Ist Österreichs Teilnahme an einem europäischen Raketenabwehrsystem, das 17 Länder im Rahmen der Nato
WALTER OBWEXER: Es hängt davon ab, wie die Teilnahme ausgestaltet ist. Zunächst zielt die European Sky Shield Initiative (ESSI) auf die gemeinsame Beschaffung von Luft- und Raketenabwehrsystemen, gemeinsame Schulungen und Übungen, die gemeinsame Wartung, den Informationsaustausch ab. Das ist neutralitätsrechtlich kein Problem. Sollten sich die betroffenen Staaten im Zuge der ESSI dazu verpflichten, sich im Fall eines Angriffs gegenseitig beizustehen, müsste Österreich sein Verfassungsgesetz zur Neutralität ändern. Denn die Initiative läuft nicht in der EU, sondern außerhalb.