Wegen rechtswidriger Postenbesetzungen musste das Innenministerium in den vergangenen zwölf Jahren Schadenersatzzahlungen in der Höhe von rund 500.000 Euro sowie weitere 140.000 Euro wegen erlittener persönlicher Beeinträchtigung leisten. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper hervor. Der "Postenschacher" der ÖVP habe die Steuerzahler seit 2011 mehr als eine halbe Million Euro gekostet, kritisieren die NEOS.
50 Beschwerden im Vorjahr
Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 50 Beschwerden an die Gleichbehandlungskommission des Bundes wegen Besetzungsverfahren im Innenministerium. In acht Fällen wurde dabei dem Beschwerdeführer recht gegeben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte in der Anfragebeantwortung, dass das Innenministerium jährlich etwa 1.200 Besetzungsverfahren durchführe. Die acht erfolgreichen Beschwerden im vergangenen Jahr würden damit etwa 0,7 Prozent aller Besetzungsverfahren entsprechen.
Seit 2011 mussten laut Innenministerium im Rahmen von Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission oder dem Bundesverwaltungsgericht im Bereich der Zentralleitung 67.419 Euro und im Bereich der nachgeordneten Dienststellen 430.045 Euro Schadenersatz gezahlt werden. Insgesamt erhielten 40 Personen eine Entschädigung. Wegen erlittener persönlicher Beeinträchtigung wurden weitere 141.538 Euro gezahlt.
Die NEOS kritisieren, dass in den Beschwerdeverfahren als Diskriminierungsgrund besonders häufig die Weltanschauung, also die politische Gesinnung, angeführt werde. "Die ewige Postenkorruption der ÖVP sorgt aber nicht nur dafür, dass an wichtigen Hebeln dieser Republik oft nicht die Besten, sondern die für die Partei Genehmsten sitzen - sie kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch jedes Jahr viel Geld", so Krisper.