Vier Tage nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl den ungarischen Premierminister Viktor Orbán im Bierzelt zu seinem politischen Idol erklärt hatte ("Machen wir's dem Orbán nach, bauen wir die Festung Österreich", forderte er bei seiner Maiansprache), reist der FPÖ-Chef am Freitag nach Budapest. Auf der "Conservative Political Action Conference" wird Kickl unmittelbar nach dem ehemaligen "Breitbart"-Vorsitzenden und einstigem Chefstrategen von Donald Trump, Steve Bannon, eine Rede halten.
Ursprünglich ein Jahrestreffen der Republikaner, entwickelte sich die Konferenz unter Donald Trump zum Sammelbecken der neuen Rechten – und zum internationalen Exportprodukt. Diese Woche findet sie in Budapest statt unter Schirmherrschaft von Viktor Orbán, der am Donnerstag die Eröffnungsrede hielt.
Darin wünschte Orbán sich Donald Trump zurück und warnte vor einem "Virus" mit seinen "Varianten Migration, Gender und Wokeness", das den "Westen attackiert". Dieses Virus, so Orbán, "betäubt das Gehirn, schwächt das Herz und lähmt die Glieder von Nationen", so Orbán. Es gäbe aber "Brutkästen wie Ungarn", die ein Gegenmittel gefunden hätten, das auch anderswo funktioniert: "Schreiben Sie 'Keine Migration. Kein Gender. Kein Krieg' in Großbuchstaben auf die Plakate. Das funktioniert überall", riet Orbán. Als gemeinsames Ziel definierte er die Europawahlen 2024: "Wir werden die progressive Elite aus Brüssel vertreiben."
"Orbánisierung": Schreckgespenst oder Wunschvorstellung
Erst Anfang März hatten Orbán und Kickl Einigkeit in ihren Positionen zu Migration und Ukraine-Krieg beschworen. Spätestens mit seiner Ansprache am 1. Mai hat Kickl die "Orbánisierung" Österreichs zum politischen Programm erhoben. Eine Entwicklung, vor der andere Parteien in den letzten Jahren wiederholt gewarnt hatten: SPÖ, Grüne und Neos hatten die "Orbánisierung" seit 2015 als bedrohliche Entwicklung bezeichnet, die sie allerdings vor allem bei der ÖVP ausgemacht hatten.
Orbán pflegt seit vielen Jahren gute Kontakte zur ÖVP. Als seine Politik immer radikaler wurde, übten Michael Spindelegger und Reinhold Mitterlehner gelegentlich Kritik. Sebastian Kurz verlor allerdings nie ein schlechtes Wort über Orbán. Und auch Karl Nehammer sieht in Orbán einen Verbündeten bei der Bekämpfung der illegalen Migration und veranstaltete mehrere gemeinsame Gipfel dazu.
