnerstag den Rücktritt Landbauers von allen politischen Ämtern. Dass die FPÖ nun den bisherigen niederösterreichischen Klubobmann Waldhäusl in die Landesregierung entsendet, reiche nicht aus.

Lercher verwies auch auf einen Bericht der "ZiB 2" des ORF vom Mittwochabend, die von einem "Insider" aus Landbauers Burschenschaft Germania berichtet hatte. Dieser erzählte davon, dass in der Burschenschaft auch in der jüngeren Vergangenheit Lieder mit rechtsradikalem und antisemitischem Gedankengut gesungen worden seien. "Der Rücktritt und Parteiausschluss von Udo Landbauer ist damit überfällig", meint Lercher via Aussendung. Die SPÖ habe vorgezeigt, "wie man klare Konsequenzen zieht", sagte er mit Blick auf den Ausschluss eines SP-Mitgliedes, das in der Liederbuch-Causa beteiligt sein dürfte. "Jetzt ist die FPÖ gefordert."


Lercher forderte in der Aussendung auch Konsequenzen auf lokaler Ebene: "Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger hat argumentiert, dass er Beweise braucht, um Udo Landbauer als Stadtrat abzusetzen. Die Beweise liegen nun vor, Konsequenzen zu ziehen, ist das Mindeste, was sich die Österreicherinnen und Österreicher erwarten können." Schneeberger solle "dem Vorbild von Johanna Mikl-Leitner folgen" und endlich "eine rote Linie ziehen".

Gleiches forderte Lercher von der FPÖ ein: "Rechtsextreme Burschenschafter" hätten in Regierungen, Kabinetten und an der Staatsspitze nichts verloren. "Die FPÖ muss sich von diesen Personen ein für allemal trennen", so die Forderung des SP-Geschäftsführers.

Kommentare (24)

Kommentieren
echterbürger
2
1
Lesenswert?

Udo...

...der Meister im Zurücklegen.

Antworten
Sepp57
7
5
Lesenswert?

Hinter dieser

Entscheidung steht bestimmt Strache. Von Kickl & Co. ist das nicht zu erwarten.
Damit gebe ich der FPÖ einen Pluspunkt. Aber ist halt immer noch satt im Minus . .

Antworten
SoundofThunder
3
1
Lesenswert?

🤔

Da er immer noch in den Reihen der FPÖ beschäftigt ist und mit Steuergeld bezahlt wird gebe ich denen keine Punkte.

Antworten
Planck
5
9
Lesenswert?

Jeder, wie er glaubt.

Ich glaub' was anderes.
Nämlich, dass dieser Landbauer ein Bauernopfer darstellt, das unter Zugzwang zugestanden wurde, das allerdings am General-Plan in diesem schäbigen Spiel des Kornblumenvereines nichts, aber auch gar nichts, ändert.

Antworten
Mein Graz
7
13
Lesenswert?

@Sepp57

Einen Pluspunkt?
NEIN.
Den hätten die Blauen verdient, wenn sie SOFORT reagiert hätten und nicht nach dieser langen "Schrecksekunde"!

Und aus dem Minus können die Blauen nie mehr rauskommen, da müssten sie eine völlig neue Parteilinie installieren.

Antworten
orbil
5
4
Lesenswert?

Wenn ein Migrantenkind mit 11 Jahren zu einer Mittelschulverbindung geht


ist das wohl kein Grund es 20 Jahre später auszuweisen und persönlich massiv zu diffamieren ohne ihm seine Schuld nachzuweisen.

Wie war das mit dem Rechtsstaat?

Aus meiner Sicht ist das die eigentliche Hetze und nicht das grenzdebile Liederbuch, illustriert von einem SPÖ-Mitglied, das offensichtlich bei der gleichen Verbindung singt.

Antworten
Mein Graz
2
6
Lesenswert?

@orbil

Er ist KEIN Migrantenkind. Er hat einen Österreichischen Vater und eine Iranische Mutter.
WER will ihn ausweisen? Wem fällt den so ein blödsinniges Gerücht ein?
Er ist NICHT mit 11 Jahren zu dieser Verbindung gegangen, er war 14 Jahre.
Er war damals schon der deutschen Sprache mächtig und konnte (hoffentlich) lesen. Was hat ihn gehindert, das Schundbüchl, das er sogar beworben hat, durchzulesen?

