Seit Wochen war klar: Wenn die Abgeordneten noch Personen im ÖVP-U-Ausschuss befragen wollen, müssen sie sich beeilen. Denn mit dem 1. Februar endet im Ausschuss der Beweisaufnahme. Über den Jahreswechsel hinweg wurde über die Zahl der Befragungstage gestritten – vergeblich. Auch eine Sitzung Dienstagmittwoch lief nun ohne Einigung ab.
Denn während SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne am 23., 27. und 30. Jänner befragen wollen würden, blockt die ÖVP ab: Die Woche vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner ist bei den Abgeordneten der Volkspartei bereits verplant. Die SPÖ ist aber nicht bereit, von den geforderten drei Tagen abzurücken – und will keine Ladungen für diese Woche aussprechen, da sonst wohl wirklich kein Zeuge in den Ausschuss kommt. Kommt auch bei der morgigen Sitzung um 13 Uhr keine Einigung zustande, endet der U-Ausschuss ohne weitere Befragungen.
Angekündigtes Chaos
Das Chaos hatte sich bereits in den letzten Wochen abgezeichnet: Da laut Geschäftsordnung "nach Möglichkeit" zumindest vier Sitzungen pro Monat stattfinden sollten, forderte die SPÖ zunächst auch vier Ausschusstage. Die ÖVP sah hingegen weniger Bedarf für eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses. Während die Sozialdemokratie zumindest drei Tage wollte, wollte die Volkspartei nicht mehr als zwei Befragungstage plus einen Ersatztag. Effektiv würde das wohl auf dasselbe hinauslaufen, da die Auskunftspersonen auch Zeit finden müssen.
Zu einer Einigung kam es über den Jahreswechsel dennoch nicht. Nach und nach füllten sich auch die Kalender der Abgeordneten. Opposition und Grüne fanden dennoch drei mögliche Termine, die Volkspartei ist aber eben bereits verplant. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) könnte als Vorsitzender eingreifen und – wie in der Geschäftsordnung vorgesehen – selbst einen Arbeitsplan vorlegen. Das will der Niederösterreicher aber mit Verweis auf die parlamentarische Usance der Einstimmigkeit nicht tun. Immerhin sollen alle Fraktionen die Möglichkeit haben, Personen im Ausschuss zu befragen.
