Es war eine zentrale Ansage der türkis-grünen Koalition in der Energiekrise: Ab 2023 soll in neuen Häusern der Einbau von Gasheizungen verboten werden. Außerdem dürfen bestehende Öl- und Kohleheizungen nur noch durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden. Aus alldem wird nun doch nichts – zumindest nicht ab Jänner. Denn während die Regierung im Ministerrat nach langem Ringen Anfang November das zugrunde liegende Erneuerbaren-Wärme-Gesetz abgesegnet hat, fehlt nach wie vor die nötige Zweidrittelmehrheit für einen finalen Beschluss im Parlament. Das Stück musste deshalb von der Tagesordnung des letzten heurigen Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch genommen werden. Ein Inkrafttreten ist somit vor Mitte des nächsten Jahres nicht mehr realistisch, ist aus Verhandlerkreisen zu erfahren.
"Am besten noch im Dezember"
Die Koalition allerdings hofft noch immer auf eine rasche Einigung mit der SPÖ. "Noch gibt es keine Verfassungsmehrheit, aber alle drei Fraktionen arbeiten daran", sagen die Energiesprecher von ÖVP und Grünen, Tanja Graf und Lukas Hammer, in Reaktion auf den Exklusivbericht der Kleinen Zeitung. Wann es so weit sein könne? "Am besten noch im Dezember."
"Einigermaßen verwundert" zeigt sich darüber SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll: "Bisher gab es keine einzige Verhandlungsrunde mit ÖVP und Grünen. Und zwar deshalb, weil sich die Regierung intern nicht einig ist. Wie auch bei anderen Themen steht die Regierungsarbeit auch in Sachen Energiewende völlig still", sagte Schroll am Samstag in einer Aussendung. Es habe zwar eine Veranstaltung zu diesem Thema gegeben, aber diese habe nur einen rein informativen Charakter gehabt. Die SPÖ sei jedenfalls zu konstruktiven Verhandlungen bereit, versicherte Schroll.
Basis für den Gas-Ausstieg
Das Gesetz ist nichts weniger als die Basis für den schrittweisen Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung in Österreich und wird vor allem in den Reihen der Grünen als die zentrale Klimamaßnahme dieser Legislaturperiode betrachtet. Neben dem sofortigen Verbot von Gasheizungen im Neubau und neuen Ölheizungen im Bestand fixiert es auch das Aus für bestehende alte Ölheizungen ab 2025 und den verpflichtenden Tausch aller noch vorhandenen Ölkessel bis 2035 sowie aller Gasheizungen bis 2040. Dass Wohnbauträger in Österreich bis dato trotz Ukrainekriegs, Energie- und Klimakrise immer noch erdgasbeheizte Neubauten errichten dürfen und das teilweise auch tun, war zuletzt auf immer lautere Kritik gestoßen. Nicht nur von Umweltgruppen war der Regierung monatelang vorgehalten worden, mit dem geplanten Verbot ab Anfang 2023 zu spät dran zu sein.
Gebremst wird auch in der ÖVP
Dass es für das Prestigeprojekt nun nicht einmal zu diesem Termin etwas wird, liegt allerdings nur bedingt an den Einwänden der für die Zweidrittelmehrheit nötigen SPÖ-Mandatare, wie von mehreren Beteiligten zu hören ist. Tatsächlich bremst im Hintergrund auch die Wirtschaftskammer, die sich von Anfang an gegen die Regelungen für den Fossil-Ausstieg gesperrt hat. "Jeder Beistrich, der in den jetzigen Verhandlungen geändert werden soll, wird deshalb von der ÖVP blockiert, was am Ende alles verzögert", berichtet ein Insider der Kleinen Zeitung.