Nach geschlagener Landtagswahl bleibt es in Niederösterreich spannend: Zwar verteidigte die neue ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf Anhieb die absolute Mehrheit, es sind aber noch Brösel wegzuräumen, was die Bildung der Landesregierung betrifft.
Denn nach der Nazi-Liederbuch-Affäre will einerseits niemand mit FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer zusammenarbeiten. Die bei der Wahl gestärkte Landes-FPÖ hat allerdings gemäß dem in NÖ gültigen Proporzsystem Anspruch auf einen Landesrat.
Ob dieser FPÖ-Sitz mit Landbauer beschickt wird, will die FPÖ erst im Laufe des Montags bei Sitzungen klären. Sollte Landbauer trotz Rücktrittsaufforderungen in die Landesregierung einziehen, bleibt das eine Belastung auch für die ÖVP-FPÖ-Regierung im Bund.
"Eine Zusammenarbeit mit Landbauer in der Regierung wird es nicht geben", sagt Mikl-Leitner. Was sie damit genau meint - man könnte Landbauer etwa ein völlig bedeutungsloses Ressort geben -, lässt sie offen.
Landbauer selbst denkt nicht an Rücktritt: "Dezidiert" schließe er einen solchen aus. Aber Landesrat ist er ja noch nicht; er könnte auch für eine andere Funktion, etwa Klubchef, nominiert werden. Die FPÖ macht ihm jedenfalls die Mauer. Landesparteichef Walter Rosenkranz: "Landbauer ist und bleibt untadelig, er ist nicht einmal im Kreis der Verdächtigen bei der Staatsanwaltschaft."
Lauter Sieger
Bei der NÖ-Wahl holte die ÖVP 49,64 Prozent der Stimmen und mit 29 Sitzen die absolute Mandatsmehrheit. Die SPÖ konnte dezent zulegen und belegte mit 23,92 Prozent klar den zweiten Platz vor der FPÖ, die stark zulegte. Grüne und NEOS schafften den Einzug in das Landesparlament.
Johanna Mikl-Leitner verteidigte Absolute für ÖVP
Beim vorläufige Endergebnis - inklusive Briefwahl und Wahlkarten aus dem eigenen Wahlkreis - fehlen lediglich die am Sonntag in fremden Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten. Derer Zahl ist gering (2013 waren es lediglich 1.574 Stimmen). Sie werden am Dienstag ausgezählt und bringen (auch laut Wahlkarten-Prognose von SORA/ORF) keine bedeutende Änderung mehr.
Gegenüber 2013 bedeutet das Ergebnis für die ÖVP einen leichten Verlust von 1,15 Prozentpunkten. Die SPÖ schaffte - ausgehend vom historischen Tiefststand - ein Plus von 2,35 Prozentpunkten und hält künftig weiterhin bei 13 Mandaten.
Die FPÖ legte stark zu und erzielte mit einem Plus von 6,55 Punkten 14,76 Prozent der Stimmen. Damit verfehlte sie zwar klar das Wahlziel des Rekordergebnisses von 1998 (16,1 Prozent), verdoppelte aber ihre Mandatszahl und kommt künftig auf acht Abgeordnete.
Die Grünen schafften mit 6,42 Prozent (-1,64) den Verbleib im Landtag und halten bei drei Sitzen - einem weniger als bisher.
Geschafft haben den Einzug bei ihrem erstmaligen Antreten die NEOS: Sie kamen auf 5,15 Prozent der Stimmen und wie die Grünen auf drei Mandate.
An Regierungssitzen hält die ÖVP wie bisher sechs Landesräte, die SPÖ bleibt bei zwei. Der neunte Sitz geht an die FPÖ (bisher Team Stronach).
Reaktionen
In einer ersten Reaktion würdigten die ÖVP-Funktionäre selbst vor allem auch den unermüdlichen Einsatz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der es gelang, bei ihrem ersten Antreten bei einer Wahl das Erbe von Erwin Pröll mit einem nur ganz kleinen Minus zu verteidigen.
