Die Ausgaben des Staates für die Pensionen werden von 26 Milliarden heuer auf fast 38 Milliarden Euro im Jahr 2027 ansteigen. Den größten Teil der Steigerung macht der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung der Arbeitnehmer, Selbstständigen und Bauern mit einem Plus von 8,4 Milliarden aus, bei den Beamten beträgt das Plus 3,4 Milliarden Euro. Das geht aus dem mittelfristigen Gutachten der Alterssicherungskommission hervor, das in der Sitzung am Mittwoch behandelt wird.
Die Sitzung wird geleitet von der Präsidentin des Seniorenrates und ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Kommission. Dieses Gremium hat derzeit keinen Vorsitzenden, weil der damalige Chef Walter Pöltner vor gut einem Jahr aus Protest gegen die sozial gestaffelten Pensionserhöhungen, die das Versicherungsprinzip aushöhlen, zurückgetreten ist.
Die Bundesmittel (inklusive Ausgleichszulagen) zur gesetzlichen Pensionsversicherung mit derzeit rund 2,4 Millionen Pensionen und knapp 200.000 Ausgleichszulagen wächst von heuer 12,8 Milliarden auf 21,2 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das bedeutet eine Steigerung um 8,4 Milliarden oder 64,9 Prozent. Gemessen an der Wirtschaftsleistung bedeutet das eine Steigerung von 2,85 Prozent des BIP auf 3,76 Prozent. Davon entfallen auf die Ausgleichszulagen 1,075 Milliarden Euro, dieser Betrag steigt bis 2027 auf 1,374 Milliarden Euro.
Dazu kommen noch die Pensionsausgaben für die Beamten, die von 13,3 Milliarden heuer um 3,4 Milliarden oder 25,6 Prozent auf 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 anwachsen. Gemessen am BIP ergibt das aber nur eine leichte Steigerung von 2,95 auf 2,97 Prozent. Da die Zahl der aktiven Beamtinnen und Beamten aufgrund der eingeschränkten Pragmatisierung weiter sinkt, werden auch die Beitragseinnahmen geringer. Auf der anderen Seite steigen aber die Ausgaben einerseits wegen der durch die Inflation höheren Pensionsanpassungen und andererseits weil die Zahl der Pensionsbezieher bis 2027 um rund 6200 Personen auf 314.700 steigen wird, geht aus dem der APA vorliegenden Entwurf des Gutachtens hervor, über das auch die "Wiener Zeitung" schon berichtet hat.
Hohe Pensionsanpassungen
Die stark steigenden Ausgaben in der gesetzlichen Pensionsversicherung werden auf geringere Steigerungen bei den Beitragseinnahmen wegen einer laut Prognosen "vergleichsweise dürftigen Beschäftigungsentwicklung" und auf der anderen Seite steigende Pensionszugänge infolge der demografischen Entwicklung zurückgeführt. Der Höhepunkt der Pensionierungswelle der Babyboomer fällt jedoch in die Phase der Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters der Frauen, wodurch die Zugangszahlen ab 2024 gedämpft sein werden. Die Zahl der Pensionen, die auf 1000 Pflichtversicherungen fallen, wird auch von 579 heuer auf 571 im Jahr 2027 zurückgehen. Ein wesentlicher Faktor sind jedoch die Pensionsanpassungen, die auf Basis der Inflationsprognosen deutlich höher ausfallen werden. Nicht zuletzt deshalb wird ein Anstieg der durchschnittlichen Pensionshöhe von heuer 1.318,32 Euro um 34,6 Prozent auf 1.774,05 Euro im Jahr 2027 erwartet.
Pensionistenvertreter gelassen
Korosec sieht die Zahlen allerdings nicht allzu dramatisch: "Es schaut bedrohlicher aus, als es ist." Sie verwies darauf, dass im Langzeitgutachten die Zahlen dann wieder zurückgehen, weil einerseits jetzt die Babyboomer in Pension gehen und andererseits auch aufgrund sinkender Beamtenzahlen auch dort die Ausgaben sinken werden. Dazu komme, dass die KV-Abschlüsse mit der hohen Inflation und die damit steigenden Beitragseinnahmen nicht vollständig abgebildet seien. Grundsätzlich kann die Kommission das Gutachten zurückweisen, beschließen oder Empfehlungen an die Regierung formulieren. Letzteres hält Korosec für eine mögliche Variante.
Für den Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, sind die Zahlen "hinterfragenswert". In einer Aussendung wandte er sich gegen einen jährlichen "Zahlen-Alarmismus". Die Beitragseinnahmen der Pensionsversicherungen sind seiner Ansicht nach im Gutachten "viel zu gering abgebildet". Die realen Lohn- und Gehaltserhöhungen ließen auf deutlich höhere Beitragseinnahmen schließen. Er werde daher bei der Sitzung der Alterssicherungskommission "darauf aufmerksam machen und die Gutachten-Zahlen hinterfragen", kündigte Kostelka an. "Das Pensionssystem ist und bleibt stabil, das zeigen die Langfristgutachten auf nationaler Ebene und auch der Ageing-Report der EU. Wir sollen nicht ständig den Teufel an die Wand malen", sagte der Präsident des Pensionistenverbandes.