Darum geht es bei der Diskussion um Tempo 30

1. Warum gibt es jetzt einen Vorstoß zu Tempo 30?

Runter vom Gas – das heißt es schon heute, wenn man durch ein Ortsgebiet fährt. In Zukunft brauche es aber an manchen Orten mehr Druck auf dem Bremspedal. Das fordern mittlerweile 271 Gemeinden, die eine entsprechende Initiative des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) unterschrieben haben.

2. Was wird gefordert?

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) behindere Gemeinden und Städte, wenn sie Tempo 30 umsetzen möchten, klagen die Bürgermeister und der VCÖ. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat den Ball aufgenommen und einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Der Entwurf wurde der ÖVP übermittelt, ist allerdings unter Verschluss und nicht öffentlich einsehbar.

3. Was ist neu daran?

In sensiblen Bereichen, also vor Kindergärten oder Schulen, soll es künftig kein Gutachten mehr für eine Temporeduktion geben. Für das restliche Ortsgebiet soll das Prozedere einfacher werden.

4. Wie wurde das bisher geregelt?

Will eine Gemeinde Tempo 30 verordnen, muss sie nachweisen, dass die Reduktion aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dafür braucht es Gutachten von Sachverständigen. "Das bedeutet einen hohen Zeit- und Kostenaufwand", sagt Christian Gratzer vom VCÖ. Trotz des Aufwandes sei es nicht sicher, dass Tempo 30 zugelassen wird.

5. Warum wurde das bisher so geregelt?

Die Regulierungen der aus den 1960ern stammenden StVO legen vor allem einen Fokus auf die Flüssigkeit des Verkehrs, heißt es von den Experten des ÖAMTC und VCÖ.

6. Was sagt die ÖVP zum Entwurf?

Die ÖVP ist in der Zwickmühle. Grundsätzlich hält sich die Begeisterung in Grenzen, viele Bürgermeister, die die Initiative unterstützen, kommen allerdings aus der ÖVP. Andreas Ottenschläger, Verkehrssprecher der ÖVP, will den Entwurf prüfen: "Wir sind nicht für die generelle Einführung von Tempo 30, sondern in sensiblen Bereichen."

7. Wann kommt die Novelle?

Im Laufe des Herbstes will die ÖVP eine gemeinsame Lösung finden und möglichst bald einen Beschluss fassen. "Wenn man sich bemüht, ist alles machbar", sagt Ottenschläger.