Der Nationalrat besiegelt am Donnerstag das Aus für die "Wiener Zeitung" in ihrer bisherigen Form. Das Republiksblatt, das als älteste Tageszeitung der Welt firmiert, wird in der Folge nur noch online und allenfalls monatlich in Papierform erscheinen. Gleichzeitig wird die Transparenz bei der Inseraten-Vergabe erhöht. Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird endgültig abgelegt.
Konkret behandelt wird zu Beginn der Sitzung - nach einer "Aktuellen Stunde", in der die SPÖ den "drohenden Notstand in den Spitälern" in den Mittelpunkt stellt - der Abschlussbericht des Ausschusses. Das knapp 1.000 Seiten dicke Konvolut enthält auch die Schlussfolgerungen der einzelnen Fraktionen, die wenig überraschend durchaus unterschiedlich ausgefallen sind. Neu eingerichtet wird eine "Stiftung Verfassung", zusammengelegt werden der Rat für Forschung und Technologieentwicklung sowie der Wissenschaftsrat. Die NEOS planen einen "Dringlichen Antrag", mit dem sie der Personalnot in Österreich begegnen wollen.
Beachtung auch in der EU-Kommission
Das Aus der "Wiener Zeitung" in ihrer bisherigen Form bleibt auch in der EU-Kommission nicht unbeachtet. "Ich bin nicht glücklich mit der Situation, weil ich glaube, dass die 'Wiener Zeitung' über Jahre hinweg im Informieren von Leuten eine gute Rolle spielte", sagte die EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova der APA in einem Interview mit dem European Newsroom. Näher wollte die EU-Kommissarin auf den konkreten Fall nicht eingehen.
"Wir wollen, dass die Mitgliedsstaaten auf der Grundlage des Gesetzes handeln und nicht auf der Basis von willkürlichen Entscheidungen", erklärte Jourova vor dem Hintergrund des Medienfreiheitsgesetzes. Auch betonte sie das Recht der Menschen auf die von den "Medien verbreiteten pluralistischen Meinungen".
Mehr Transparenz
Die EU-Kommission stellte im Herbst das Medienfreiheitsgesetz ("Media Freedom Act") vor. Konkret soll es für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Die EU-Staaten müssen demnach die redaktionelle Freiheit respektieren, Medien selbst müssen Informationen zu Besitzverhältnissen öffentlich machen.
Österreich äußerte zuletzt Bedenken, das Gesetz könnte in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen. Auch aus Deutschland und Dänemark kam Kritik.
Jourova wies die Befürchtungen zurück. Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden gehörten einer "Gruppe von alten stabilisierten Demokratien" an, die sich um ihre bereits etablierten Standards sorgen, so die Tschechin. "Meine Botschaft ist: Kein System ist immun." In Zeiten, in der die Politik umschlagen könnte, werden "wir froh sein, auf EU-Ebene eine Art Sicherheitsnetz zu haben".
"Schwer zu schlucken"
Dass die EU zum ersten Mal Medien regulieren wolle, sei "schwer zu schlucken", fügte Jourova hinzu. "Es ist nie einfach, nüchterne Botschaften an die Panikmacher zu senden." Das Ziel des Medienfreiheitsgesetzes sei die Schaffung von guten Arbeitsbedingungen für Journalisten, betonte Jourova weiter. "Wir senken keine Standards. Wir harmonisieren nur die Mindeststandards, und jeder Mitgliedstaat, der strengere Standards hat, kann sie behalten."
Noch im Juni könnten die EU-Staaten ihre Position zu dem Vorschlag festlegen, das EU-Parlament voraussichtlich im Oktober. Danach müssen sich die EU-Institutionen darauf verständigen, damit es in Kraft treten kann.