Die Hetze kommt wohl in diesem Fall von dir, wenn du solche Dinge behauptest!

Antworten
SoundofThunder
11
16
Lesenswert?

🤔

Der nächste Einzelfall kommt bestimmt.Der Braune Sumpf brodelt. Wann wird die nächste Blase platzen?

Antworten
Planck
11
20
Lesenswert?

Das grundsätzliche Problem

mit dem Kornblumenverein ist halt: Ist ein Untragbarer weg, kommt einer nach, der genauso indiskutabel ist.

Antworten
Lodengrün
4
2
Lesenswert?

Genau, eigentlich kann er einem fast leid tun

denn wir brauchen doch nicht annehmen das es in den anderen Burschenschaften anders zugeht. Das weiß Strache, das weiß Kickl und Hofer, - na der Herr der die Brutpflege forciert, - woher hat er das? Nur das Gedankengut das in das Parteiprogramm von ihm einfloß läßt den Blutdruck hochschnellen.
Ich würde auch alle Parteigenossen die mit den Identitären flirten die rote Ampel zeigen. Geht nicht denn beginnend bei Kickl würde das die Partei gewaltig ausdünnen.

Antworten
UHBP
7
9
Lesenswert?

@planck

Er ist ja nicht weg!
Sitzt immer noch in Wr.Neustadt in der Stadtregierung und spielt in der FPÖ-NÖ weiterhin vorne mit.
FPÖ und Burschenschaften gehören einfach zusammen.

Antworten
Planck
3
6
Lesenswert?

Ja, ich weiß.
Aber wenigstens aus dem Land. Wie das in Wr. Neustadt weitergeht, ist noch einmal eine andere Sache.

Antworten
Lodengrün
5
8
Lesenswert?

Ein feiner Herr wie er im Bilderbuch steht

Da sitzt Herr Landbauer bei Herrn Wolf in der ZibII und ergeht sich dabei wie schiach man zu ihm sei das man ihm ein Buch vorwirft das veröffentlicht wurde als er 5 war. Nun sehen wir Bilder aus der Bude der Germania die alle Zweifel ausräumen. Da ging die "Deutsche Post" ab. Darüber hinaus erfahren wir von einem Herrn das Singen solcher Lieder dort quasi zum Inhalt eines Treffens gehörte.
Also hat Herr Landbauer gelogen das sich die sprichwörtlichen Bretter gebogen haben.
Nun geht Herr Kickl, Symphatisant der Rechtsextremen vor. Gibt es da nicht ein süßes Video wo er mit Herrn Landbauer schunkelnd Liedchen singt? Das wird also ein grausames Verfahren.
Und Herr Strache wird uns erneut fragen was wir dem Herrn eigentlich vorwerfen. Er hält uns sehr doof. Er selbst Mitglied einer schlagenden Burschenschaft weiß besser wie wir was dort abgeht. Aber uns, dem Fußvolk kann man alles erzählen.
Man kann uns Durchschummler und Sozialschmarotzer schimpfen haben aber immer noch mehr Ehrhaftigkeit am Leibe wie diese Herren.
Sehr interessant der Artikel in der Kleinen von heute der schon schwer zu finden ist. Er lautet. Arm vs. reich Expertin: Gesellschaftliche Spaltung von Politik erwünscht

Antworten
ramba zamba
5
1
Lesenswert?

hat der Oberbauer

das richtige Bauernopfer gefunden damit man ihnen glaubt das nicht alle Bauern den gleichen Mist im Hirn haben. Unter den Bauern mag das funktionieren.......(Bauer als Umschreibung verwendet für-sie wissen schon...)

Antworten
gerbur
14
26
Lesenswert?

Und als Abgeordneter darf er weiterhin den Ruf des Landes schädigen?

