Die FPÖ verstärkt ihre Bemühungen gegen "Massenzuwanderung": Nachdem die blaue Forderung nach einem Asyl-Dashboard vom schwarzen Innenministerium nicht erfüllt wurde, baute die Freiheitliche Jugend Oberösterreich eine eigene Website, die als "Dashboard" dienen soll. Am Dienstag wurde dieses gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Michael Schnedlitz und dem "Remigrationsbericht" der Freiheitlichen Jugend bei einer Pressekonferenz präsentiert.
Für das Dashboard wurden Daten der Statistik Austria aufgearbeitet. Sie sollen zeigen, dass Menschen ohne Migrationshintergrund möglicherweise in knapp 32 Jahren zur "Minderheit im eigenen Land" werden könnten, in Wien soll es gar nur mehr sieben Jahre dauern. Das liegt auch an der FPÖ-Definition von "Migrationshintergrund".
Als Person mit Migrationshintergrund führt die Statistik Austria Menschen, deren beiden Eltern im Ausland geboren wurden. Die FPÖ-Jugend zählt aber auch automatisch alle Nachfahren. Somit haben im Dashboard der FPÖ etwa auch Menschen, bei denen ein Urgroßelternteil im Ausland geboren wurden, einen Migrationshintergrund.
Rechtsextremes Vokabular
Betitelt ist das Dashboard mit dem Begriff "Bevölkerungsaustausch". Der vor allem in rechten und rechtsextremen Kreisen verwendeten Begriff beschreibt eine Ersetzung der (meist weißen) Mehrheitsbevölkerung durch Einwanderung von Nichtweißen und Muslimen. In Europa wurde das Synonym "Großer Austausch" vor allem von den vom Verfassungsschutz mehrerer Länder als rechtsextrem eingeschätzten Identitären verbreitet.
"Ich weiß, viele Menschen haben Probleme mit dem Begriff", gab Silvio Hemmelmayr, Obmann der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich, wo die FPÖ mit der ÖVP regiert, zwar zu, aber: "Ich glaube nicht, dass Statistik etwas Rechtsextremes ist." Alexander Murlasits, geschäftsführender Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend, schlug indes eine "Schubumkehr in der Migrationspolitik" vor, denn: "Wir Österreicher entscheiden, wer hier leben darf und wer hier nicht leben darf."
Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz, der das Dashboard gemeinsam mit der FPÖ-Jugend präsentierte, verteidigte derweil seine Teilnahme an einer Kundgebung, bei der Mitglieder der rechtsextremen Identitären vergeblich versuchten, ein Transparent am Balkon des Innenministeriums anzubringen: "Ich will nicht mehr dulden, dass Demonstranten, die nicht derselben Meinung wie die Bundesregierung sind, als Rechtsradikale diffamiert werden." Es gehe darum, dass Menschen das Demonstrationsrecht ausüben und nicht darum, wer dieses ausübt.