Die Landeshauptfrau bekräftigte nach der Wahl, dass sie das Miteinander mit allen Parteien suche, aber "einer, der unserem Land schadet", gemeint FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer, "kein Partner sein kann".
Die Person Mikl-Leitner dürfte für viele ÖVP-Wähler auch das entscheidende Wahlmotiv gewesen sein, wie Politologe Peter Filzmeier nach der Wahltagsbefragung analysierte. Mikl-Leitner dürfte auch viele Wähler aus dem ehemaligen Team-Stronach-Topf in ihr Lager gezogen haben.
Die ÖVP ist stolz auf diesen Erfolg:
ÖVP-Chef Sebastian Kurz ahnte schon bei der Anreise nach St. Pölten, dass es ein Tag zum Jubeln werden würde:
Die SPÖ freut sich darüber, endlich wieder einmal bei einer Wahl zugelegt zu haben, hat aber das Ziel, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen, verfehlt. In den eigenen Reihen wird auf eine unglaubliche Aufholjagd verwiesen, die Spitzenkandidat Franz Schnabl hinter sich bringen habe müssen, nachdem er erst relativ spät - im vergangenen Sommer - in die niederösterreichische Politik eingestiegen war.
Schnabl sagt danke:
Die FPÖ verdoppelte sich
Die FPÖ verdoppelt sich fast und besetzt künftig acht statt bisher 4 Mandate. Außerdem zieht sie in die Landesregierung ein. Die SPÖ hält dort wie bisher zwei Sitze, die ÖVP sechs.
Bedeckt hielt sich die FPÖ noch in Bezug darauf, wen sie in die Landesregierung entsenden wird. ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner hatte ja am Tag vor der Wahl noch eine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer ausgeschlossen, die FPÖ hatte aber auf einen Pakt mit der ÖVP nebst interessantem Ressort gehofft.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky merkte äußerst zahm an, dass es "vielleicht nicht ganz richtig war", diesen Schritt zu setzen, nachdem die Untersuchungen in Bezug auf Urheberschaft und Verantwortung für die Nazi-Liedtexte beendet sind. Man werde sich aber jedenfalls noch "optimal" für die kommenden fünf Jahre in Niederösterreich ausrichten. Das lässt Raum für Spekulationen offen, dass die FPÖ noch einen Wechsel vornimmt und etwa Klubobmann Gottfried Waldhäusl entsendet.
Dass Landbauer unter den eigenen Erwartungen blieb, führt die FPÖ naturgemäß auf eine "beispiellose Medienkampagne" in den letzten Tagen zurück.
Neustart für die Grünen
Grüne und Neos schafften den Einzug in den Landtag. Bei beiden Parteien ist der Jubel riesig.
Die Grünen verlieren ein Mandat und halten künftig bei 3 Sitzen im Landtag. Sie legten an Stimmen 1,7 Prozentpunkte ab. Nach dem Desaster der Nationalratswahl im Herbst ist der heutige Urnengang aber so etwas wie ein Neustart für die Grünen - und ein ganz wichtiges Signal vor den kommenden drei Landtagwahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg.
Werner Kogler ortet ein klares Signal dafür, dass "die Menschen wollen, dass die Grünen in den Parlamenten sind". Das sei enorm wichtig, "nach dem Heulen und Zähneknirschen" nach der Nationalratswahl. Die nächste Bewährungsprobe komme schon in vier Wochen, in Tirol.
Pinke Premiere im Landtag
Die Neos ziehen erstmals ins Landesparlament - in den dritten Landtag in Österreich - ein. Sie schafften 5,2 Prozent und jagten der SPÖ noch ihr vermeintliches 14. Mandat ab, die Neos kommen jetzt auf drei Mandate. Auch hier war der Jubel groß - die Umfragen hatten ein knappes Ergebnis vorausgesagt.
Wermutstropfen für Grüne und Liberale: Sie haben mit jeweils drei Mandaten keinen Klubstatus, damit auch kein Antragsrecht und andere Minderheitsrechte.