Die Verhandlungen über eine Neuaufstellung der ORF-Finanzierung münden bald in die heiße Phase. Nach Informationen der Kleinen Zeitung sollten bis spätestens Ostern, wahrscheinlich schon im März, die Eckpunkte des neuen Modells zwischen den Koalitionspartnern – idealerweise unter Einbindung mehrerer Oppositionsparteien – fixiert werden. Medienminister Susanne Raab trifft diese Woche ORF-Chef Roland Weißmann, am 20. Februar tagt der Stiftungsrat, der den Finanzbedarf des ORF absegnen soll. Der Zeitdruck ergibt sich, weil das Gesetz durchs Parlament bzw. von der EU abgesegnet werden muss.
Notwendig wurde das Manöver, weil der Verfassungsgerichtshof das aktuelle Modell, das die GIS-Gebühr an den Besitz eines TV-Geräts koppelt, aufgehoben hat. Wer den ORF online empfängt, wird derzeit nicht zur Kasse gebeten. Um diese Lücke zu schließen, hat der VfGH der Politik eine Galgenfrist bis Jahresende eingeräumt. Aktuell zahlen 3,371 Millionen Personen GIS-Gebühr, 286.000 sind davon befreit. Der ORF kassierte 2022 rund 664 Millionen Euro aus der GIS. Weißmann hat einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von jährlich 80 Millionen bis 2026 angemeldet.
Wie das künftige Modell aussieht, ist offen. Entweder kommt jeder Haushalt dran (was wahrscheinlich ist), oder man orientiert sich an den Geräten (TV, Tablett, Smartphone). Dritte Option ist eine Budgetfinanzierung, allerdings stiege dann der Schuldenstand. Nach diversen Schätzungen könnten ab 2024 bis zu 600.000 neue Beitragszahlzahler dazukommen.
Medienministerin Raab pocht darauf, dass künftig jeder Haushalt weniger als bisher an den ORF abliefert – aktuell sind es 22,45 Euro (in sieben von neun Bundesländern kommen noch Landesabgaben bzw. Kulturförderung dazu). Wie hoch der Rabatt ausfallen soll, ob drei, vier oder mehr Euro, bleibt offen. Dem Vernehmen nach soll ein neuer Begriff (statt der umstrittenen "GIS-Gebühr") gefunden werden.