Solche Typen gehören aus jeglicher politischer Vertretung von Rechts wegen ausgeschlossen. Der Straftatbestand der Wiederbetätigung und Verhetzung wird viel zu wenig sanktioniert. Jeder "Hendldieb" wird härter angefasst als diese Widerlinge, die mit fröhlichem Gesange zum Massenmord aufrufen

Antworten
steirabua82
21
13
Lesenswert?

Unschuldsvermutung

Kennst?
Außerdem gibt es nicht einmal ein Verfahren!
Sehr rechtsstaatlich Ihr Denken...

Antworten
Mein Graz
5
9
Lesenswert?

@steirabua82

Ein Politiker hat auch eine moralische Integrität vorzuweisen, diese lässt Hr. Landbauer nicht nur durch seine Mitgliedschaft und Tätigkeit als Vize-Obmann in dieser Burschenschaft vermissen, sondern auch durch seine Aussagen wie "nichts gewusst", "kein Sänger, deshalb nicht damit befasst" usw.
Ebenfalls zeigt er auch keinerlei Einsicht, dass sein Verhalten den Ruf unseres schönen Landes beschädigt hat, ganz im Gegenteil, durch sein "Jetzt erst recht!" schaut es aus, als ob für ihn sein Verhalten tatsächlich nicht verwerflich war.

Antworten
bertl2811
6
17
Lesenswert?

@Steirerbua82

Du verstehst überhaupt nicht um was es hier geht! Demnach dürfte die LH-Frau von NÖ niemals eine Zusammenarbeit mit diesem Burschenschafter verweigern, oder? Es gibt ja nicht einmal ein Verfahren! Es geht nicht um eine strafrechtliche Verfolgung und einer, damit verbundenen "Unschuldsvermutung". Es geht einzig und allein darum, welches Gedankengut in einem Menschen steckt. Um dies zu beurteilen bedarf es keiner Gerichte! Diese und das Strafrecht sind ja lediglich die letzte Konsequenz. Wenn bei einem Fußballverein in der Kabine solche Lieder gesungen werden und der Vizepräsident behauptet davon nichts gewusst zu haben und diese Texte gar nicht zu kennen ist das nicht nur total unglaubwürdig, sondern auch himmelschreiend feig!!! So sind sie aber die Braunen. So waren sie schon immer. Wenn Sie stark sind spucken sie Dir ins Gesicht, wenn man Ihnen auf den Pelz rückt, verkriechen sie sich, waren nie dabei, haben niemals etwas unrechtes gemacht und werden immer zu Unrecht an den Pranger gestellt. - Einfach zum Kotzen die Zwetschgen-Partei. - Außen Blau, innen braun!!!

Antworten
gerbur
3
7
Lesenswert?

@steirabua82

Witzbold? Kennst die rechtlich zugewiesene Verantwortung eines Vorstandsmitgliedes wie den Vizeobmann eines Vereines für dessen Tätigkeiten? In Duisburg beim Loveparade Prozess sitzten nicht nur der Veranstalter auf der Anklagebank, sondern auch so Leute wie der "Stadtentwicklungsdezernent"!

Antworten
UHBP
6
7
Lesenswert?

@steirabua82

Solange man in der Politk nicht rechtskräftig verurteilt wird, egal ob wegen Raub, Vergewaltigung, Pädophilie, Wiederbetätigung oder sonst etwas, kann man natürlich alle Ämter ausüben.
Politiker representieren ja nur unser Land!
Auch schon egal!

Antworten
Mein Graz
9
9
Lesenswert?

Bin schon gespannt,

wer da die Notbremse gezogen hat.
Er selbst, die Blauen in NÖ oder Strache?

Antworten
voit60
13
24
Lesenswert?

Abgeordnetengehalt

wird ihn über die Rückreihung in die 3. Reihe hinwegtrösten den jungen Mann. Vielleicht kann er dann wenigsten sein JUS-Studium beenden. Wird ja wohl nicht glauben, dass jeder Studienabbrecher gleich Bundeskanzler werden wird.

Antworten
Klub5
0
5
Lesenswert?

@voit60

Landbauer hat bereits ein abgeschlossenes Studium und einen Master

Antworten
Planck
3
0
Lesenswert?

Ah geh.

Der Landbauer selber weiß davon aber nix *gg

Antworten