Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich via Twitter zum Vorschlag ÖVP-Klubobmanns August Wöginger zu Wort gemeldet, die Europäische Menschenrechtskonvention – sie ist Teil der österreichischen Verfassung – zu überarbeiten. Diese infrage zu stellen "löst keine Probleme, sondern rüttelt an den Grundfesten, auf denen unsere Demokratie ruht", so der Bundespräsident.

 "Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden", hatte Wöginger Ende vergangener Woche dem "Standard" gesagt. Von den mitregierenden Grünen hieß es umgehend, diese Frage sei "nicht verhandelbar". Welche Änderungen Wöginger genau fordert, blieb unklar.

EMRK für Edtstadler "nicht verhandelbar"

Die EMRK wurde im Jahr 1950 vom Europarat ausgearbeitet, dem alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Weißrussland und Russland angehören. Für Österreich hat die EMRK eine besondere Bedeutung, sie steht im Verfassungsrang. Anders als andere Staaten hat Österreich keinen eigenen umfassenden Grundrechtskatalog. Über die Einhaltung der EMRK wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), eine von der Europäischen Union unabhängige Institution.

Die EMRK sei "nicht verhandelbar". Das betonten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wortgleich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Montagvormittag zur Reform des Verbotsgesetzes. Anlass für die Klarstellung war, dass VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende eine Überarbeitung der EMRK gefordert hatte, weil diese der aktuellen Flüchtlingssituation nicht mehr gerecht werde.

Edtstadler interpretierte Wöginger derart, dass dieser eine europäische Verständigung im Asylbereich angepeilt habe. Entsprechender Druck werde ja auch von Österreich aus auf EU-Ebene gemacht. Die Ministerin wies darauf hin, dass Österreich als einziges Europaratsland die EMRK im Verfassungsrang habe. Auf letzteren Punkt wies auch Zadić hin und im Zusammenhang damit darauf, dass die Konvention für die Grünen eben nicht verhandelbar sei.